Euro-Rettungsschirm
FDP-Mitgliederentscheid steht vor dem Aus

Rückschlag für die Euro-Rebellen der FDP: Weil zu wenige Parteimitglieder abstimmen, droht ein bindender Entscheid zum Euro-Rettungsschirm zu scheitern. Die letzte Hoffnung der Skeptiker ist eine „Telefonlawine“.
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Berlin/MünchenDer FDP-Mitgliederentscheid zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM droht mangels ausreichender Beteiligung zu scheitern. Eine Woche vor dem Fristende am kommenden Dienstag waren erst rund 14.800 Abstimmungszettel beim FDP-Parteivorstand eingegangen, das Quorum für den Entscheid liegt bei 21.499 Stimmen. Vor diesem Hintergrund riefen die Euro-Rebellen in der Partei am Samstag zu einem Endspurt mit einer „Telefonlawine“ auf.

Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler will beim Mitgliederentscheid erreichen, dass die Liberalen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen unabsehbarer Folgen nicht mittragen. Der Bundesvorstand ruft in einem Alternativantrag die rund 64.000 FDP-Mitglieder auf, sich zu einer Stabilitätsunion und auch zu einem dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM zu bekennen, der ursprünglich ab 2013 den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte. Jetzt soll der ESM auf 2012 vorgezogen werden.

Schäffler sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die geringe Beteiligung sei vor allem auf „organisatorische Mängel“ beim Abstimmverfahren der Parteizentrale zurückzuführen. Er rief die Anhänger der Euro-Rebellen dazu auf, am Wochenende eine „Telefonlawine“ zu starten und fünf Parteimitglieder anzurufen. „Das Quorum für den Mitgliederentscheid wackelt gefährlich“, betonte er. Bei einer verfehlten Mindestzahl von Teilnehmern würde der Entscheid nur als eine für den Parteivorstand unverbindliche Befragung gewertet.

Trotz der bislang noch geringen Resonanz zeigte sich Schäffler zuversichtlich, dass der Antrag der Euro-Rebellen durchkommen kann. Der Gegenantrag des Bundesvorstands sei nach dem Ergebnis des EU-Gipfels „bereits Makulatur“ geworden, sagte er.

Der permanente Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ein Jahr früher als geplant die Nachfolge des europäischen Rettungsschirms EFSF antreten - nämlich sobald Mitgliedsländer, die 90 Prozent des Kapitals repräsentieren, den Vertrag ratifiziert haben. Angepeilt ist Juli 2012.

Der Mitgliederentscheid wurde Anfang November gestartet. Aufgerufen sind alle mehr als 64.000 FDP-Mitglieder. Die Frist zur Stimmabgabe läuft am kommenden Dienstag (13.12.) ab. Ab 15. Dezember soll ausgezählt werden. Das Ergebnis soll nach bisherigen Planungen am 16. Dezember nachmittags bekannt gegeben werden.

Für die FDP-Parteispitze dürfte die Entwicklung beruhigend sein. Noch am vergangenen Freitag hatte Bundesgesundheitsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr in der Zeitung „Die Welt“ vor dem Zusammenbruch der schwarz-gelben Koalition gewarnt, sollten sich die Gegner des Euro-Rettungsschirms beim FDP-Mitgliederentscheid durchsetzen. Werde das Quorum hingegen nicht erreicht, seien die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gescheitert. Die Beschlusslage der Partei bliebe bestehen. Noch bis zum kommenden Dienstag können FDP-Mitglieder ihre Stimmen abgeben.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • es wird weiterbrodeln in der FDP, ein Vorsitzender im Praktikum ist nicht mehr lange akzetabel, Klientelpartei
    nun auch fuer HECKLER + KOCH, wer eigentlich braucht diese
    FDP ??? ich jedenfalls nicht (mehr) !

  • "Kominternverhalten" innerhalb der FDP. Innerparteiliche Demokratie und Toleranz ist diesen Herren ebenso fremd, wie die bedrohliche Erosion alter Demokratiewerte.
    Die bei Bürgern vorherrschende Parteiverdrossenheit, Misstrauen gegenueber korrupten Politikern, die zu oft pers. Vorteile nicht nur suchen, vielmehr frech und selbstverstaendlich einfordern, spaltet und ist gefährlich abtraeglich. Die "liberale Partei FDP" fuehrt sich selbst am Nasenring in ihre Loewengrube.
    Wie in anderen Parteien wird berechtigte Kritik brutalst konditioniert bzw ungelgen erscheinende Personenkreise krass isoliert und kaltgestellt.
    Die hoerige Presselandschaft kommentiert vorsichtig, oftmals zu unkritisch abwartend. Bloß kein Fettnaepfchen antasten.
    "Krippensetzer" allenthalben.

  • Wann kann nur noch den Kopfschütteln, über diese FDP–Basis. Kein Mut, kein Verständnis und kein Charakter, hoffentlich verschwinden sie in der Versenkung.
    Popanze der Lobby, für die deutsche Bevölkerung haben diese Politiker schon lange nichts mehr übrig.
    Danke

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