Euro-Rettungsschirm
FDP-Zustimmung unter Auflagen

Die FDP will dem Euro-Rettungsschirm nur zustimmen, wenn die Länder klare Regeln zur Schuldenbergbegrenzung einhalten. Fraktionschef Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse in der gesamten Euro-Zone.
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BerlinDie FDP will ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro- Länder abhängig machen. „Länder, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. 

Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse in der gesamten Euro-Zone. Für ihn stehe das „in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Rettungsschirmen“, sagte er. „Länder, die die Spielregeln nicht einhalten, müssen automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben.“ Ein Stabilitätsrat müsse darüber wachen, dass stark überschuldete Länder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurückfinden, „notfalls auch mit harten Sanktionen“. 

Die FDP will bei einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm beraten. Einen Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm könne es nur unter strengen Bedingungen und einstimmiger Genehmigung aller Euro-Länder geben, betonte Brüderle. „Einen Freibrief zum Aufkauf von Anleihen anderer Länder oder eine umfassende Haftung für die Defizite anderer Eurozonenstaaten gibt es mit uns nicht.“ 

Wenn durch den Kauf von Anleihen Einfluss auf das Zinsniveau der Nationalstaaten genommen werde, dann wäre das so etwas wie die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür. Solche Bonds stünden für einen Einheitszinssatz aller Euro-Länder und seien gefährlich, weil sie die einzelnen Länder nicht motivierten, sich anzustrengen und verantwortungsvoll zu wirtschaften.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Am Deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen
    Als wenn sich alle europ. Länder von Deutschland befehlen lassen, wie sie zu leben haben.
    Man braucht offenbar neuen Unfrieden in Europa oder was?
    Der Rettungsschirm ist verfassungswidrig und daran ändern auch die dummen Sprüche der FDP nichts.
    Die FDP sind Umfaller, heute wollen sie keinen Rettungsschirm, morgen stimmen sie Merkle zu und küssen ihr die Füße
    Wer also braucht noch die FDP?
    Sie hat sich längst selbst erledigt durch ihr Personal welches aus dummen grünen Jungs besteht, die von nichts Ahnung ahben. Davon dann aber sehr viel

  • "Ein Stabilitätsrat müsse darüber wachen, dass stark überschuldete Länder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurückfinden, „notfalls auch mit harten Sanktionen“. "

    Das ist doch alles Augenwischerei und eine Wiederholung der angeblich "harten Konditionen und Sanktionen" bei Einführung des Euros an die sich niemand gehalten hat. Das Brechen dieser Konditionen durch Einführung des ESM mit dem Versprechen neuer Konditionen zu verbinden, ist entweder Betrug oder schizophren.

    Und wie stelllen Sie sich das vor Herr Brüderle: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein europäischer Sparkommissar z.B. den Griechen irgendwas diktieren kann, ohne an den Rand eines Bürgerkrieges zu geraten. Brauchen wird dann als nächstes eine europäische Polizei, die in solchen Fällen für "Recht und Ordnung" sorgt? Alles Lug und Selbst(-betrug).

    Die natürliche Sanktion bei Verletzung der Stabilitätspolitik ist der durch die Macht des Faktischen erzwungen Austritt aus dem Euro. Wenn das ein Land durchexerziert hat, wird sich jedes andere überlegen, ob es noch mal Zahlen fälscht, ohne wirklich reif für den Euro zu sein oder mit den Haushalten schludert. Konditionen und Bürokratien sind dazu nicht notwendig und lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Die Frage ist einzig und allein: gilt Maastricht oder lässt man sich von den Protagonisten des entfesselten Finanzbettrugssystems ins in Verbindung mit eigener Inkompetenz Angst einjagen und puscht sich einen Polit-Euro nach mediterranem Vorbild herbei, gegen den Willen des Volkes herbei.

  • Das ist so, als wenn man in der EU den Katzen das Mäusefangen verbieten würde.

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