Euro-Rettungsschirm Mehr als 3000 für FDP-Mitgliederentscheid

Die FDP steht kurz vor einem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm. Mehr als 3000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen und die notwendige Grenze damit so gut wie erreicht.
Update: 25.09.2011 - 16:33 Uhr 14 Kommentare
Frank Schäffler: Alle Erwartungen übertroffen. Quelle: Reuters

Frank Schäffler: Alle Erwartungen übertroffen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Mitgliederentscheid in der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist wohl nicht mehr aufzuhalten. „In den letzten 14 Tagen sind inzwischen mehr als 3000 Unterschriften bei uns eingegangen. Das ist ein gigantischer Erfolg und übertrifft in der Geschwindigkeit alle unsere Erwartungen“, schreibt der „Euro-Rebell“  und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einem Brief an die Parteibasis. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor (Montagsausgabe). „Die Schwelle der zu erreichenden Unterschriften liege bei 3232, so dass wir diese bald erreichen dürften“, schreibt Schäffler, der mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch den ESM gegen den Willen der Parteispitze verhindern will.

Schäffler kündigt in dem Schreiben an, die Unterschriften der Parteiführung „in der ersten oder zweiten Oktoberwoche“ vorlegen zu wollen, „so dass wir jetzt zum Schluss-Spurt ansetzen wollen“. Die Führung der FDP habe sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert, so Schäffler über deren Reaktionen auf den Mitgliederentscheid.

Derweil hat sich der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor.

Besonders heftig attackierte die Freidemokratin und Religionswissenschaftlerin Ina Wunn die FDP-Führungsriege. „An unserer Parteispitze haben wir eine Sammlung von niedlich verpackten Nullen“, sagte sie.

Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht „mit platten Antworten“ aus der Krise zu führen sei. „Populistischen Tendenzen“ erteile er eine klare „liberale Absage“. Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin. Die Koalition sei mit großer Mehrheit gewählt worden. „Nur weil es schwierig wird, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu dieser Verantwortung und zu dieser Koalition“, betonte er.

  • sig
  • dapd
Startseite

14 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Mehr als 3000 für FDP-Mitgliederentscheid"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schäffler 2008:

    "Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat."

    "Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt."

    Frank Schäffler sitzt noch heute in der BaFin!!!

  • Hören Sie auf Herrn Schäfler als Wirtschaftsterroristen zu beschimpfen!
    Können Sie sich nicht vorstellen, dass sich mache Politiker damit schwer tun, einer Regierung (z.B. Griechenland, das könnte auch ein anderes Land sein) die Ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben permanent nicht macht und vertraglich vereinbarte Spielregeln nicht einhält, bedingungslos den Geldhahn zu öffnen.
    Die Spielregeln (Maastricht Verträge) sehen 60% Schuldenquote und 3% Defizitgrenze vor. Griechenland hat eine Schuldenquote von 140% und 14% Defizit 2010. Ferner darf ein EU Staat nicht die Schulden eines anderen EU Staates zahlen. Wenn Sie wollen können Sie Ihr Konto plündern und nach Griechenland überweisen!!
    Wir haben 6 Monate diskutiert damit der Hartz IV Satzt von 348 auf 356 Euro erhöht wird. Da ging es um 8 Euro pro Hartz IV Empfänger. Und jetzt ohne Diskussion Milliardenzusagen! In dieser Angelegenheit geht es auch um Generationengerechtigkeit. Wir haben diese MilliardenundMilliardenundMilliarden nicht. Diese sollen zukünftige Generationen zahlen. Also nicht Sie sondern, wenn Sie Kinder haben diese und deren Kinder usw. Können Sie sich vorstellen, dass manche Politiker dabei ein Problem haben?
    Was schlagen Sie also vor?

  • " Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat."

    Was gibt es da falsch zu verstehen? Wer sind denn die Eigentümer der Banken? Die Deutsche Bank gehört nicht Herrn Ackermann!!

