Euro-Schuldenkrise

Ackermann sieht Schuld bei Politik

Merkel steht im Kreuzfeuer der Kritik: Nicht nur die Opposition geißelt ihren zögerlichen Euro-Rettungskurs. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann keilt gegen die Kanzlerin. Und er zeigt Wege zur Lösung der Krise auf.
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Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beim "Deutschen Wirtschaftsforum" in der Hamburger St-Michaelis-Kirche. Quelle: Reuters

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beim "Deutschen Wirtschaftsforum" in der Hamburger St-Michaelis-Kirche.

(Foto: Reuters)

HamburgDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat das derzeitige Euro-Krisenmanagement der Politik scharf kritisiert. „Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben“, sagte Ackermann bei einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Freitag in Hamburg. So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt. Zudem habe es politische Signale gegeben, „dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren“.

Zuvor hatten mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche Bundesregierung und Opposition kontrovers über den Kurs in der Euro-Krise diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag für eine Stabilitätsunion mit schärferen Durchgriffsrechten gegen Schuldensünder. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse. Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. Die Einführung von Euro-Bonds lehnte sie weiter ab. Die Opposition äußerte unterdessen deutliche Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, durch ihr Zaudern verschärften sich die Probleme immer mehr. Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte angesichts der Entwicklung vor einem Zerfall der Euro-Zone. Ähnlich äußerte sich Links-Fraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte, dass die Macht der Banken bislang unangetastet geblieben sei und sprach von einer "Diktatur der Finanzmärkte".

Voraussetzung für die Stabilität des Euro ist nach Einschätzung Ackermanns Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme. „Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus“, sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.

Josef Ackermann. Quelle: Reuters

Josef Ackermann.

(Foto: Reuters)

Die Bürger in Europa würden die für den Erhalt des Euro notwendigen neuen Gemeinschaftsregeln und die damit einhergehenden Beschränkungen auf Dauer nur akzeptieren, wenn diese in einem Verfassungsrahmen stünden, der auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung gewährleiste. „Es kann nicht darum gehen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Altar ökonomischer Freiheit zu opfern. Letztere hat ohne erstere ohnedies keinen Bestand“, sagte Ackermann.

Zur Lösung der Krise müsse vor allem die europäische Integration vorangetrieben werden. Man müsse sich bewusst sein, „dass jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland ein Mehrfaches dessen kostet, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht. Die Kosten der Destruktion sind höher als die der Konstruktion, die der Desintegration höher als die der Integration“, betonte Ackermann.

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  • Ausgerechnet Helmut Schmidt erzählt jetzt was von gemeinsamer Finanzpolitik. Das soll dann wohl heißen, daß wir uns alle gemeinsam noch viel mehr verschulden sollen. In der Zeit seiner Kanzlerschaft stieg in der BRD die Staatsverschuldung von 20 % des BIP auf 40 % an, siehe u.a. hier: http://www.staatsverschuldung.de/vergang.htm

    Gemeinsam können sich die Staaten dann noch etwas schneller in den Ruin trieben, na prima.

  • Wenn ich den Beitrag so lesen, habe ich den Eindruck im falschen Film zu stehen.

    Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland, Frankreich haben Probleme, große Probleme. Aber hat die Politik die Gelder nicht locker gemacht, damit die Banken nicht umfallen? Und jetzt das noch von Ackermann! Ich glaub's nicht?

    Die Deutsche Bank wackelt doch nicht wegen der Politik, sie wackelt doch wegen ihrer Geschäfte. Wenn Ackermann behauptet, dass er kein staatliches Staatsgeld nimmt, dann soll er sich doch fragen, was mit der Deutschen Bank passiert, wenn seine Kontraktpartner ausfallen.

    Man sollte, statt auf ihn zu hören, die allgemein Vorstände und Aufsichtsräte für ihre Geschäfte haften lassen. So wie es traditionell in einer Privatbank war. Fällt eine Bank um ("oder haben fertig"), dann sollte es Auftrag des Vorstandes sein, die Bank dem Staat zu übergeben. Sonst blechen wiederum die kleinen Leute. Wenn diese Herren, statt mit dem Gelder fremder Leute zu spielen, bei schlechtem Management selbst ruiniert wären, wären viele Geschäfte auf einmal nicht mehr nötig und gesetzliche Regelungen überflüssig.

    Die vielen gesetzlichen Regelungen haben lediglich eine Scheinsicherheit suggeriert und wie Brandbeschleuniger gewirkt. Die Finanzaufsicht war, wie wir jetzt besser wissen, nur auf dem Papier. In deren "Aufsichtsrat" waren die Banken ja ohnehin schon.

    Diese lobbyistische Falschheit, Scheinheiligkeit, dieser Selbstbedienungsladen muss aufhören. Ackermann treibt doch nur die Leute vor sich her und lacht sich dabei kaputt (ich sehe schon das breite Grinsen und das Viktoryzeichen im Fernsehen. Sie auch?).

