Euro-Rettungsschirm
Westerwelle verteidigt Rechte des Bundestags

Finanzminister Schäuble will den Bundestag bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirm nicht abstimmen lassen. Außenminister Westerwelle gibt Kontra: Als Wächter der Parlamentsrechte versucht die FDP beim Wähler zu punkten.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle pocht darauf, dass das Budgetrecht des Bundestages auch beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM auf keinen Fall ausgehebelt werden darf. "Als langjähriger Parlamentarier verstehe ich die entsprechenden Mahnungen der Abgeordneten sehr gut", sagte der noch amtierende FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Westerwelle reagierte damit auf einen Antrag von zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten für den Bundesparteitag der Liberalen im Mai. Darin fordern diese, den ESM zu kippen, weil er den Einstieg in eine Transferunion in der EU bedeute. Vergangene Woche hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er wolle beim ESM das Haushaltsrecht umgehen.

Schon vor Ostern hatte die FDP versucht, Finanzminister Schäuble bei der Euro-Rettung auszubremsen. Das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsministerium hatte wegen der "politischen und finanziellen Tragweite des geplanten Vertrags" auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung gedrängt. Dies sei unabdingbar - sowohl bei Ausarbeitung des dauerhaften Rettungsschirms ESM als auch bei der geplanten Stärkung der Kreditvergabemöglichkeit des bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF, wie aus einem am vergangenen Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Schreiben von Staatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, hervorgeht.

"Mit dem ESM sind für Deutschland erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken verbunden", heißt es in dem Schreiben Heitzers. Die vom Finanzministerium vorgesehene nachträgliche Information auf Abteilungsleiterebene über den Verhandlungsstand sei für das Wirtschaftsministerium nicht akzeptabel. Der bisher vorliegende Entwurf zum dauerhaften Rettungsschirm müsse noch "an vielen zentralen Stellen verbessert und präzisiert werden".

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende März auf den Mitte 2013 startenden Rettungsschirm ESM verständigt. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten aus dem Bundesetat und muss dafür neue Schulden aufnehmen. In den kommenden Wochen muss die politische Einigung in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden. Anschließend muss der Bundestag dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen, für den auch eine Änderung des EU-Vertrages nötig ist.

Da es auch in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gibt, gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag derzeit nicht als sicher. Allerdings wird erwartet, dass die SPD und die Grünen für den ESM stimmen dürften, so dass Deutschlands Zustimmung nicht als gefährdet gilt. Westerwelle betonte, er sei zuversichtlich, dass die Koalition "eine gute Lösung" erreichen werde. Deutschland brauche eine starken Euro. Der Bundesrechnungshof hatte auf Risiken verwiesen und eine starke Mitsprache des Parlaments gefordert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Rettungsschirm: Westerwelle verteidigt Rechte des Bundestags"

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  • Hoffentlich sind es nicht wieder nur große Reden von Westerwelle.
    Jetzt wollen wir auch mal Taten sehen.
    Schäuble wird immer krimineller, warum stoppt ihn denn endlich mal jemand?

  • Der Ist ein Witz, bleibt ein Witz.Das sage ich mit spät römischer Dekadenz. Die hier schreiben gut so haben vergessen was die Hofschauspieler alles auf den Kerbholz haben. Wer sozial schwache so tritt wie der sollte sich verabschieden. Leistung lohnt sich doch,ha, ha. jedes 6. Kind ist arm Guten Tag Mövenpick. FDP=los wählt sie weiter die packen das ihr Lachnummern was auch immer.

  • Sollte Westerwelle bzw. die FDP mit ihrer Aktion ESM wieder nur große Sprüche klopfen und dannach dann wieder "umfallen" wird sie ganz in der Versenkung verschwinden und keiner wird sie mehr wählen! Ich auf jeden Fall nicht mehr!

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