Euro-Rettungsschirme
Bundesregierung überdenkt höhere Haftung

Die Bundesregierung diskutiert offenbar eine vorübergehende Kombination der Rettungsschirme ESM und EFSF. Dadurch könnte der Anteil Deutschlands an der Haftung vorübergehend um fast 80 Milliarden Euro steigen.
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BerlinDie Bundesregierung erwägt nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter, vorübergehend einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. In der kommenden Woche wollen sich demnach CDU, CSU und FDP endgültig auf das weitere Vorgehen bei den Euro-Rettungsschirmen EFSF und dessen Nachfolger ESM verständigen. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist dabei eine zeitweise Kombination beider Schirme, wodurch der deutsche Haftungsanteil von derzeit 211 Milliarden Euro vorübergehend auf bis zu 290 Milliarden Euro steigen könnte. Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierten am Mittwoch ausweichend und verwiesen darauf, dass in der EU eine Entscheidung Ende des Monats fallen solle.

Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete von einer möglichen Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf rund 280 Milliarden Euro. Allerdings ist die Position der CSU noch unklar: Parteichef Horst Seehofer hat für Montag eine erweitere Vorstandssitzung in München einberufen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte am Dienstag erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit, über die 211 Milliarden Euro hinauszugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble stehen aber unter erheblichem internationalen Druck, die „Brandmauern“ für die Euro-Zone weiter aufzustocken. Die Euro-Finanzminister wollen Ende nächster Woche eine Entscheidung über die Kombination von EFSF und ESM treffen. Daher muss die Regierung vorher ihre Position festlegen. Auf der IWF-Frühjahrstagung am 22. April soll dann über einen zusätzlichen Hilfsfonds auf IWF-Ebene entschieden werden, der im Notfall angeschlagenen Euro-Staaten helfen können soll. Dafür fordern IWF-Partner aber größere Anstrengungen der Euro-Länder.

Eine Vorentscheidung ist in der Bundesregierung nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter bereits gefallen: Die Obergrenze für Hilfskredite des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM, der im Juli diesen Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, werde bei 500 Milliarden Euro bleiben, hatte Merkel bereits vergangenen Freitag betont. Zugleich verwies FDP-Fraktionschef Brüderle auf eine Kombination von ESM und EFSF. Das nach Angaben aus Regierungskreisen nun eindeutig favorisierte Modell bei den Koalitionspartnern ist, beide Rettungsschirme eine Weile parallel laufen zu lassen, da der EFSF ohnehin ein Mandat bis 2013 hat.

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  • Haben wir was anderes von der korrupten Politierkaste zu des Großkapitals Gnaden erwartet. Erst Nebelkerzen werfen, und wenn es fast keiner mehr mitbekommt, vom dummen deutschen Steuerzahlermichel, dann wird die Fahne gedreht. Dies war doch nun die letzten Jahre, Standard bei unseren ''geliebten'' Volksvertretern.

  • Der sogenante "Haftungsrahmen" ist sowieso nur schlechte Politur. ESM will mit 0,7 Bio. Euro starten, aber Mme Legrand hat bereits 1,9 Bio. Euro vorgeschlagen und der ESM - Entwurf sieht "jede geforderte Summe" vor. Aber wenn ich mich als Politiker seit 1999 so in die ......e geritten hätte, fiele mir auch keine bessere Erklärung ein. Und denen ist es ja auch egal, denn in der nächsten Legislaturperiode sitzt von denen keiner mehr in der Regierung. Wer? Na rotrotgrün mit der Herstellung des Paradieses hier auf Erden - nach dem Tode!!

  • Das denke ich auch. Erst soll der EFSF durch den illegalen ESM abgelöst werden dann gibt es "vorübergehend" beide und dann heißt es beide illegalen Rettungsschirm sind ewig.

    So wollen die PIGS möglichst viel deutsches Steuergeld stehlen, damit sie ihre Reichen nicht besteuern müßen.

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