Euro-Schuldenkrise

Koalitionsspitze trifft sich überraschend

Ohne vorherige Ankündigung hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag Abend mit den Parteichefs von CSU und FDP getroffen. Thema: die Euro-Schuldenkrise. Und wohl auch der Fiskalpakt, der gerade in Karlsruhe liegt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler haben sich überraschend im Bundeskanzleramt getroffen - anders als bei dieser Zusammenkunft einer Pressekonferenz diesmal allerdings vertraulich. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler haben sich überraschend im Bundeskanzleramt getroffen - anders als bei dieser Zusammenkunft einer Pressekonferenz diesmal allerdings vertraulich.

(Foto: dpa)

BerlinEin Sprecher der FDP bestätigte am Samstag das Gespräch im Kanzleramt. Zu den Inhalten wollte er aber keine Aussage machen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ ging es bei dem Treffen von Merkel mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen. Die Unterredung soll knapp zwei Stunden gedauert haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Sollten die Karlsruher Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR-„Interview der Woche“. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Das habe das Gericht bei völkerrechtlichen Verträgen auch früher schon getan.

Mit dem ESM gebe es jetzt ein Instrumentarium, „das uns besser als in der Vergangenheit in die Lage versetzt, mit solchen Turbulenzen (wie der Euro-Schuldenkrise) umzugehen“, sagte Lammert weiter. Er unterstützte auch den Regierungskurs einer weiteren politischen Integration Europas: „Ganz offenkundig haben wir einen Mangel an politischer Integration im Vergleich zu der ökonomischen Integration, die wir bereits vollzogen haben“, erklärte der CDU-Politiker.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Brüderle machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet. „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten wird“, sagte Brüderle. Der dauerhafte Rettungsschirm müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Klare Regelungen führten zu Vertrauen der Märkte.

Die Kanzlerin kann nach Aussage der SPD-Parteilinken bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik nicht dauerhaft auf die Stimmen der SPD zählen. Es werde immer schwieriger, den Wählern Hilfezahlungen zu erklären, sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann. „Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben.“ Bei den Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt hatten SPD und Grüne die Koalition noch unterstützt.

  • dpa
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25 Kommentare zu "Euro-Schuldenkrise: Koalitionsspitze trifft sich überraschend"

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  • Brüderle: „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen."

    Moment, der Mannn lügt doch offensichtlich. Merkel hat mit Monti bis kurz vor knapp verhandelt, um unmittelbar danach beide Gesetze durch sämtliche Instanzen zu peitschen. Wo und wann sollte die sehr(!) sorgfältige Prüfung durch Dritte stattfinden?

    Allenfalls bestand die Prüfung darin, dass sich der Jurist Schäuble im Vorfeld versichert, dass mit dem ESM der Volkssouverän tatsächlich maximal und unwiderruflich entmächtigt werden kann.

  • Es kann nicht sein, dass solche Notlagen als Erpressung gegen das Verfassungsgericht genutzt werden, um grundlegende Verfassungsprinzipien auszuhebeln.
    Wäre das so, könnte wir die Verfassung auch gleich als Klopapier verwenden.
    In sofern hat Lammert definitiv Unrecht und mit ihm die prüfenden Juristen, die sich primär auf eine entsprechende Nachgiebigkeit des Verfassunggerichts in der Vergangenheit berufen.
    Das ist halt das Problem mit Juristen, es gibt diejenigen die sich an Prinzipien orientieren und die Anderen, die nur Verhandlungsmasse sehen.
    Letztere sind aktuell in der Politik eindeutig in der Mehrheit. Aber genau deshalb sitzen war in der "Scheiße". weil der ESM Prinzipien außen vor lässt.

    H.

  • Nein, man wird das Wirtstier nicht töten.

    Keine Insolvenz sondern eine wirtschaftliche Versklavung der Deutschen.

  • sehr interessant, danke!

  • Lüge, Lüge, Lüge!!!

    Ich höre immer "Hilfezahlungen". Das ist eine grobe Lüge! Wir helfen nicht dem griechischen Rentner oder dem arbeitslosen Spanier. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, dass es Ihnen aufgrund von Spardiktaten noch schlechter gegehen wird, da die Wirtschaft dadurch kollabieren wird.

    Was wir tun, ist dafür zu sorgen, dass die europäischen Banken Ihre Gläuber - also die Großfinanz, eine handvoll dynastischer Familien - befriedigen kann.

    Wir "retten" die Superreichen!

