HamburgDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat das derzeitige Euro-Krisenmanagement der Politik scharf kritisiert. „Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben“, sagte Ackermann bei einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Freitag in Hamburg. So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt. Zudem habe es politische Signale gegeben, „dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren“.
Zuvor hatten mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche Bundesregierung und Opposition kontrovers über den Kurs in der Euro-Krise diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag für eine Stabilitätsunion mit schärferen Durchgriffsrechten gegen Schuldensünder. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse. Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. Die Einführung von Euro-Bonds lehnte sie weiter ab. Die Opposition äußerte unterdessen deutliche Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, durch ihr Zaudern verschärften sich die Probleme immer mehr. Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte angesichts der Entwicklung vor einem Zerfall der Euro-Zone. Ähnlich äußerte sich Links-Fraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte, dass die Macht der Banken bislang unangetastet geblieben sei und sprach von einer "Diktatur der Finanzmärkte".
Voraussetzung für die Stabilität des Euro ist nach Einschätzung Ackermanns Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme. „Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus“, sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.
Die Bürger in Europa würden die für den Erhalt des Euro notwendigen neuen Gemeinschaftsregeln und die damit einhergehenden Beschränkungen auf Dauer nur akzeptieren, wenn diese in einem Verfassungsrahmen stünden, der auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung gewährleiste. „Es kann nicht darum gehen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Altar ökonomischer Freiheit zu opfern. Letztere hat ohne erstere ohnedies keinen Bestand“, sagte Ackermann.
Zur Lösung der Krise müsse vor allem die europäische Integration vorangetrieben werden. Man müsse sich bewusst sein, „dass jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland ein Mehrfaches dessen kostet, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht. Die Kosten der Destruktion sind höher als die der Konstruktion, die der Desintegration höher als die der Integration“, betonte Ackermann.
Der gemeinsame Feuerwehreinsatz der großen Notenbanken der Welt erinnert an die schlimmsten Zeiten der Finanzkrise. Zunächst reagierten die Börsen euphorisch auf die Ankündigung vom Mittwoch, die Geschäftsbanken leichter, billiger und länger mit US-Dollar zu versorgen. Doch weil die Probleme gewaltig sind - Euro-Schuldenkrise, Konjunktursorgen und fehlendes Vertrauen in die Finanzwelt - wird weiterhin mehr Einsatz vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.
Bereits im August 2007 griff die EZB erstmals seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 zu einem drastischen Mittel und pumpte in großem Stil frische Milliarden in den Geldmarkt. Der Feuerwehreinsatz wurde zum Auftakt einer ganzen Serie solcher Hilfsaktionen rund um den Globus. Die Hoffnung, die Ausbreitung der US-Kreditkrise auf Europa im Keim zu ersticken, erfüllte sich damals nicht.
Am 8. Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, senkten sechs große Notenbanken gleichzeitig ihre Leitzinsen. Die Panik an den Börsen konnten sie nur kurz eindämmen, aus der Finanzkrise wurde eine weltweite Bankenkrise.
Einerseits zeigt der Schritt, dass die Notenbanken den Ernst der Lage erkannt haben. Die Maßnahme signalisiere „hoffentlich eine neue Phase in der wahrgenommenen Dringlichkeit, die negative Vertrauensspirale zeitnah zu stoppen“, erklärt Michael Krautzberger, Leiter des europäischen Rentenfondsteams von Blackrock. Die Zentralbanken beweisen Handlungsfähigkeit, während sich Europas Regierungen schwertun, gemeinsame Lösungen gegen die Krise umzusetzen. Anderseits belegt der überraschende Notfalleinsatz, dass die Lage an den Geldmärkten extrem angespannt ist. Viele Banken kamen zuletzt kaum noch an frisches Geld: Investoren hielten sich zurück, das Misstrauen der Institute untereinander nahm deutlich zu.
Die Notenbanken kaufen Zeit. Banken, die in Finanznöte zu rutschen drohten oder schon Engpässe haben, verschafft die Dollar- Flut eine Atempause. Das könnte auch die Lage auf dem Kreditmarkt entspannen: Zuletzt war die Sorge größer geworden, die Banken würden den Kredithahn zudrehen, weil sie wegen neuer Regeln eigene Kapitalpuffer um Milliarden aufstocken müssen und zugleich immer schwerer an frisches Geld kommen. Die EZB kommt in einer aktuellen Befragung von mehr als 8300 kleinen und mittleren Unternehmen im Euro-Raum zu dem Ergebnis, von April bis September 2011 habe sich „der Zugang zu Bankkrediten verschlechtert“. Zudem seien „die Erfolgsquoten bei der Beantragung von Bankkrediten etwas gesunken“.
