Euro-Schuldenkrise
Ackermann macht Politik mitverantwortlich

Merkel steht im Kreuzfeuer der Kritik: Nicht nur die Opposition geißelt ihren zögerlichen Euro-Rettungskurs. Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann keilt gegen die Kanzlerin. Und er zeigt Wege zur Lösung der Krise auf.
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HamburgDeutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat das derzeitige Euro-Krisenmanagement der Politik scharf kritisiert. „Alles in allem waren es vor allem politische Entscheidungen, die zu dieser Eskalation der Lage geführt haben“, sagte Ackermann bei einer Konferenz der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Freitag in Hamburg. So habe es lange an dem nötigen Problembewusstsein gefehlt. Zudem habe es politische Signale gegeben, „dass das Ausscheiden eines Landes aus der Europäischen Währungsunion nicht mehr undenkbar war. Seitdem müssen Besitzer von Staatsanleihen nicht mehr nur die Möglichkeit eines Schuldenschnitts, sondern einer Währungsreform einkalkulieren“.

Zuvor hatten mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche Bundesregierung und Opposition kontrovers über den Kurs in der Euro-Krise diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb im Bundestag für eine Stabilitätsunion mit schärferen Durchgriffsrechten gegen Schuldensünder. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse. Deutschland strebe dazu Änderungen der EU-Verträge an. Die Einführung von Euro-Bonds lehnte sie weiter ab. Die Opposition äußerte unterdessen deutliche Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, durch ihr Zaudern verschärften sich die Probleme immer mehr. Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte angesichts der Entwicklung vor einem Zerfall der Euro-Zone. Ähnlich äußerte sich Links-Fraktionschef Gregor Gysi. Er kritisierte, dass die Macht der Banken bislang unangetastet geblieben sei und sprach von einer "Diktatur der Finanzmärkte".

Voraussetzung für die Stabilität des Euro ist nach Einschätzung Ackermanns Stabilität auf der Ebene aller Mitgliedstaaten. Dies erfordere einen gewissen Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie auch eine wirksame Beschränkung der Schuldenaufnahme. „Zwischenstaatliche Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reichen dafür, wie wir heute wissen, nicht aus“, sagte Ackermann. Nötig seien eine enge Überwachung und Regeldurchsetzung auf europäischer Ebene sowie ein automatischer, harter Sanktionsmechanismus.

Die Bürger in Europa würden die für den Erhalt des Euro notwendigen neuen Gemeinschaftsregeln und die damit einhergehenden Beschränkungen auf Dauer nur akzeptieren, wenn diese in einem Verfassungsrahmen stünden, der auch eine hinreichende demokratische Mitwirkung gewährleiste. „Es kann nicht darum gehen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Altar ökonomischer Freiheit zu opfern. Letztere hat ohne erstere ohnedies keinen Bestand“, sagte Ackermann.

Zur Lösung der Krise müsse vor allem die europäische Integration vorangetrieben werden. Man müsse sich bewusst sein, „dass jeder Rückschritt bei der europäischen Integration Deutschland ein Mehrfaches dessen kostet, was heute für die Bewahrung der EU und des Euro in Rede steht. Die Kosten der Destruktion sind höher als die der Konstruktion, die der Desintegration höher als die der Integration“, betonte Ackermann.

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Ackermann macht Politik mitverantwortlich

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Helmut Schmidt warnt vor Isolation Deutschlands

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  • Ausgerechnet Helmut Schmidt erzählt jetzt was von gemeinsamer Finanzpolitik. Das soll dann wohl heißen, daß wir uns alle gemeinsam noch viel mehr verschulden sollen. In der Zeit seiner Kanzlerschaft stieg in der BRD die Staatsverschuldung von 20 % des BIP auf 40 % an, siehe u.a. hier: http://www.staatsverschuldung.de/vergang.htm

    Gemeinsam können sich die Staaten dann noch etwas schneller in den Ruin trieben, na prima.

  • Wenn ich den Beitrag so lesen, habe ich den Eindruck im falschen Film zu stehen.

    Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland, Frankreich haben Probleme, große Probleme. Aber hat die Politik die Gelder nicht locker gemacht, damit die Banken nicht umfallen? Und jetzt das noch von Ackermann! Ich glaub's nicht?

    Die Deutsche Bank wackelt doch nicht wegen der Politik, sie wackelt doch wegen ihrer Geschäfte. Wenn Ackermann behauptet, dass er kein staatliches Staatsgeld nimmt, dann soll er sich doch fragen, was mit der Deutschen Bank passiert, wenn seine Kontraktpartner ausfallen.

    Man sollte, statt auf ihn zu hören, die allgemein Vorstände und Aufsichtsräte für ihre Geschäfte haften lassen. So wie es traditionell in einer Privatbank war. Fällt eine Bank um ("oder haben fertig"), dann sollte es Auftrag des Vorstandes sein, die Bank dem Staat zu übergeben. Sonst blechen wiederum die kleinen Leute. Wenn diese Herren, statt mit dem Gelder fremder Leute zu spielen, bei schlechtem Management selbst ruiniert wären, wären viele Geschäfte auf einmal nicht mehr nötig und gesetzliche Regelungen überflüssig.

    Die vielen gesetzlichen Regelungen haben lediglich eine Scheinsicherheit suggeriert und wie Brandbeschleuniger gewirkt. Die Finanzaufsicht war, wie wir jetzt besser wissen, nur auf dem Papier. In deren "Aufsichtsrat" waren die Banken ja ohnehin schon.

    Diese lobbyistische Falschheit, Scheinheiligkeit, dieser Selbstbedienungsladen muss aufhören. Ackermann treibt doch nur die Leute vor sich her und lacht sich dabei kaputt (ich sehe schon das breite Grinsen und das Viktoryzeichen im Fernsehen. Sie auch?).

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