Euro-Schuldenkrise
Union und SPD fordern Rating-Stopp für Pleitestaaten

Die großen Ratingagenturen sorgen regelmäßig für Unmut, wenn sie harte Urteile über hoch verschuldete Staaten wie Griechenland fällen. Die Politik will das nicht länger hinnehmen und erwägt drastische Maßnahmen.
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DüsseldorfPolitiker von Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen für hoch verschuldete EU-Staaten, die auf Finanzhilfen der Gemeinschaft angewiesen sind, in Zukunft auszusetzen. „Es ist hohe Zeit, dass die Europäische Kommission tätig wird“, kommentierte Unionsfraktionsvize Michael Meister einen entsprechenden Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Sie sollte noch einen Schritt weiter gehen und das Kartell der Rating-Agenturen zerschlagen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir erwarten zeitnah weitere Initiativen der Kommission.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. Der Vorschlag der EU-Kommission gehe in die richtige Richtung. „Ratingagenturen müssen notfalls zu verantwortlichem und langfristig gerichteten Verhalten gezwungen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Vor allem brauchen wir schnellstmöglich scharfen Wettbewerb auf dem Ratingmarkt.“ Beim aktuellen Vorgehen der Kommission könne es sich daher „bestenfalls um eine Zwischenlösung“ handeln. „Kurzfristig kann es helfen, Ratings quasi einzufrieren, damit die EZB oder andere institutionelle Anleger ihre Anleihen nicht verkaufen müssen, weil sie auf Ramsch-Status geratet werden.“ Vorbild könne hier die Aussetzung des Börsenhandels bei extremen Ereignissen sein.

Die EU-Kommission hatte zuvor die Herabstufung Portugals auf „Ramschniveau“ durch die Agentur Moody's als „fragwürdig“ verurteilt und den Agenturen mit schärferen Gesetzen gedroht. Binnenmarktkommissar Barnier sagte dazu: „Man kann sich die Frage stellen, ob es zweckmäßig ist, Länder zu bewerten, die sich in internationalen Programmen befinden, da sie ja Unterstützung von außen bekommen.“ Dieser Vorschlag würde Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland betreffen, die Milliardenkredite von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Auch bei den Plänen zur Bewältigung der Griechenlandkrise hatte mit S&P eine US-Ratingagentur dazwischengefunkt und ein französisches Modell zur Beteiligung privater Gläubiger verworfen.

Barnier kündigte an, die EU-Kommission werde bis zum Herbst Vorschläge zu diesem zentralen Thema machen. Brüssel ist die Macht der drei großen Ratingagenturen schon lange ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte die jüngste Herabstufung Portugals mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.

Der Binnenmarktkommissar sagte, die Ratingagenturen müssten besser von der Politik beaufsichtigt werden. „Wir müssen mehr tun: Mehr Wettbewerb schaffen, ihre Arbeitsweise transparenter machen, ihre Methoden über die Bewertung der Staatsschuld verschärfen und ihre quasi-institutionelle Rolle im System, also ihre Macht und ihren Einfluss, verringern.“

Kommentare zu " Euro-Schuldenkrise: Union und SPD fordern Rating-Stopp für Pleitestaaten"

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  • Solange den Ratingagenturen keine bewusste Markt-Manipulation nachgewiesen werden kann, muss von einer objektiven Bewertung der Bonität ausgegangen werden. Diese wird sicherlich nicht dadurch besser, dass keine Daten mehr erhoben werden.
    Tatsächlich ist das Argument der «self fulfilling prophecy» nicht von der Hand zu weisen, da bei einer Herabstufung der Bonität die Refinanzierungskosten und damit das Ausfallrisiko steigen. Ein Rating-Verbot ist aber sicherlich nicht die Lösung des Problems, denn denn das wäre de facto Ramsch-Status.

  • Hallo,
    bei Problemen besteht künftig die Verpflichtung für die Verantwortlichen; "nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und nicht handeln".

  • Ratingagenturen sind Indikatoren für die finanzielle Verlässlichkeit von Vertragspartnern (ähnlich den nationalen "Seismographen" wie z.B. der Schufa oder der Creditreform). Das diese vorrangig wirtschaftspolitischen Interessen Dritter (unheimlicher dunkler Kräfte) folgen sollen, das ist doch lächerlich. Sie geben Auskunft, mit wem man Geschäfte machen sollte und mit wem besser nicht; ob es da auf der Welt noch weitere Vertragspartner gibt, mit denen man besser keine Geschäfte machen sollte, das ist dabei zunächst sekundär. Das ist für die Hirne der "Gutmenschen" (und darin sind die meisten Politiker eingeschlossen) allerdings schwer zu begreifen, denn die werfen ja meistens mit dem Geld anderer um sich ...

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