Euro-Schuldenkrise
CDU-Politiker befeuern Eurobond-Debatte

Vor dem Gipfel von Merkel und Sarkozy in Paris werden auch in der CDU Forderungen nach Eurobonds laut. Die Europaparlamentarier der Union haben in einem Papier Argumente für Euro-Bonds gesammelt.
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BerlinVor dem für den (heutigen) Dienstag in Paris geplanten deutsch-französischen Gipfeltreffen über die Schuldenkrise werden in der CDU Forderungen nach gemeinsamen europäischen Anleihen laut. Der Koalitionspartner FDP bleibt hingegen bei seiner strikten Ablehnung.

“Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen„, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem “Handelsblatt„. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. “Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind„, sagte der Europapolitiker. Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Armin Laschet, forderte eine offene Diskussion: “Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.„ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem “am Ende auch Eurobonds„ gehören könnten.

Nach Einschätzung des CDU-Europa-Abgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung unter dem Druck der Eurokrise nicht länger zu halten. “Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können„, sagt der EU-Parlamentarier dem “Handelsblatt„. Die Christdemokraten im Europaparlament haben in einem elfseitigen Arbeitspapier bereits mehrere Argumente für Euro-Bonds aufgelistet.

Auch der DGB appellierte an die Bundesregierung, Eurobonds zuzustimmen. “Wenn Merkel gemeinsame Staatsanleihen weiter blockiere, setze sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, lehnt Eurobonds hingegen ab. Er sieht die nationalen Parlamente in der Eurozone in der Pflicht, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. “Eurobonds lösen keines der Haushaltsprobleme in den nationalen Mitgliedsländern„, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Westfälischen„.

Auch der Koalitionspartner FDP machte seine kategorische Ablehnung von Eurobonds noch einmal deutlich. „Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen.“ Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“: „Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen.“ Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich habe das auch gehört. Ist doch klar, dass die Grünen dahinter stehen. Die Grünen sind eine antideutsche Partei und nur daran interessiert, Deutschland zu zerstören. Das ist und war immer ihr Ziel schon seit der 80iger Jahre. Daher auch ihre MultiKulti-Liebe. Je merh Muslime udn je weniger Deutsche, desto besser
    Hinzu kommt, dass die Grünen stramm sozialistisch sind, teils aus den kommunistischen/maoistischen Plattformen kommen. Diese Denke haben sie bis heute
    Von denen ist keine demokratischen Politik zum Wohl des Landes zu erwarten

  • Man kann es auch ganz frei nach Heinrich Heine formulieren:

    Der Deutsche ist fleißig, zäh, gastfreundlich und von einer unergründlichen Geistesbeschränktheit (warum sonst lassen wir uns so verarschen).

    Oder auch: Man fragt sich immer wieder, wie in die kleinen Köpfe mancher Politiker, eine so große Menge an Unverstand passt.

  • Die hat ja schon lange einen Meineid geschworen, denn diese Frau hat noch nicht einen einzigen Tag Deutschland gedient und Schaden von Deutschland abgewendet.
    Stattdessen hat sie uns einen Schaden nach dem anderen zugefügt.
    Das gilt für alle anderen ebenso
    Man könnte sagen, dass seit 1998 die detuschen Politiker gegen ihr eigenes Volk putschen

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