Euro-Rettungsschirm
Ökonomen fordern von Karlsruhe klare Auflagen

Die meisten Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM genehmigen wird. Sie hoffen allerdings, dass die Karlsruher Richter klare Bedingungen nennen werden.
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BerlinFührende Ökonomen in Deutschland messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihenkäufe nur noch eine geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online.

Auch nach Meinung des  Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit  der EZB im Rücken sei es „einfach nicht  mehr so wichtig, wie stark beschränkt  die Ressourcen  des ESM sind“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Auch könnten die Entscheidungsprozesse  nunmehr wesentlich langsamer und damit bedachter erfolgen, da die EZB die Finanzmärkte zeitlich unbegrenzt in Schach halten könne.  „In diesem entspannteren Umfeld haben demokratische Entscheidungsprozesse  überhaupt erst wieder eine Chance gestaltend zu agieren“, ist sich Horn sicher. „Das sollten Kritiker der EZB Entscheidung in ihrem Furor auch einmal bedenken.“

Einer der Kritiker ist der CSU-Rebell Peter Gauweiler. Der hatte einen neuen Eilantrag gegen den ESM gestellt, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht noch heute befassen will. Das Gericht werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte eine Sprecherin in Karlsruhe. Gauweiler hatte am Wochenende beantragt, die Verfassungsrichter sollten den Rettungsschirm stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Vorstoß Gauweilers. Den EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen bezeichnete Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen" als falsch und brandgefährlich. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerte Verständnis für Gauweilers Vorgehen. Der CSU-Politiker treffe einen wunden Punkt, meinte Oppermann im ARD-Fernsehen. Es gebe keine demokratische Entscheidung darüber, dass die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billigen werde. Der Beschluss wird für Mittwoch erwartet.

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  • Auflagen sind womöglich nur noch wichtig, um den Deutschen zu suggerieren, dass ihre Demokratie angeblich noch funktioniert. Draghi wird auf diese ESM-Auflagen pfeifen – er wird bei Bedarf einfach die Anleihen aufkaufen, ganz ohne unbequeme Auflagen.
    WAS passiert eigentlich, wenn die Troika (EU, IWF und EZB) – nur mal angenommen – zu der Entscheidung gelangt, dass GR keine weiteren Tranchen mehr erhalten sollte? Angenommen, diese Entscheidung wird 2:1 getroffen, EU und IWF gegen eine weitere Tranche, EZB dafür. Und weiter angenommen, die EZB setzt sich über dieses Mehrheitsvotum hinweg und Draghi argumentiert auch hier wieder: „Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig“ und finanziert GR weiter, GEGEN den Mehrheitswillen von EU und IWF.
    Was passiert denn dann? Dann ist das EU-Parlament und sämtliche mit der Frage befassten europäischen Institutionen entmachtet, unmündig von einem Tag auf den anderen. (Wozu z.B. brauchte man dann überhaupt eine Troika...)
    Ist das hier ein Krieg – Banker gegen Demokratie?
    Und haben die Banker bereits gewonnen?
    Werden wir in Zukunft nur noch machen, was uns Leute wie Draghi sagen?
    Oder können wir es noch verhindern – und wenn ja, wie?

  • • Staatsfinanzierung durch Zentralbanken ist generell verboten. Im Vertrag ueber die europaeische Union ist dieses Verbot unmissverstaendlich ausgesprochen. Auch wenn manche Zeitgenossen glauben, das Staatsfinazierungsverbot durch juristische Finessen umgehen zu koennen, es besteht kein Zweifel daran, dass der “unbegrenzte” und von niemandem kontrollierbare Aufkauf von Staatsanleihen gegen den Geist des Vertrages ueber die europaeische Union verstoesst.
    • Eindeutig geregelt ist im Vertrag ueber die europaeische Union auch das Beistandsverbot, gegen welches ebenfalls verstossen wird.
    • Ein unbegrenzter Zugriff auf deutsche Steuergelder die dem Alimentieren unverantwortlichen Handelns anderer Staaten dient, uberlaesst es dem Zufall ob deutsche Parlamente ueberhaupt noch eine Gestaltungsfreiheit haben.
    • Das Verbot zusaetzlicher Verschuldung ist in Deutschland in das Grundgesetz geschrieben worden. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung soviele neue finanzielle Verpflichtungen auf, dass man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Schuldenbremse niemals eingehalten werden kann. Durch Target Salden, ESM Verpflichtungen und EZB Verpflichtungen werden die zukuenftigen Lasten fuer den deutschen Steuerzahler unkalkulierbar, die Schuldenbremse wird ad absurdum gefuehrt.

    Haette die Bundesregierung auf dem Einhalten der Vertraege ueber die europaeische Union bestanden, haette es keinen Konflikt mkit unserer Verfassung gegeben. Die unsaegliche Inkompetenz der Bundesregierung hat unserem Verfassungsgericht eine ungeheure Buerde auf die Schulter geladen. Ich gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass unser hoechstes Verfassungsorgan seiner schweren Aufgabe gerecht werden kann.

  • Klare Auflagen? Sie sollten die deutsche Politik dazu verdonnern, klare Verträge zu machen! In den Brüsseler Verträgen findet sich aufgrund der Interpretationsbreite doch jeder wieder und ist glücklich. Aber bei der Umsetzung bestimmt dann die Mehrheit der Schuldenstaaten. Und das dann zum Nachteil Deutschlands. Als erstes sollte der Vertrag aufgeteilt werden. In das was den Rettungsschirm betrifft und das, was das Ermächtigungsgesetz für Brüssel betrifft!

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