Euro-Rettungsschirm
Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen lassen. Die Parlamentarier revoltieren - und bekommen nun Rückendeckung aus den Ländern.
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BerlinDer Bundestag erhält im Kampf um Mitbestimmungsrechte beim künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Unterstützung aus den 16 Länderparlamenten. „Der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM soll Hilfskrediten nur zustimmen können, wenn der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zuvor eingewilligt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der 16 Unions-Landtagsfraktionen. Sie beziehen sich dabei auf die Debatte zwischen Bundesregierung und Bundestag, wer künftig die deutsche Linie im ESM festlegen soll. Eine Zustimmung auch des Bundesrates fordern die Landespolitiker nicht. Allerdings müssten die Länderkammer und das Parlament in Berlin umfassend und frühstmöglich informiert werden.

Die 17 Euro-Regierungen verhandeln derzeit einen völkerrechtlichen Vertrag, der die genaue Funktionsweise des ESM klärt. Dabei muss etwa festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Hilfskredite an in Finanznot geratene Euro-Staaten vergeben werden können und wer über die Vergabe entscheidet. Die Länder-Finanzexperten der Union bekennen sich ausdrücklich zum Euro und dem ESM. Allerdings dürften jetzt keine Regeln beschlossen werden, die die Haushaltsdisziplin und Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten untergraben könnten, mahnten sie. Nationale Haushaltsrisiken dürften nicht vergemeinschaftet werden.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung"

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  • Von mir bekommen sie ebenfalls unterstützung.-Sicher auch noch von vielen anderen.
    Diese Merkel-Diktatur ist bald zu Ende.
    Hoffentlich, bevor sie den Rest noch ruiniert.

  • Euro-Rettungsschirm
    :
    Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung
    03.05.2011, 17:08 UhrKanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen den Bundestag nicht bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirms abstimmen lassen. Die Parlamentarier revoltieren - und bekommen nun Rückendeckung aus den Ländern. -
    ----
    Von mir bekommen sie auch Rückendeckung-- u. sicher noch von vielen anderen ebenfalls.
    Diese Merkel -Diktatur ist bald zu Ende.
    Hoffentlich!!!!

  • Merkel und Schäuble sind die Staatsfeinde No.1 !!
    Alles zum Schaden des deutschen Volkes! Wenn der Bundestag sich nicht zur Wehr setzt, dann kann man nur noch "andere" Parteien wählen!

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