Euro-Schuldenkrise
CSU lehnt europäische Wirtschaftsregierung ab

Die CSU ist für eine Reform des Euro-Rettungsschirms, erteilt aber einer europäischen Wirtschaftsregierung mit einem europäischen Finanzminister eine klare Absage. Das machte Parteichef Seehofer am Montag deutlich.
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MünchenDie CSU verlangt harte Bedingungen für die Rettung europäischer Schuldenstaaten. „Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Präsidiumssitzung in München, wo ein Positionspapier verabschiedet werden sollte. Euro-Bonds lehnte er ab. „Wir sind strikt dagegen, mit welchen Instrumenten auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt.“ Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es müsse über ein Insolvenzverfahren beraten werden. Länder, die nicht dauerhaft willens und in der Lage seien, sich an die europäischen Stabilitätskriterien zu halten, müssten aus dem Euroraum ausscheiden können.

Seehofer sagte, Europa habe jetzt mit Problemen zu kämpfen, weil die Stabilitätskriterien in der Vergangenheit nicht eingehalten worden seien. Es gebe fast 100 Verstöße dagegen - ohne Konsequenzen. Wenn ein Land in Schwierigkeiten komme, werde geholfen, „gebunden an die Eigenanstrengung eines Landes, Schulden zu überwinden“. Dass die Europäische Zentralbank Anleihen kaufe, könne keine Dauermaßnahme sein. Wenn Europa nur noch „ein Schuldenraum und kein Stabilitätsraum“ mehr sei, würde das große wirtschaftliche Probleme auslösen.

Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnte Seehofer ab. Diese hatte Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt. „Wir stehen zu dem, was die Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten vereinbart hat, nämlich die bessere und dichtere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken“, sagte der CSU-Chef. Dabei gehe es nur um die Abstimmung. Es dürfe keine Abgabe nationaler Kompetenzen geben. Die Budgethoheit müsse nach wie vor bei den Nationen liegen. Wenn nationales Geld für europäische Hilfsmaßnahmen eingesetzt werde, habe darüber immer der Bundestag das letzte Wort.

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