Euro-Rettungsschirm Schäuble will ESM-Beitrag schon 2012 komplett zahlen

21,5 Milliarden Euro muss Deutschland für den Rettungsschirm ESM zahlen. Damit der Fonds schnell einsatzbereit ist, will Finanzminister Schäuble laut einem Medienbericht den Anteil schon 2012 nach Brüssel überweisen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

(Foto: dapd)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den deutschen Anteil am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. Das berichtete die „Rheinische Post“ vorab unter Berufung auf Aussagen des Ministers. „Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität“, zitierte das Blatt Schäuble.

Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und erfordert von den teilnehmenden Staaten eine reale Einlage und nicht nur Garantien. Die erste deutsche Zahlung soll 4,3 Milliarden Euro betragen. Der gesamte deutsche Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro beläuft sich auf 21,5 Milliarden Euro.

Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Milliarden Euro ab 2013 überwiesen werden. Wegen der deutschen Zahlungen hatte sich Schäuble bereits für einen Nachtragshaushalt ausgesprochen.

Schäuble drängte erneut auf eine Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. „Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt.“ Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. Der neue Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden. „Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt“. Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden.



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20 Kommentare zu "Euro-Rettungsschirm: Schäuble will ESM-Beitrag schon 2012 komplett zahlen"

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  • Schäuble ist nicht mehr ernst zunehmen.
    Leider werden alle Meldungen gegen Euro und "EU" verfälscht oder unterdrückt.
    Meinungsumfragen manipuliert und die Medien dazu verpflichtet nur positiv zu berichten.
    Dabei sollten die Medien als 4. Kraft völlig unabhängig von der Politik stets im Interesse des Lesers/Volkes berichten.
    Nicht im Sinne einer undemokratischen Lobby. "EU"-Lobby.
    Nie gewählt, nie gefragt....was ist das?
    Richtig!
    Diktatur!

  • Ich frage mich nur wie der Rolli das anstellen will.Die BRD GmbH ist doch selbst pleite.

  • Wenn die deutsche Bevölkerung zum Großteil immer noch meint:
    "da kann man doch nichts machen" - wird sie bis zu unserem Staatsbankrott weiter bezahlen müssen.

    Man sollte auch die http://www.zivilekoalition.de/ unterstützen.

    Unsere Politiker begehen einen Rechtsbruch nach dem anderen und das BVerfG handelt nicht!
    Ich bin nicht bereit, für die Schulden meiner Nachbarn zu haften. Ich bin auch nicht bereit, Steuererhöhungen für die Schulden anderer Länder zu akzeptieren.

    Politiker können nicht mit Geld umgehen. Das ist eine Tatsache. Dass sie sich auch noch von den Banken alles vorschreiben und in Dauerpanik versetzen lassen, sollte uns Bürger in Panik versetzen.

  • Fragen Sie mal Passanten auf der Straße was ESM bedeutet die Folgen für Deutschland den Steuerzahler und die Demokratie? Sie werden sich wundern der größte Teil weis überhaupt nicht was das ist. Da liegt das Problem das Volk wird nicht aufgeklärt! Und dies ist von den Politikern so gewünscht. Jeder Abgeordneter der dem ESM Vertrag zustimmt muss wegen Hochverrat strafrechtlich verfolgt werden!

    Der vom Bundesfinanzminister ausgehandelte Vertrag verstößt, ebenso wie schon die Griechenlandhilfe, gegen das Grundgesetz. Die Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG werden verletzt. Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.

    http://www.aep-d.de/wp/2011/08/26/europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm-verfassungswidrig-demokratiefeindlich-und-gegen-recht-und-gesetz/

  • Schäuble drängte erneut auf eine Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. „Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt. (Zitat)
    Ganz im Sinne der Wähler, was die Worte betrifft, die sind genug gewechselt, wann darf man also Schäuble abwählen! Gleich? – wäre empfehlenswert!

  • @ille1975: bevor man so kommentiert , sollte sich über die Inhalte von diesen VErträgen informiert werden. Denn diese schaffen die Demokratie ab. Dann werden wir abhängig von einer kleinen Clique von Governeuren , die diesen ESM Topf verwalten. Damit ist die Rechtstaatlichkeit aufgehoben. Denn diese können schalten und walten , ohne dass man sie zur Rechenschaft ziehen kann. Art. 30 d. Vertrages.

  • Frage, warum will Schäuble so schnell den ESM Vertrag durchdrücken, der eine quasi Abschaffung der Demokratie darstellt. Warum wird über die Vertragsinhalte des ESM das Volk nicht aufgeklärt und befragt. Denn es muss die tiefen Einschnitte tragen. Ausserden verstösst der ESM VErtrag eklatant gegen das Grundgesetz.

  • Tja , leider, leider!

  • Das ist ja das Problem. Bis jetzt ist absolut keine Alternative gegen das gleichgeschaltete Pack in Sicht. Leider hat O. Henkel seine Ambitionen in Bezug auf Parteigründung aufgegeben.

  • das ist vollkommen richtig. ich denke auch, dass keiner hier annimmt spd, grüne oder andere würden es besser machen. das macht die untaten der der roten merkel, des kohl-treuen schäuble und flipsis fdp truppe nicht besser.
    gleiche situation wie 1932,......
    dass die griechen immer noch verschuldeter werden führt demnächst zu der nöttigen entscheidung weiterzahlen oder nicht.... entweder merkel bekennt farbe und sagt ende. oder es ist am volk auf die barrikaden zu gehen. und zwar dem echten volk und nicht irgendwelchen links-anarchisten mit karnevalsmasken.

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