Euro-Rettungsschirm
Schäuble will gutes Benehmen der Parlamentarier

Bundesfinanzminister Schäuble will, dass Parlamentarier umsichtig mit ihrem Mitspracherecht beim Euro-Rettungsschirm EFSF umgehen. Aber er sieht auch andere Gefahren bei den parlamentarischen Entscheidungen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die Bundestagsfraktionen appelliert, verantwortungsvoll von ihrem Mitspracherecht beim Euro-Rettungsschirm EFSF gebrauch zu machen. Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass spekulative Prozesse nicht angeheizt würden, sondern das Gegenteil eintrete, mahnte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF.

Mit Blick auf die schnell agierenden Finanzmarkt-Akteure sagte er am Mittwochabend der ZDF-Redaktion „heute journal“: „Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.“

Die Fraktionen erarbeiten derzeit ein Regelwerk, dass die künftige parlamentarische Kontrolle bei Milliardenhilfen für andere Euro-Staaten festlegen soll. Das Bundeskabinett hatte am Morgen die zwischen den Euro-Regierungen verabredete Ausweitung des Instrumentariums des EFSF auf den Weg gebracht.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die darin vorgesehenen aufgestockten Garantien nicht zu finanziellen Belastungen des Haushalts führen werden. Allerdings habe er nie erklärt, dass es nicht zu finanziellen Belastungen kommen könne, fügte Schäuble hinzu.

Der Finanzminister kündigte an, die von Italien bekanntgegebenen Änderungen an seinem Sparpaket eingehend zu prüfen. Regierungskreisen in Rom zufolge soll neben der ursprünglich beschlossenen Reichensteuer auch die Rentenreform wieder gekippt werden. Das Sparprogramm war aufgelegt worden, um die angeschlagene Haushaltssituation des Landes zu verbessern und die Gefahr zu lindern, dass Italien auch unter den Rettungsschirm flüchten muss.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Schäuble will gutes Benehmen der Parlamentarier"

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  • Schäuble soll einfach seine Fresse halten. In den Knast mit dem Drecksack. Dann hat er viel Zeit dafür.

  • Auch ein lesenswerte Artikel: Abschied von Demokratie & Souveränität - Willkommen im totalen Euroland

    https://www.parteidervernunft.de/euroland

  • ja sicher. Ackermann war doch mit in Brüssel als der neue Rettungsschirm beschlossen wurde.
    Wenn Banker schon die Handy-Nr. der Kanzlerin haben, wissen wir doch, wer hier die Vorgaben macht
    Mit dieser DDR-Jule, die mit Demokratie nichts am Hut hat, können die es auch machen.
    Das haben solche Leute wie #Ackermann doch schnell raus
    Das alles wird in Bürgerkriegen enden

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