  • Die europaeischen Schuldenstaende waren schon vor Griechenlands Offenbarungseid bekannt. Sie sind aber nicht die hoechsten unter den Industriestaaten und es gab nie Refinanzierungsschwierigkeiten in den grossen Eurolaendern. Ploetzlich aber wird ein reales Problem, das von allen Laendern angegangen werden muss, zur Krise hochgeplappert durch Politiker-Gezaenk mit freundlicher Unterstuetzung multimedialer Weltuntergangsexperten. Klassisches Beispiel einer sich selbst erfuellenden Prophezeiung…

    Das Vertrauen in Deutschland und den Euro darf nicht durch ausufernde Eurobonds- oder EZB-Bazooka-Diskussionen verspielt werden. Wir duerfen nicht mehr garantieren, als wir uns leisten koennen, zu verlieren. Deswegen fand ich die Idee mit den Elitebonds bisher mit Abstand am besten, weil sie den ex-EWU Investoren zeigen wuerde, dass der Euro keine Auslaufwaehrung ist und evtl. sogar Waehrungsgewinne verspricht, falls er letztlich als Nordeuro weitergefuehrt werden muss. Dann haetten die stabilen Staaten kein Refinanzierungsproblem und koennten den Problemlaendern einen Teil ihrer -wirtschaftlich ohnehin nicht gerechtfertigten- Zinslast abnehmen und ihnen so Zeit verschaffen, glaubhaft ihren Laden in Ordnung zu bringen. Als Gegenleistung dafuer hoeren diese auf, nach "Eurobonds fuer alle" oder der Notenpresse zu rufen und bieten die Zinsen, die derzeit (und auch schon vor dem euro) von ihnen verlangt werden (wurden). Mir waere selbst ein Zinsgeschenk an den Sueden lieber, als sich in einige hundert Milliarden EUR Buergschaften hineinziehen oder den Euro zur Weichwaehrung verkommen zu lassen. Voraussetzung dafuer ist aber natuerlich, dass Frankreich im Lager der Geber-Staaten bleibt. Ich finde, dass man sich diesbezueglich nicht auf "Triple A" versteifen sollte. Eine Note drunter mit stabilem Ausblick tut´s auch.

  • Ich denke, die EUdSSR ist in ihrer jetzigen Form am Ende. Wenn die Südländer, die ja schon seit den 60iger Jahren Subventionen erhalten, jetzt sogar verstärkt die Hand aufhalten und die Osteuropäer auch gefördert werden wollen, dann kann auch der Steuerzahler in Deutschland (dessen Lohn in den letzten 10 Jahren sogar gesunken ist) nicht mehr. Man kann auch nicht mehr davon ausgehen, dass noch andere "Geberländer" wie z.B. Dänemark oder Schweden jemals beitreten werden. Ab jetzt kommen nur noch Pleitestaaten, die nichts mehr zu verlieren haben. Ein Club der Verlierer und Versager!

  • ist das nicht schon wieder der Komiker, der 6 Monate nach Platzen der Immobilienblase verkündet hat, dass jetzt dass Schlimmste überstanden sei ?
    Mir wird übel, wenn ich den Namen lese.

  • Zitat: "Wenn ich sehe, wie geschickt die Finanzindustrie die völlig wertlosen, amerikanischen Immobilienkredite gewinnbringend verkauft haben,"


    dann frage ich mich, wie die Bundesregierung auf den glorreichen Gedanken gekommen ist den Asmussen zum Chefvolkswirt der EZB zu machen, denn es war dieser Asmussen, offenbar gedeckt von seinem Boss, dem damaligen Finanzminister Steinbrück, der diesen Schrott salonfähig gemacht hat.



  • Jeder Unternehmer der schon einmal in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war weiss - man kann sich aus einer einnahmenbedingten Krise nicht heraussparen.
    Ich kann nur einen verdienenden Bürger besteuern.
    Die Politik spricht, als würden die Krisenstaaten freiwillig auf jedwede Steuereinnahme verzichten und stattdessen Ausgabenexzesse veranstalten.
    Größter Ausgabenposten sind jedoch die Znsen zur Bedienung der Staatsschulden.
    Wirklich sparen kann der Staat nur bei günstiger Kreditaufnahme und Investition in mehr Arbeit.
    Eine Schuldenbremse generiert keine überlebensnotwendige Liquidität, sie bezeichnet lediglich den genauen Schuldenstand, ab dem eine Überschuldung eintritt und daher der Staatskonkurs angemeldet werden müsste. Dies klingt mir nicht nach einer Maßnahme, die die Finanzmärkte auch nur im geringsten beruhigen könnte, eher im Gegenteil.
    Ebenfalls sind angedrohte Strafzahlungen einem Insolventen Staat egal - wer schon Pleite ist wird nicht dadurch reicher, indem die Staatengemeinschaft noch mehr Geld von ihm fordert.
    Erst wenn die Staatsschulden durch die jeweiligen Staatsbankensysteme garantiert werden sinkt die Risikoprämie wieder auf ein erträgliches Maß. Daß dem jeweils wirtschaftendem Staat hierbei in der Ausgaben- und Einnahmenseite über die Schulter gesehen werden muß versteht sich von selbst.
    Bei jetzigen Schuldenständen kann nur zeitliche Inflation die Lösung sein. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Politik sich in kommenden Wahlkämpfen gegenseitig aufhetzt, die inflationsbedingten Mehreinnahmen als Wahlgeschenke unter dem Deckmantel der gefühlten "Gerechtigkeit" zu verteilen.
    4% Wachstum mit 4% Inflation helfen den Staatsfinanzen und Bürgern mehr, als wachstumszehrende 2% Inflation mit bestenfalls knapp positiven Wachstumszahlen.
    Es ist eine Fehlannahme, dass Inflation automatisch einen Brotpreis von 4 Billionen und Zwangshypotheken für Scheingewinne auf Grundstücke nach sich zieht.

  • so langsam zweifle ich an Helmut Schmidt. Oder wird er nur einfach von seiner im Investmentbanking tätigen Tochter falsch beraten? Ihre Vorschläge ruinieren unsere Volkswirtschaft.

  • Oder was dann?
    Es wird niemehr Banken geben?
    Der Bürger verliert alles?

    Wohl kaum.

    Es werden neue Banken gegründet werden. Und der Bürger druckt neues Geld in Euro oder wie auch immer.
    Keine Steuergarantien für Banken, sondern für das Sparvermögen der Bürger !!
    Klar ein Banker wird dann kaum mehr soviel verdienen wie bisher. Aber wieso auch?

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