HB BERLIN/KARLSRUHE. Berlin stimmte damit als erstes Euro-Land der umstrittenen Nothilfe zu. Voraussichtlich wird das Gesetz am Dienstag im Gesetzblatt verkündet und tritt dann damit in Kraft. Das Staatsoberhaupt habe auch den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. An dem Schutzschirm von insgesamt 750 Mrd. Euro ist Deutschland mit maximal 148 Mrd. Euro beteiligt.
Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat den Weg frei gemacht für ein rasches Inkrafttreten des beispiellosen Rettungsschirms. Unter anderem der prominenteste Finanzpolitiker der FDP und Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms, hatte dem Gesetz nicht zugestimmt, wie das Online-Portal wiwo.de berichtete.
Der Bundespräsident hat die Aufgabe zu prüfen, ob Gesetze verfassungskonform ausgearbeitet worden sind. Nur wenn die Inhalte von Gesetzen für ihn offensichtlich verfassungswidrig sind, kann er die Inkraftsetzung stoppen.
Köhler war in der Nacht zum Samstag nach seinem überraschenden Kurzbesuch bei der Bundeswehr in Afghanistan nach Berlin zurückgekehrt. Kurz darauf bekam er das Gesetz zur Prüfung vorgelegt.
Gauweiler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler versucht aber, das deutsche Gesetz noch aufzuhalten. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ließ er Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen.
Der Freiburger Professor Dietrich Murswiek beantragte in Gauweilers Auftrag auch die Untersagung der Gesetzesausfertigung vor einer Entscheidung des Gerichtes. Am verlängerten Pfingstwochenende werde es keine Entscheidung geben, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe.
Gauweiler macht geltend, das Hilfspaket führe zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene Konzeption für die Stabilität des Euro "geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. Der Euro wird zur Weichwährung, und die als Stabilitätsunion konzipierte Währungsunion wird in eine Transferunion umgewandelt".
Zu einer solchen Transferunion, in der die Mitgliedstaaten für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen, hätte es nie eine Zustimmung der Völker der Vertragsstaaten gegeben, argumentiert Gauweiler. "Der Bundestag und der Bundesrat haben im Vertrag von Maastricht einer solchen Union ausdrücklich nicht zugestimmt."
ich vermisse immer noch eine Gesamtabrechnung für den Schuldenabbau im Euroland....um den Euro wirklich zu stabilisieren....Statt dessen wird Geld ohne System oder bezug aus dem Fenster geworfen. Es ist immer noch kein tragfähiges Konzept da. Dass seit Jahren zuviel Geld ausgegeben wurde ist erst heute bekannt? Dass die banken ohne Sinn und Verstand unser Geld verspekuliert haben, war unseren Wirtschaftsexperten der Regierung auch nicht bekannt. Nun wie kommt es dann das es genügend Warnungen von den großen Wirtschaftsexperten, z. b. Dr. Richbächer, Dr. Weiss, Dr. Mark Faber.... gegeben hat. Warum hat die bRD noch immer keine 100% Einlagensicherung bei den banken bewirkt, wie in der USA. Der Sparer bekommt nur 1 bis 2% Zinsen und kann leicht bei soviel Dummheit von den Verantwortlichen sein ganzes Geld verlieren. Und nun muss der deutsche bürger die ganze Zeche bezahlen, sonst machen die Staaten und die banken im Euroland pleite. Und er hat noch immer keine 100% Einlagensicherung. An uns denken die Politiker sicherlich nie, außer bei der Wahl. Die banken gehen vor, man guckt sich nur die Gehälter an....
Hoffentlich bleibt es bei dem "nur" 750 Mrd.-Rettungsschirm. Es könnte aber auch schrecklich mehr werden; dann wenn alle PiiGS-Staaten und noch einige andere EU-Staaten zahlungsunfähig würden.Ein solcher Domino-Effekt wäre für Europa einfach katastrophal ! Appel an die EU-Regierungen: bringt die öffentliche Haushalte in Ordnung und schielt nicht auf die Wähler. Der von den vielen Politikern gepflegte Populismus führt letztlich nur zu einer Gefahr für die Demokratie und damit ins Verderben.
bravo Herr Gauweiler!
Wenigstens gibt es noch einen Politiker mit Rueckrat und Charakter!
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