Euro-Sparkurs
Merkel stemmt sich gegen „politischen Bankrott“

Mit der Wahl in Frankreich hat die Achse Paris-Berlin einen Dämpfer erhalten. Merkel lässt das kalt. Sie will trotz Hollande die Oberhand im Kampf gegen die Eurokrise behalten. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
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BerlinNach den Wahlen in Frankreich und Griechenland verschieben sich die Euro-Koordinaten zu Lasten des rigorosen Sparkurses der Bundesregierung, die Kanzlerin schert das aber wenig. Angela Merkel will ihre Politik der strikten Haushaltsdisziplin trotz der wachsenden Widerstände gemeinsam mit den EU-Partnern fortsetzen. Frankreichs künftigem sozialistischen Präsidenten bot sie dafür demonstrativ eine enge Zusammenarbeit an, ohne aber bisherige Vereinbarungen in der EU infrage zu stellen. „Von meiner Seite aus kann ich sagen, dass Francois Hollande mit offenen Armen in Deutschland und von mir empfangen werden wird“, sagte sie. Die deutsch-französische Kooperation sei essenziell für Europa. Zugleich betonte sie aber: „Wir in Deutschland sind der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht.“ Zum einen sei es richtig, die hohe Verschuldung der EU-Staaten weiter zu senken. „Zweitens glaube ich, dass es eine grundsätzliche Herangehensweise in Europa ist, dass wir Beschlüsse nach Wahlen nicht wieder zur Disposition stellen. Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten“, warnte die Kanzlerin. Im Kern gehe es in der EU-Debatte darum, ob wieder schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nötig seien oder Strukturreformen. Die EU-Staaten könnten mit ihrer nach der Finanzkrise stark angestiegenen Schulden aber nicht wieder den ersten Weg gehen, sagte Merkel.

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland auch nach der Präsidentenwahl in Deutschland nicht daran denke, sich auf Änderungen am europäischen Fiskalpakt einzulassen. „Ich glaube, dass da kein Spielraum besteht“, sagte Kauder mit Blick auf Äußerungen des neuen Präsidenten François Hollande, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin wieder aufschnüren zu wollen. Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach unterstrich ebenfalls, dass an Konsolidierungsmaßnahmen kein Weg vorbeiführe. „Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit Europas sichern“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Außerdem kann es ohne Konsolidierung und Strukturreformen keine Finanzhilfen geben“, fügte der Christdemokrat hinzu. Das werde niemand bezweifeln. „Daher werden sich die Wogen, die infolge von Wahlkämpfen hochschlagen, auch wieder glätten.“

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den Fiskalpakt neu verhandeln oder zumindest ergänzen. Der Pakt, der eine straffere Haushaltsdisziplin vorsieht, wurde von 25 der 27 EU-Regierungen unterschrieben und bereits von zwei EU-Staaten ratifiziert. In Deutschland soll der Bundestag nach den Planungen der Bundesregierung Ende Mai zustimmen.

Noch deutlicher wandte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen gegen Hollandes Überlegungen. „Wir sind nicht dafür da in Deutschland, sozialistische Wahlversprechen zu finanzieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Richtung Hollande. „Die Position der Bundesregierung ist eindeutig für die Fortsetzung der Sparpolitik.“ Sonst müssten am Ende die Deutschen mit mehr Haftung und Geld für den französischen Wahlsieg der Sozialisten zahlen. Dies könne nicht sein.

Leichter gesagt als getan, denn Frankreich ist nicht das einzige Problem, mit dem Merkel konfrontiert ist. In Griechenland sind die Verfechter des Sparkurses grade richtig abgestraft worden. Ähnliches könnte in den Niederlanden passieren, wo demnächst ein neues Parlament gewählt wird. Angesichts plötzlicher Finanzprobleme bei Deutschlands westlichem Nachbarn ist unklar, ob der Bundesregierung nicht einer der wenigen wichtigen Verbündeten beim Pochen auf eine energische Sparpolitik in den EU-Staaten abhandenkommen wird. Und konservative Regierungschefs wie der Spanier Mariano Rajoy oder der parteilose italienische Ministerpräsident Mario Monti haben zuletzt ebenfalls die harten Defizitziele ihrer Länder leicht korrigiert. Experten sehen Merkel deswegen in der Klemme – und auch Politiker von FDP und Grünen sind überzeugt, dass die Kanzlerin ihren bisherigen Euro-Kurs korrigieren muss.

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  • Das Gefasel von Frau Merkel und Herrn Schäuble, man werde vom Sparkurs nicht abweichen, hat ungefähr die selbe Haltbarkeit wie ein Ring Fleischwurst bei einem Hund.
    Was ist da schon gelogen und betrogen worden. Die Verantwortlichen Politiker haben keinerlei Ehre, sie sollen sich für ihr Verhalten schämen.

    Die Schulden kann doch sowieso niemand mehr zurückzahlen. Bei den Bürgern ist die Schmerzgrenze europaweit erreicht.
    Das System ist tot !!

    Natürlich wird man wieder Konjunkturprogramme auflegen. Großindustrelle verdienen sich dann wieder dumm und dämlich, Bankster ebenso, wenn sie wieder Kredite vergeben.

    Dann werden wieder Straßen gebaut, auf denen kein Auto fährt, Tunnels gebohrt, die niemand braucht etc.
    Die Vorstandsetagen von Baufirmen etc. verdienen sich eine goldene Nase und die Hunderte von Millarden für diese Konjunkturprogramme erscheinen als Saldo bei den Staaten, wofür wieder die Bürger gemolken werden, um die Zinsen zu zahlen. Und so läuft das schon seit Jahren - künstliche Ankurbelung der Konjunktur !! Ohne sichtlichen Erfolg - es wird nur noch schlimmer und der Ballon wird immer weiter aufgeblasen. Bis er platzt das dauert zwar nun länger, dafür wird aber der nall um so lauter :-)

  • Mazi
    Merkel ist nun mal die späte Rahe von Erich Honecker.
    Das müssen wir überwinden

  • Ich_bin_aus_Deppendorf
    Diese Hemmungen, Deutschland restlos zu verarmen und platt zu machen, hat ja auch Merkel nicht. Aber nunja, sie ist ja auch eine stramme Sozialistin.
    Hinzu kommt bei ihr der Wahn "Am deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen"
    Ob sich das die anderen europ. länder auf Dauer gefallen lassen, kann ich mir kaum vorstellen
    Mal sehen, wie weit unsere gesamten Vaterlands-Verräter kommen.
    Vielleicht haben wir mächstes Jahr zur Bundestags-Wahl Verhältnisse wie in Griechenland

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