Euro-Schuldenkrise
Grüne fordern Verstaatlichung von Krisenbanken

Wie kann die Politik den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatenkrise durchbrechen? EU und der IWF fürchten bereits einen Finanz-Crash. Auch Schäuble äußerte sich besorgt. Die Grünen fordern radikale Gegenmaßnahmen
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BerlinDie Grünen haben sich angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise und möglichern neuer Banken-Schieflagen dafür ausgesprochen, notfalls auch im nationalen Alleingang Vorkehrungen zu treffen, um Schlimmeres zu verhindern. „Für den Fall, dass eine europäische Lösung zur Bankenrettung nicht rechtzeitig gelingt, sollte Deutschland vorbereitet sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Wir fordern daher, dass das Finanzmarktgesetz von 2008, das Ende 2010 auslief, in verbesserter Form wieder in Kraft gesetzt wird.“ Insbesondere sei die parlamentarische Kontrolle zu verbessern, so Schick. Auch müssten die Vorgaben für Gehälter, Bonuszahlungen und Pensionsansprüche in den geretteten Banken verschärft werden. Hier gelte es, die Fehler von 2008 zu vermeiden.

Schick äußerte sich vor dem Hintergrund der in arge Turbulenzen geratenen Bank Dexia. Das belgisch-französische Institut, das bereits in der Finanzkrise 2008 in Bedrängnis geraten war, kam unlängst wieder ins Schlingern. Als Hauptgrund gilt das starke Engagement Dexias in griechischen Staatstiteln. Der Aktienkurs der Bank war zuletzt eingebrochen. In Berichten wird über eine Zerschlagung der Bank gesprochen. Die belgische und französische Regierung wollen die Bank notfalls erneut mit Staatsgarantien auffangen. Dexia hatte schon im Zuge der letzten Finanzkrise 2008 staatliche Hilfe gebraucht.

Dexia läute die zweite Runde der Bankenrettung in Europa ein, ist sich Schick sicher. Damit werde deutlich, dass diese Krise nicht nur mit Staatsschulden, sondern auch mit wackeligen Banken zu tun habe. „Nötig ist jetzt, die Kapitalbasis der Institute zu stärken“, sagte der Grünen-Politiker. „Da darf man nicht kuscheln, da braucht es klare Vorgaben aus der Politik.“ Die Bundesregierung und die Finanzaufsicht hätten in den vergangenen Jahren den Banken Bonus-Zahlungen an Manager und Ausschüttungen an Aktionäre erlaubt, statt vor allem das Eigenkapital zu stärken. Das räche sich jetzt. „Die Stärkung der Kapitalausstattung der Institute muss mit verbindlichen Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung erzwungen werden, zur Not braucht es eine Teil-Verstaatlichung der Banken zu Lasten der bisherigen Aktionäre“, verlangte Schick.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf rasche Geldspritzen für den europäischen Bankensektor. Die Probleme der Branche erforderten sofortige Aufmerksamkeit, sagte IWF-Europa-Direktor Antonio Borges, am Mittwoch Reuters am Rande eines Besuchs in Brüssel. Die Institute bräuchten mehr Kapital, um das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen. Er nannte eine Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro. „Das ist nach unserer Auffassung sehr, sehr wenig verglichen mit der Größe der europäischen Kapitalmärkte und verglichen mit der Ausstattung des neuen EFSF“, sagte Borges.

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  • Kritik der "Verstaatlichung"sparole


    II.


    Ganz anders sehn das heute Linksparteiideologen und -politiker wie Lafontaine & Flassbeck, der (wieder mal) *„Das Ende des Kapitalismus“* behauptet: „Die Marktwirtschaft oder der Kapitalismus ist am Ende. Es gibt kein Wachstum mehr“ infolge eingefrorener Löhne: „Die momentane Krise ist im Kern eine globale Lohnkrise, also eine Krise des Nichtsteigens der Löhne“, was diese Lage schüfe: „fast 70 Prozent der Weltwirtschaft [haben] stagnierende Löhne.“[2] Ja wenns so einfach ginge: über massive Lohnsteigerungen Wachstum schaffen und den „Marktwirtschaft“ genannten Kapitalismus wieder flott machen. Das freilich wird welchem Sozi-„Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ auch immer deshalb nicht gelingen (können), weil *geldbezogene Scheinwertschöpfung* nach wie vor als das das Gesamtsystem bestimmende Gravitationszentrum der Gesamtwirtschaft (nerves of economy) wirkt. Oder anders gesagt: solange dieses Finanzbankensystems nicht entmachtet bzw. das Finanzbankensystem mit seinen *Banksterschwindelmethoden* als solches nicht abgeschafft wird, solange wird die nächste Krise mit allen (Folge-) Problemen nächst folgen ... Und was die *Verstaatlichung* betrifft: die Hypo-Real-Estate Banksterholding (HRE) ist soweit ich weiß seit zwei Jahren als sogenannte *bad bank* (schlimmer Banksterfinger) nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren komplett verstaatlicht ...

    [1] Marx-Engels-Werke (MEW), Dietz, Berlin ²1968, Band 25: 454

    [2] Heiner Flassbeck, Das Ende des Kapitalismus; in: clara. Hg. Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Heft 21/2011: 8-9


    Richard Albrecht/14. Okt. 2011
    _http://wissenschaftsakademie.net_

  • Kritik der "Verstaatlichung"sparole

    von

    Richard Albrecht
    http://wissenschaftsakademie.net

    I.

    Marx & Engels sahen damals die empirische Entwicklung vom unternehmerisch bestimmten produktiven Industriekapitalismus zum (vom mir meist *Banksterkapitalismus* genannten) so parasitären wie systematischen Schwindelkapitalismus. Im von Engels ediertem „Kapital“ Band III: „Kritik der politischen Ökonomie. Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion“ ist von Kapital, Zinsen und „zinstragendem“ Kapital die Rede und von der „Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst“ als „einem sich selbst aufhebenden Widerspruch“, etwa in Form monopolistischer Staatsintervention bei Kapitalakkumulationsprozessen mit einer „neuen Finanzaristokratie, einer neuen Sorte Parasiten in Gestalt von Projektemachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren“ an der Spitze, genauer: „einem ganzen System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. Es ist Privatproduktion ohne die Kontrolle des Privateigentums.“[1]


    Teil II. soll folgen


    14. Okt. 2011

  • Verschuldete Staaten wollen mit noch mehr Verschuldung verschuldete Banken retten.

    Wer jetzt sein Geld noch auf der Bank lässt und nicht in Werthaltiges umtauscht, der ist wirklich nicht zu retten.

    Wir werden die größte Finanzkatastrophe aller Zeiten erleben, es sei denn, unsere Politiker würden wirklich mal nachdenken. Dazu gehört, dass man diesen Euro und die antidemokratische EU abwickelt. Das hat uns bis heute weit über 1 Bio gekostet. In der Zwischenzeit sehen unsere Straßen aus wie früher in der DDR! Die Sozialsysteme werden systematisch ausgeplündert und die EU will uns noch vorschreiben, wieviel mehr Geld wir verschenken sollen.

    Diese EU, mit Verlaub gesagt, kann mich mal...........

    ............im Mondschein besuchen!

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