Euro-Schuldenkrise
FDP sorgt sich um Koalition

Einige FDP-Politiker sorgen sich offenbar um den Zusammenhalt der Regierungskoalition: Gerade die Euro-Rettung belaste die schwarz-gelben Beziehungen, manche von der CDU seien "anfällig für die Sirenengesänge der SPD".
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BerlinBei der FDP wächst in der dramatischen Euro-Schuldenkrise die Sorge um den Zusammenhalt der schwarz-gelben Koalition. Man sei sich derzeit mit der Union zwar über die Leitplanken zur Stabilisierung der Euro-Zone einig. Es gebe jedoch eine gehörige Skepsis, wie belastbar dieser Konsens sei, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus FDP-Kreisen. Es werde aufmerksam registriert, dass „mancher in der Union durchaus anfällig für die Sirenengesänge der SPD ist“.

In der FDP werden derzeit intensive Debatten über den Kurs bei der Euro-Rettung geführt. Es gebe in der Partei Kräfte, die zwar Ja zu Europa sagten, gleichzeitig jedoch warnten: „Uns werden die Preise zu hoch.“ Diese Gruppe sei nicht die Mehrheit.

Die Parteispitze selbst sehe die Euro-Rettung als eine „liberale Kernkompetenz“ an. Feste Position sei es, eine Transferunion über gemeinsame Euro-Anleihen zu verhindern. Hier eröffne sich eine gute Chance, der angeschlagenen FDP wieder mehr Profil zu geben.

Nicht ausgeschlossen wird in der FDP, dass der Bundestag noch vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen könnte, um die zusätzlichen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm EFSF schneller auf den Weg zu bringen. Dies könne zu einer Beruhigung der Märkte beitragen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • So ist es! Egal wohin man schaut, ob in die diktatorischen Staaten der Araber, in die heruntergewirtschafteten USA oder die korrupten Staaten diverser europäischer Länder, symptomatisch ist bei allen die Akkumulation des Volksvermögens in immer weniger Händen! Die Liberalismus-Ideologen der westerwellisierten FDP, genauso wie die Tea-Party-Anhänger, versuchen mit stupiden Phrasen, oftmals flankiert von einer medialen Verblödungsmaschinerie, mit ihren Luftnummern das Volk zu betrügen!

  • Bitte keine Euro-Rettung um jeden Preis: Ich bin für jede Stimme dankbar die sich gegen Eurobonds ausspricht.

  • Man kann es drehen wie man will. In den Staaten mit Finanzproblemen stimmt die Einnahmeseite nicht mehr. Die Staaten sind Pleite, die arbeitenden Bürger sind nicht weiter auszupressen, jedenfalls nicht ohne Gewalt. Es führt kein Weg umhin, die Vermögenden wieder in die Finanzierung des Staates einzubeziehen. Diejenigen, die in den letzten 20 Jahren auf Kosten der immer mehr veraŕmten und verschuldeten Bürger gelebt haben.

    Wie es anders geht, zeigen z.B. die skandinavischen Staaten: Hohe Steuern - stabiler Staat!

    Und für diese Nachkrisezeit braucht kein Mensch die FDP. Diese Partei hat uns mit Ihrem Steuersenkungswahn unter dem liberalen Deckmäntelchen in den Ruin getrieben.
    Steuern rauf, insbesonders für Reiche und Superreiche (die profitierten von den Staatsschulden) muß die Devise der Stunde lauten. Dafür Abgaben runter. So wird der Konsum der Masse wieder angekurbelt, Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft wächst.

    Im Übrigen ist kein Fall bekannt, wo Steuersenkungen nachhaltig zu Wirtschaftssenkungen geführt haben.

    Anständig wäre es von der FDP den Weg für Neuwahlen freizumachen, so könnte der Aufschwung auf der genannten Basis schneller beginnen - das ist aber für die regierungsgeilen FDPler sicher zuviel.

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