    Aber das Bankhaus Lampe gehört zur Oetker-Gruppe, nach Schäffler könnte das Bankhaus Lampe durch zu hohe Kredite an die Oetker-Gruppe in die Insolvenz gehen und der Staat (der Steuerzahler) garantiert für den Kredit an Oetker. *lach*

    Für wie dumm hält Schäffler (bzw. dieINSM) den Wähler?

  • 2009 bezeichnete Herr Schäffler die Inflation als Diebstahl.

    "Tatsächlich jedoch ist die Geldentwertung nichts weniger als ein Anschlag auf unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Denn wenn der Staat zum Dieb wird, ist das Volk nicht mehr souverän. Der Grundsatz der Volkssouveränität, ein Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird verletzt."

    Im Fall Griechenland fordert er:

    "Statt gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen, fordert Schäffler einen harten Schuldenschnitt und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro. „Mit dem Bail-Out wird Verantwortung und Haftung außer Kraft gesetzt und die Risiken werden sozialisiert“, kritisiert Schäffler. Nur mit einer abgewerteten Drachme, glaubt er, kann sich Griechenland langfristig über bessere Exporte wieder erholen. „Es ist für Griechenland wesentlich einfacher, sich außerhalb des Euro wirtschaftlich zu stabilisieren, als innerhalb“, betonte Schäffler."

    Schäffler verlangt jetzt nichts anderes als die Zerschlagung des freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen in Griechenland!

    Vom Klinkenputzer zum Wirtschaftsterrorist!

  • Das ist doch Unfug. Es geht allein um staatliche Garantien zu Gunsten des laufenden Zahlungsverkehrs. Und gerade nicht darum, dem scheiterndem "Großkapital" eine Insolvenz zu ersparen.
    Auch den anderen Vorschlag haben Sie falsch verstanden. In einer Situation, insbesondere eben in Deutschland, in dem die Unternehmen, hier wiederum vor allem im Mittelstand, eine geradezu erschreckend niedrige Eigenkapitalquote haben, ist es sehr sinnvoll, die Steuergesetze zu korrigieren, die genau zu dieser Situation beitragen.
    Ergo: Alles im grünen Bereich mit Herrn Schäffler & Co.

  • Die Regierungskoalition in der Slowakei lehnt weiterhin eine Beteiligung an der ESFS-Erhöhung ab. Lehnen die Österreicher auch immer noch ab ?

  • Lieber Herr Rösler, Verantwortung ist etwas anderes als Händchenhalten!

  • Herr Schäffler ist nichts anderes als ein Lobbyist der Industrie! Ihm geht es nur darum, den Reichtum seiner Auftraggeber zu mehren. In seinem so gepriesenen Artikel steht, dass der Staat für Privatvermögen haften soll!!!

    Auf gut deutsch: Steuerzahler sollen für das Großkapital haften! Das selbe Großkapital, welches jährlich für 6 Milliarden EUR Waren seine Waren nach Griechenland verkauft!

    Im Jahr 2009 forderte Herr Schäffler, Unternehmen sollten ihre Zinserträge auf das Eigenkapital steuerlich absetzen dürfen! Sprich, positive Zinseinkommen, wirken sich steuerreduzierend aus!

    Aber Dummheit fand schon immer ihre Bewunderer.

  • Passendes Zitat von Sartre: "Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt."

  • Nächste Woche wird der EFSF mit ca. 80% vom Bundestag abgenickt. Teile der FDP und der CSU werden medienwirksam dagegen sein. Der Wähler wird es ihnen danken, indem er die FDP bei der nächsten Wahl über die 5% Hürde hebt. Das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl (+-2%):
    CDU/CSU 27%, SPD 25%, Grüne 23%, Linke 9%, FDP 5%.
    Die Rot-Grün Regierung wird die europäische Integration voranbringen, in dem sie die deutsche Verschuldung auf 3Billionen Euro erhöht. Ausserdem wird eine 50% Frauenquote auf der Top-Management Ebene eingeführt, ein Solarsoli, eine Zwangsrentenversicherung für Kleinunternehmer, die EZB druckt immer mehr Euros...
    Wir sind am Arsch.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%