Euro-Rettungsschirm
Schäffler – Der Don Quijote des Euro

In seiner Partei besetzt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gerade die Rolle des Enfant terrible. Mit seinem Kampf gegen Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Staaten fordert er den Unmut der Parteioberen heraus.
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RostockVerkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen. Mit diesem Satz wurde Frank Schäffler bundesweit vor gut einem Jahr bekannt. Der FDP-Finanzexperte sprach aus, was damals viele Bundesbürger dachten, aber in der Politik keiner sagen wollte. Der Aufschrei in der Bundesregierung war groß. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trat die Debatte aus, ebnete den Weg für weitere Milliardenhilfen für Athen.

Heute kann sich der 42-Jährige Westfale bestätigt sehen. In Union und FDP wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen. Die Euro-Kritiker auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock sind keine „Spinner“ mehr in der Europapartei. Sogar Generalsekretär Christian Lindner will die Kritiker einfangen und geht jetzt massiv Finanzminister Schäuble an: Die FDP werde sich künftig nicht mehr "mit der viel zu knappen Information" des Finanzministers zufriedengeben. "Herr Schäuble sollte nicht glauben, dass da einfach ein Papierchen genügt. Der Bundestag muss rechtzeitig informiert werden und mitentscheiden, wenn es um weitere Euro-Rettungshilfen geht", so Lindner. Der Bundesregierung droht aktuell bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine Niederlage. Offenbar wackelt die Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition. Laut Schäffler erwägen bis zu 50 Abgeordnete, das Paket zu kippen.

Schäffler, gelernter Betriebswirt, bündelt seit Jahren den Unmut in FDP , wenn es um die Konsequenzen aus der Finanzkrise geht. Nie zur Freude der Parteiführung. Seit 2005 sitzt der verheiratete Familienvater im Bundestag und nervt die Parteioberen mit Anträgen und Kritik am Finanzkurs der selbst ernannten Wirtschafts- und Finanzpartei. Noch zu Oppositionszeiten forderte Schäffler einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Krisenbank IKB, die Fraktion bog das Thema ab. Als einer von wenigen zog er vergangenes Jahr gegen die Millionen-Boni für Manager der Krisenbank HRE zu Felde, warf der schwarz-roten Regierung schwere Versäumnisse vor. Ob Banker-Boni, Banken-Rettung in der Finanzkrise oder Umschuldung für Griechenland. Seit Beginn der Krise wettert Schäffler gegen die immer wieder neuen Rettungspakete, kämpft gegen eine Finanztransaktionssteuer. Ein Don Quijote , der wie gegen Windmühlen in den eigenen Reihen anreitet.

Das kostete ihm im Mai 2010 auch den Posten des Obmanns im Finanzausschuss des Bundestages. „Ich will bei der anstehenden Abstimmung am Freitag anders als die FDP-Bundestagsfraktion gegen das Rettungspaket stimmen. Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten“, schrieb Schäffler in einer Pressemitteilung damals. „Der Euro ist in seiner Substanz gefährdet“, warnte Schäffler jüngst im Handelsblatt. Heute muss die Partei entscheiden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Schäffler – Der Don Quijote des Euro"

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  • "Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf"

    ... ein Zitat von Jochen Sanio das sich bereits am 12.Mai hier fand

    http://www.fortunanetz.de/kbeobacht/2011/Mai/Mai12.php

  • Wenigstens stellt sich mal einer mit aller Entschiedenheit gegen den Etikettenschwindel "Euro-Rettungsschirm", der in Wahrheit natürlich nicht den Euro, sondern die Solvenz von einigen Pleitestaaten rettet und damit ihre Fähigkeit, weiter über ihre Verhältnisse zu leben - auf Kosten des Restes der EU, darunter insbesondere des Zahlerlands Deutschland. Das Ergebnis wird sein, dass in der EU-Peripherie so unseriös gewirtschaftet wird bie bisher und am Ende Geld gedruckt wird, um die Schulden in der EU abzubezahlen. Der Euro wird dadurch nicht "gerettet", sondern entwertet!

  • Griechenland exportiert ca. 11 % nach Deutschland. Deutschlands Anteil am Export in die Eurozone (nicht EU) beträgt ca. 38 %. Der Anteil des deutschen Exports nach Griechenland beträgt etwas mehr als 0.5%. D ist als Abnehmer griechischer Waren extrem wichtig für GR, umgekehrt eher kaum. Außerdem wer zwingt die Griechen Mercedesse und andere hightec Produkte von D zu importieren. Seit dem Euro besteht ein großer Entzugseffekt von Kapital in die PIIGS (vor dem Euro war der Export Deutschlands auch hoch, D war mehrmals Exportweltmeister, aber das Kapital blieb in D und wurde hier investiert.)

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