Euro-Rettungsschirm
Mehr als 3000 für FDP-Mitgliederentscheid

Die FDP steht kurz vor einem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm. Mehr als 3000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen und die notwendige Grenze damit so gut wie erreicht.
  • 14

BerlinDer Mitgliederentscheid in der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist wohl nicht mehr aufzuhalten. „In den letzten 14 Tagen sind inzwischen mehr als 3000 Unterschriften bei uns eingegangen. Das ist ein gigantischer Erfolg und übertrifft in der Geschwindigkeit alle unsere Erwartungen“, schreibt der „Euro-Rebell“  und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einem Brief an die Parteibasis. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor (Montagsausgabe). „Die Schwelle der zu erreichenden Unterschriften liege bei 3232, so dass wir diese bald erreichen dürften“, schreibt Schäffler, der mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch den ESM gegen den Willen der Parteispitze verhindern will.

Schäffler kündigt in dem Schreiben an, die Unterschriften der Parteiführung „in der ersten oder zweiten Oktoberwoche“ vorlegen zu wollen, „so dass wir jetzt zum Schluss-Spurt ansetzen wollen“. Die Führung der FDP habe sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert, so Schäffler über deren Reaktionen auf den Mitgliederentscheid.

Derweil hat sich der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor.

Besonders heftig attackierte die Freidemokratin und Religionswissenschaftlerin Ina Wunn die FDP-Führungsriege. „An unserer Parteispitze haben wir eine Sammlung von niedlich verpackten Nullen“, sagte sie.

Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht „mit platten Antworten“ aus der Krise zu führen sei. „Populistischen Tendenzen“ erteile er eine klare „liberale Absage“. Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin. Die Koalition sei mit großer Mehrheit gewählt worden. „Nur weil es schwierig wird, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu dieser Verantwortung und zu dieser Koalition“, betonte er.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Mehr als 3000 für FDP-Mitgliederentscheid"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schäffler 2008:

    "Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat."

    "Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt."

    Frank Schäffler sitzt noch heute in der BaFin!!!

  • Hören Sie auf Herrn Schäfler als Wirtschaftsterroristen zu beschimpfen!
    Können Sie sich nicht vorstellen, dass sich mache Politiker damit schwer tun, einer Regierung (z.B. Griechenland, das könnte auch ein anderes Land sein) die Ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben permanent nicht macht und vertraglich vereinbarte Spielregeln nicht einhält, bedingungslos den Geldhahn zu öffnen.
    Die Spielregeln (Maastricht Verträge) sehen 60% Schuldenquote und 3% Defizitgrenze vor. Griechenland hat eine Schuldenquote von 140% und 14% Defizit 2010. Ferner darf ein EU Staat nicht die Schulden eines anderen EU Staates zahlen. Wenn Sie wollen können Sie Ihr Konto plündern und nach Griechenland überweisen!!
    Wir haben 6 Monate diskutiert damit der Hartz IV Satzt von 348 auf 356 Euro erhöht wird. Da ging es um 8 Euro pro Hartz IV Empfänger. Und jetzt ohne Diskussion Milliardenzusagen! In dieser Angelegenheit geht es auch um Generationengerechtigkeit. Wir haben diese MilliardenundMilliardenundMilliarden nicht. Diese sollen zukünftige Generationen zahlen. Also nicht Sie sondern, wenn Sie Kinder haben diese und deren Kinder usw. Können Sie sich vorstellen, dass manche Politiker dabei ein Problem haben?
    Was schlagen Sie also vor?

  • " Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat."

    Was gibt es da falsch zu verstehen? Wer sind denn die Eigentümer der Banken? Die Deutsche Bank gehört nicht Herrn Ackermann!!

    Aber das Bankhaus Lampe gehört zur Oetker-Gruppe, nach Schäffler könnte das Bankhaus Lampe durch zu hohe Kredite an die Oetker-Gruppe in die Insolvenz gehen und der Staat (der Steuerzahler) garantiert für den Kredit an Oetker. *lach*

    Für wie dumm hält Schäffler (bzw. dieINSM) den Wähler?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%