Euro-Rettungsschirm
FDP-Führung fordert strenge Regeln

Im Rahmen der Debatte um den neuen Euro-Rettungsschirm ESM will die FDP-Spitze den Europa-Kritikern in der Partei entgegenkommen. In einem Leitantrag forderte die Parteiführung strenge Richtlinien für das Rettungspaket.
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BerlinDie FDP-Parteiführung fordert strenge Kriterien für den geplanten neuen Euro-Rettungsschirm ESM und versucht damit, Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen. In einem Reuters am Freitag vorliegenden Entwurf für einen Leitantrag zum Parteitag kommende Woche heißt es, für Maßnahmen des ESM müsse ein Einstimmigkeitsprinzip in Europa festgeschrieben werden. Deutschland könnte damit Entscheidungen blockieren. Darlehen dürfe es „nur im äußersten Notfall“ gegen angemessene Zinsen und verbunden mit strikten Auflagen zur Haushaltskonsolidierung geben. Auf keinen Fall dürften Schulden anderer Länder übernommen werden.

Darüber hinaus fordert die FDP in dem Papier, bei jeder Aktivierung des ESM müsse ein „strikter Parlamentsvorbehalt“ sichergestellt werden. Dadurch müsste der Bundestag allen Maßnahmen zustimmen. Anleiheankäufe direkt von Staaten sollten nur „in einer absoluten Ausnahmesituation zulässig sein, nach einstimmigem Beschluss und im Rahmen eines Sanierungsprogramms“. Weiter treten die Liberalen dafür ein, dass private Gläubiger grundsätzlich an allen Hilfsmaßnahmen beteiligt werden, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr selbst tragen kann. Verstöße gegen die Maastricht-Stabilitätskriterien sollen automatisch sanktioniert werden.

Mit dem von Außenminister Guido Westerwelle und seinem Staatsminister Werner Hoyer erstellten Papier will die FDP den Kritikern am ESM in den eigenen Reihen entgegenkommen und ein Abstimmungsdebakel der Koalition für das neue Instrument verhindern. Der Antrag soll beim Parteitag Ende kommender Woche in Rostock beraten werden. Zuvor muss ihn am 12. Mai noch der Bundesvorstand billigen.

Zugleich will die FDP dem Eindruck einer europafeindlichen Partei entgegenwirken und bezeichnet sich selbst als „Europapartei“. „Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Die FDP will, dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht.“ Wie kein anderes Land habe Deutschland von der Idee des gemeinsamen Europa profitiert. Diese Erfolgsgeschichte solle fortgeschrieben werden.

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"Antrag der europapolitischen Klugheit"

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  • 3%, nicht mehr systemrelevant, die F.D.P. hat sich abgeschafft.

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