Euro-Schirm-Debatte
Wie demokratisch ist Wolfgang Schäuble?

Im Streit um den neuen Euro-Rettungsschirm pfeift Schäuble auf die Rechte des Bundestags: Er will sich deutsche Zahlungen nicht absegnen lassen. Damit brüskiert er die Abgeordneten und riskiert einen Verfassungsbruch.
  • 23

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst bei den Zustimmungsrechten des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm (ESM). Anders als von Vertretern der Koalitionsfraktionen gefordert, denkt Schäuble offenbar nicht daran, den Bundestag bei deutschen Zahlungen im Zuge des künftigen ESM zustimmen zu lassen. Der Finanzminister verwies am Mittwoch stattdessen im Bundestag auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs, wonach die Regeln für die Parlamentsbeteiligung beim aktuellen Rettungsschirm EFSF als Vorbild für den ESM gelten sollten. Beim EFSF ist die Bundesregierung lediglich angehalten, den Haushaltsausschuss zu konsultieren. "Dieser Empfehlung des Bundesrechnungshofes möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen", sagte Schäuble.

Die Bundesregierung wird nach Schäubles Worten Vorschläge zum Verfahren machen. "Wir sind da ganz am Anfang der Beratungen." Er selbst wolle sich dazu noch am Nachmittag vor dem Haushaltsausschuss äußern, sagte der CDU-Politiker.

Den politischen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 hatten die 27 EU-Regierungen im März getroffen. Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden Euro haften. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien. Nun ist zu klären, ob die Regierung den Bundestag formell um Erlaubnis fragen muss, wenn der ESM einem Euro-Staat Hilfe leisten will.

Der Bund der Steuerzahler rief nach den Schäuble-Äußerungen die Bundestagsabgeordneten zum Widerstand auf. Die Parlamentarier dürften sich nicht ihrer „wichtigsten Aufgaben still und heimlich berauben lassen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf das sogenannte Budgetrecht des Bundestages. Zunehmend gewinne man nämlich den Eindruck, dass die Bundesregierung alles allein entscheide. „Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten auf, sich endlich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen.“

Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“,  die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“ Anstatt die Interessen weltweiter Gläubiger fauler Staatsanleihen zu schützen, müssten sie endlich die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund stellen. „Einen Vollkaskoschutz für Gläubiger darf es nicht geben“, betonte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund-Vize warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass der Rettungsschirm nicht nur Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben werde. Zudem werde mit der veränderten Finanzpolitik der EU der Weg in die Transferunion geebnet, sagte Holznagel. „Gerade aus deutscher Sicht ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen und schon im Keim zu ersticken.“ Dafür gebe es noch Möglichkeiten. Die EU-Regierungen hätten die Einrichtung Euro-Rettungsschirms zwar beschlossen, aber dem müsse der Bundestag noch zustimmen. Dazu würden die Beratungen im September beginnen.

„Diese Zeit darf nicht ohne Diskussion verstreichen, denn die derzeitige deutsche Europapolitik ist alles andere als alternativlos“, sagte Holznagel. „Erst recht sollte das Parlament seine Position hinsichtlich der Budgetfragen stärken und verdeutlichen, dass es im Zuge der anstehenden Gesetzgebungsverfahren keinen Blanko-Scheck für die Regierung ausstellen wird.“ Der Bundestag dürfe sich keine Beschlüsse von den EU-Regierungschefs diktieren lassen. Er müsse vielmehr für „spürbare Nachbesserungen“ sorgen. Für weitere Steuerzahlerhilfen müssten die Gläubiger und die betroffenen Staaten endlich in Vorleistung gehen.

Seite 1:

Wie demokratisch ist Wolfgang Schäuble?

Seite 2:

Kommentare zu " Euro-Schirm-Debatte: Wie demokratisch ist Wolfgang Schäuble?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Den Rollstuhl will keiner haben, der ist vollgeschleimt mit MachtSabber und GeldGeifer.

  • Rechtsbrecher sind Verbrecher und gehören verurteilt.
    Wenn die Zeit reif ist werden die Köpfe rollen, der Mob wird gnadenlos sein.
    Volksverräter wie Schäuble werden hängen.

  • Fehler die Mr 100000DM und sein Juncker Komplize gemacht haben "das haben wir nicht voraussehen können", und vor denen vor der Euroeinführung gewarnt wurde, werden nicht eingestanden, keiner übernimmt die Verantwortung. Es wird auf Kosten der Steuerzahler und der nächsten Generationen verschlimmbessert. Gläubiger noch lange nicht automatisch beteiligt. Schäuble sollte sich schämen. Erst ignorieren im europa-Wahn, und dann nicht die Verantwortung tragen, abwälzen, verschleiern, Zeit spielen lassen. Großmaulig sagen "die Rettungsschirme laufen aus" um sie ein paar Monate später permanent und unlimitiert zu machen. Schäuble und Merkel verkaufen Deutschland und den Wohlstand. Da diese Politikerkaste auch die Richter von Karlsruhe ins Amt rufen, ist noch nicht mal ein Einhalt von Karlsruhe zu erhoffen. Wir brauchen einen Pakt gegen Schäuble, für Demokratie! Die Bürger sollten nicht nur für Bahnhöfe, auch für Demokratie und Generationengerechtigkeit auf die Strasse gehen. Schäuble ist ein Rechtsbrecher (Vertrag von Lissabon). So einer sollte kein öffentlches Amt bekleiden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%