An den Börsen kam die Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken gegen eine Kreditklemme gut an. In vielen Euro-Ländern gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere zurück. Dagegen nahmen die Spannungen im europäischen Bankensystem zu: Erstmals seit fast eineinhalb Jahren parkten die Institute mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB. Normalerweise leihen sich Banken solches Geld untereinander, weil sie für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank kaum Zinsen bekommen. Dass die „Übernacht-Einlagen“ bei der EZB nun auf den höchsten Stand seit Ende Juni 2010 gestiegen sind, zeigt, wie sehr sich die europäischen Banken mittlerweile wieder misstrauen.
Mancher Volkswirt unterstützt inzwischen Forderungen etwa der französischen Politik, die EZB müsse noch aggressiver gegen die Krise vorgehen: Die Notenbank müsse endlich klar machen, dass sie bereit ist, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Nur so könne verhindert werden, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürze - und den Euro insgesamt mit in den Abgrund reiße. Die EZB pocht auf Unabhängigkeit, ihr Präsident Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, die EZB könne Schuldenstaaten nur in begrenztem Umfang mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen: „Die Regierungen müssen - einzeln und gemeinschaftlich - ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.“
Kritiker warnen vor allem vor ausufernder Inflation infolge der Geldflut. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“. Befürworter weit geöffneter Geldschleusen halten dem entgegen, ein Großteil der Rettungsmilliarden komme nicht in der Wirtschaft an, weil die Banken vieles davon wegen der Krise derzeit nicht verliehen. Die EZB müsse nur rechtzeitig überschüssige Liquidität wieder aus dem Markt ziehen.
Ausgerechnet Helmut Schmidt erzählt jetzt was von gemeinsamer Finanzpolitik. Das soll dann wohl heißen, daß wir uns alle gemeinsam noch viel mehr verschulden sollen. In der Zeit seiner Kanzlerschaft stieg in der BRD die Staatsverschuldung von 20 % des BIP auf 40 % an, siehe u.a. hier: http://www.staatsverschuldung.de/vergang.htm
Gemeinsam können sich die Staaten dann noch etwas schneller in den Ruin trieben, na prima.
Wenn ich den Beitrag so lesen, habe ich den Eindruck im falschen Film zu stehen.
Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland, Frankreich haben Probleme, große Probleme. Aber hat die Politik die Gelder nicht locker gemacht, damit die Banken nicht umfallen? Und jetzt das noch von Ackermann! Ich glaub's nicht?
Die Deutsche Bank wackelt doch nicht wegen der Politik, sie wackelt doch wegen ihrer Geschäfte. Wenn Ackermann behauptet, dass er kein staatliches Staatsgeld nimmt, dann soll er sich doch fragen, was mit der Deutschen Bank passiert, wenn seine Kontraktpartner ausfallen.
Man sollte, statt auf ihn zu hören, die allgemein Vorstände und Aufsichtsräte für ihre Geschäfte haften lassen. So wie es traditionell in einer Privatbank war. Fällt eine Bank um ("oder haben fertig"), dann sollte es Auftrag des Vorstandes sein, die Bank dem Staat zu übergeben. Sonst blechen wiederum die kleinen Leute. Wenn diese Herren, statt mit dem Gelder fremder Leute zu spielen, bei schlechtem Management selbst ruiniert wären, wären viele Geschäfte auf einmal nicht mehr nötig und gesetzliche Regelungen überflüssig.
Die vielen gesetzlichen Regelungen haben lediglich eine Scheinsicherheit suggeriert und wie Brandbeschleuniger gewirkt. Die Finanzaufsicht war, wie wir jetzt besser wissen, nur auf dem Papier. In deren "Aufsichtsrat" waren die Banken ja ohnehin schon.
Diese lobbyistische Falschheit, Scheinheiligkeit, dieser Selbstbedienungsladen muss aufhören. Ackermann treibt doch nur die Leute vor sich her und lacht sich dabei kaputt (ich sehe schon das breite Grinsen und das Viktoryzeichen im Fernsehen. Sie auch?).
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