  • Jetzt versucht sogar der Bundestagspräsident, das Bundesverfassungsgericht über die Medien als Mediator zu beeinflussen. Man kann nur hoffen, dass Gauck ,im Namen des Volkes, ESM und ESFM gründlich durchliest und beim geringsten Zweifel nicht ratifiziert, um noch größeren Schaden von uns abwendet. Das gilt auch für den Österreichischen Präsidenten und alle anderen Staatsoberhäupter in Europa. Wenn es zutrifft, dass Köhler und auch Wulff über diesen Stein gestolpert sind und deshalb zurückgetreten sind, ist die Entscheidung von Gauck wohl richtungsweisend. Ich wünsche mir, dass er das respektiert, was Theodor Heuss allen Folgepräsidenten ins Stammbuch geschrieben und vorgelebt hat. Einerseits bekommen wir zu hören, dass unser Grundgesetz so stabil gemacht wurde, damit nie wieder von deutschem Boden Unrecht ausgehe und andererseits sieht es so aus, als ob ausgerechnet die politische Klasse versucht dieses oberste Gesetz aufzuweichen. Was andere denken weiß ich nicht, für mich steht jedenfalls fest, dass, wenn Gauck gegen die überwiegende Zahl "seiner" Bürger handelt, an allen kommenden Unrechts-Aktivitäten schuldig oder zumindest mitschuldig ist. Ich erwarte vom Bundespräsidenten, dass er Politiker kritsch betrachtet und im vorliegenden Falle Lammert, Schäuble und Schmidt auf die Grundrechte - auch auf die der Wirtschaftswissenschaftler - verweist. Das ist das Mindeste, was man erwarten darf. M. E. kommt das, was einige Politiker derzeit veranstalten, schon Psychoterror am eigenen Volke gefährlich nahe, könnte sogar als Provokation verstanden werden. Wollen sie auch noch ihre letzten Wähler vergraulen, wollen sie, dass wir uns gezwungen sehen, auf die Strasse zu gehen und verkünden "wir sind das Volk". Verstehen die Politiker einer Demokratie mittlerweile auch nur noch die Sprache eines unterdrückten Volkes. Nein, provozieren lassen sollten wir uns nicht, aber für unsere Rechte einstehen, so wie wir 60 Jahre lang für unsere Pflichen eingestanden sind.

  • Im Deut­schen Bun­destag sitzt eine der Öffent­lich­keit weithin unbe­kannte Schatten-Fraktion, die Mit­glieder des Ver­eins “Europa-Union Deutsch­land e.V.”, dessen Mitglieder viele Abgeordnete quer durch die Parteien und auch Schäuble sind und der - nach öffent­lich zugäng­li­chen Quellen die deut­sche Sek­tion der “Union Euro­päi­scher Föde­ra­listen” (UEF) ist, der die Schaf­fung eines “euro­päi­schen Bun­des­staats” anstrebt.

    Im Bun­destag haben sich die Ver­eins­mit­glieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Par­la­men­ta­ri­er­gruppe Deut­scher Bun­destag”, die offi­ziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

    Lt. BVerfG ( 2 BvE 2/08) zum Lissabonvertrag:
    “Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die für Deutsch­land han­delnden Organe nicht, durch einen Ein­tritt in einen Bun­des­staat das Selbst­be­stim­mungs­recht des Deut­schen Volkes in Gestalt der völ­ker­recht­li­chen Sou­ve­rä­nität Deutsch­lands aufzugeben" usw.

    Dem Wort­laut dieses Urteils ent­spre­chend ist der Verein “Europa-Union Deutsch­land e.V.” als ver­fas­sungs­feind­lich ein­zu­stufen und zu verbieten.

  • Und der ESM hat eine Ewigkeitsklausel!!!!!

  • genau , erstmal muß das BIP eines jeden Staates mindestens auf das Level der Ausgaben gebracht werden . Dafür sind die EU-Politiker verantwortlich die Aufhebung von Quoten wieder rückgängig zu machen und den EU-Markt besser zu schützen , auch vor gefälschten Ursprungszertifikaten usw.

    Die Politik will einfach nicht zugeben dass sie Jahrzehnte auf dem falschen Weg war, weil sie sich anmaßte die Wirtschaft steuern zu wollen.
    Und das ist ja auch nicht das erste Mal in Geschichte dass Politiker derart von sich selbst eingenommen sind , dass sie übersehen, dass sie in ihrem Größenwahn alles zugrunde richten.

  • ESM-Machtpoker:

    "Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben, die Schuldknechtschaft und Aushebelung der staatlichen Souveränität eines Volkes für alle Ewigkeit völkerrechtlich festzuschreiben. Unvorstellbar!

    Deshalb will Schäuble die ESM-Schattenbank nicht nach EU-Recht, sondern nach internationalem Recht IFI gestalen. Ein gewiefter Jurist, aber leider kein Ökonom.
    Er will nur als Oberster Gouverneur des ESM zu mächtigsten Mann Europa aufsteigen. Was wohl seine bisherige Vorgesetzte dazu meint, von seinen Kollegen ganz zu schweigen.
    ..................

    Verfassungsrechtler bezeichnen den ESM-Vertrag als Ermächtigungsgesetz gegen die BRD Deutschland zugunsten der ESM-Schattenbank mit internationalen IFI-Recht.
    Es ist ein Knebelvertrag auf alle Ewigkeit. Schäuble ist zusammen mit EU- und US-Juristen in Brüsseler Think Tanks einer der Initiatoren dieses Machwerkes. Darüber hinaus drückt er es mit allen Tricks und mit unserem Geld durch die EU-Gipfel.

    Nachdem er bei seiner EFSF-"Reform" am 29.09.2011 mit seinen HEBELtricks das Parlament getäuscht hat, erweist er sich exakt 9 Monate später am 29.06.2012 als KNEBELexperte.

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