Euro-Schuldenkrise
Koalitionsspitze trifft sich überraschend

Ohne vorherige Ankündigung hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag Abend mit den Parteichefs von CSU und FDP getroffen. Thema: die Euro-Schuldenkrise. Und wohl auch der Fiskalpakt, der gerade in Karlsruhe liegt.
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BerlinEin Sprecher der FDP bestätigte am Samstag das Gespräch im Kanzleramt. Zu den Inhalten wollte er aber keine Aussage machen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ ging es bei dem Treffen von Merkel mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen. Die Unterredung soll knapp zwei Stunden gedauert haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Sollten die Karlsruher Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR-„Interview der Woche“. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Das habe das Gericht bei völkerrechtlichen Verträgen auch früher schon getan.

Mit dem ESM gebe es jetzt ein Instrumentarium, „das uns besser als in der Vergangenheit in die Lage versetzt, mit solchen Turbulenzen (wie der Euro-Schuldenkrise) umzugehen“, sagte Lammert weiter. Er unterstützte auch den Regierungskurs einer weiteren politischen Integration Europas: „Ganz offenkundig haben wir einen Mangel an politischer Integration im Vergleich zu der ökonomischen Integration, die wir bereits vollzogen haben“, erklärte der CDU-Politiker.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Brüderle machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet. „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten wird“, sagte Brüderle. Der dauerhafte Rettungsschirm müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Klare Regelungen führten zu Vertrauen der Märkte.

Die Kanzlerin kann nach Aussage der SPD-Parteilinken bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik nicht dauerhaft auf die Stimmen der SPD zählen. Es werde immer schwieriger, den Wählern Hilfezahlungen zu erklären, sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann. „Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben.“ Bei den Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt hatten SPD und Grüne die Koalition noch unterstützt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Brüderle: „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen."

    Moment, der Mannn lügt doch offensichtlich. Merkel hat mit Monti bis kurz vor knapp verhandelt, um unmittelbar danach beide Gesetze durch sämtliche Instanzen zu peitschen. Wo und wann sollte die sehr(!) sorgfältige Prüfung durch Dritte stattfinden?

    Allenfalls bestand die Prüfung darin, dass sich der Jurist Schäuble im Vorfeld versichert, dass mit dem ESM der Volkssouverän tatsächlich maximal und unwiderruflich entmächtigt werden kann.

  • Es kann nicht sein, dass solche Notlagen als Erpressung gegen das Verfassungsgericht genutzt werden, um grundlegende Verfassungsprinzipien auszuhebeln.
    Wäre das so, könnte wir die Verfassung auch gleich als Klopapier verwenden.
    In sofern hat Lammert definitiv Unrecht und mit ihm die prüfenden Juristen, die sich primär auf eine entsprechende Nachgiebigkeit des Verfassunggerichts in der Vergangenheit berufen.
    Das ist halt das Problem mit Juristen, es gibt diejenigen die sich an Prinzipien orientieren und die Anderen, die nur Verhandlungsmasse sehen.
    Letztere sind aktuell in der Politik eindeutig in der Mehrheit. Aber genau deshalb sitzen war in der "Scheiße". weil der ESM Prinzipien außen vor lässt.

    H.

  • Nein, man wird das Wirtstier nicht töten.

    Keine Insolvenz sondern eine wirtschaftliche Versklavung der Deutschen.

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