Euro-Stabilisierung Bund drohen Milliardenkosten durch neuen Rettungsschirm

Die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Haushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Das Geld müsste sich Finanzminister Schäuble leihen, mit entsprechend hohen Zinsen.
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BerlinDie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ nicht aus, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro am geplanten Euro-Schutzschirm ESM beteiligen wird. Diese Summe entspräche dem deutschen Anteil an den 80 Milliarden Euro, die das Eigenkapital des ESM betragen könnte. Der CDU-Politiker verwies allerdings darauf, dass noch keine Größenordnungen über das ESM-Grundkapital und den deutschen Anteil festgelegt seien.

Diese Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen werden. Vor einer Woche hatten sich die 17 Regierungen der Eurozone auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung geeinigt, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angestoßene Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013.

„Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, sagte Schäuble. Dank seiner Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Deshalb seien nun auch die Chancen auf die vom Koalitionspartner FDP gewünschten Steuersenkungen geringer geworden, machte der CDU-Politiker deutlich.

Allerdings gibt es in den eigenen Reihen Widerstände gegen eine deutsche Beteiligung am Grundkapital des ESM. „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“, sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle dem „Spiegel“.

Das Magazin berichtet unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium, Schäuble müsse sich das Geld für den ESM pumpen und dafür dann pro Jahr zwischen 600 und 900 Millionen Zinsen aufbringen.

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14 Kommentare zu "Euro-Stabilisierung: Bund drohen Milliardenkosten durch neuen Rettungsschirm"

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  • Viel blabla um den heissen Brei !
    1. Wir leben in einem FALSCHGELDSYSTEM ohne jeglichen Wert !
    2. Die EU ist ein korruptes Machwerk.
    3. Unsere Politiker sind korrupt.
    4. Wir sind kein souveräner Staat.
    5. wir sind Personal der BRD GmbH.
    6. Das Volk schläft- und schläft- und schläft......

  • Diese Zahlungen für den Rettungsschirm werden abwechselnd mit folgenden Argmenten "verkauft":
    - Die Deutschen sind die größten Profiteure des Euros oder
    - Wir müssen den Euro und Eurozone vereidigen, koste es, was es wolle, sonst gibt es wieder Krieg in Europa.

    Beide Argumente sind m.E. falsch. Die Nicht-Euro-Staaten Schweiz, Schweden und Dänemark leiden nicht daran, dass sie den Euro nicht haben, auch Deutschlands Wirtschaft würde sich mit einem Nordeuro oder einer eigenen Währung wirtschaftlich durchaus gut halten. Was verschleiert wird, ist die Tatsache, das die Konstruktion der Eurozone in dieser Form zum Fass ohne Boden für deutsche, österreichische, finnische, niederländ. (usw.) Steuerzahler wird. Wir sind schon tolle Profiteure, die erwirtschaftete Überschüsse gleich weiter in die Sozialsysteme der Südstaaten stecken müssen, während unsere eigenen Schulen und die Infrastruktur bei uns vor die Hunde gehen.
    Was die rage von Krieg und Frieden angeht? Wann gab es denn Krieg vor 1999, vor Einführung des Euro, zwischen den heutigen Eurostaaten? An ihren Argumenten sollt ihr sie erkennen!

  • Es gibtnicht mal eine Verfassung! Die 4+4-Verträge sind Augenwischerei, Deutschland ist immer noch ein besetztes und "kein" souveränes Land. Warum wohl reichen die deutschen Politiker (egal ob schwarz,rot, gelb oder grün) das Geld freiwillig weiter nach Brüssel. Und jetzt soll Brüssel über deutsche Gelder entscheiden? Rechnet doch mal zusammen liebe Bürger was da wohl bei rauskommt. Da ist wie mit den 2 Wölfen und 1 Schaf, wo gefragt wird was es als nächstes zu essen gäbe. Deutschland existiert doch gar nicht, zumindest nicht das was uns immer verkauft wird.

  • Es ist eine Schande, dass der deutsche Finanzminister deutsche Steuergelder milliardenweise sinnlos verpulvert, für den "Euro", auf Nimmerwiedersehen - und eine genauso große Schande ist, dass 630 Abgeordnete des deutschen Bundestages dem tatenlos zusehen und diesen unfassbaren Betrug am Steuerzahler abnicken.
    Wann kommt die Euro-Transferunion endlich an ihr verdientes Ende??

  • Wir müssen selbst etwas tun.
    Googelt mal nach Nein zur Transferunion - für stabiles Geld. Organisiert Euch endlich! Euch steht keiner zur Seite. Auch nicht, wenn Deutschland dann endlich bankrott ist. Für Europa! Die Gutmenschen kapieren das einfach nicht...

  • Finanzwissenschaftler und Jurist Markus Kerber äußerte sich am 07.07.2010 in der Wirtschaftswoche über die Konsequenzen aus dem EU-Rettungsfonds:

    „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht bereit ist oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu unfähig ist, ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert. Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt".
    http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/revolte-wird-pflicht-434511/

    Mit hohen Löhnen und einer starken D-Mark waren wir 1986, 1987, 1988 und 1990 Exportweltmeister. Jahrzehntelang waren wir mit dem Wirtschaftswunder Made in Germany immer unter den ersten drei stärksten Exportnationen. Aber seit 2001, der Einführung des Euros, geht es mit unserem Wohlstand und Löhnen immer schneller bergab. Mit 31,2% hatten fast ein Drittel der Beschäftigten im letztgemeldeten Monat Oktober keinen sozialversicherungspflichtigen Job.

    7,5Mio. Bürger in DE sind auf staatliche Leistungen angewiesen. Zu DM-Zeiten gab es keine solche Misswirtschaft, dass wir mit Hungerlöhnen arbeiten, um exportieren zu können und nicht mal unsere Familien ernähren können. Die Perversion der Traumtänzer. Aber für wie dumm halten die uns Bürger eigentlich?
    Und noch schlimmer: Weshalb lassen wir uns das alles eigentlich widerstandslos gefallen?

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertold Brecht).

    Die Krisenstaaten haben sich selbst durch ihre Politik ins Bodenlose gewirtschaftet, noch dazu durch eine höchst unsolidarische "Schädige-Deinen-Nachbar-Politik", denn sie lassen sich ihre Defizite über den Kapitaltransfer der Euro-Märkte von Dritten bezahlen: den vertragstreuen Euro-Mitgliedern, allen voran DE. Das zur Bezahlung der Defizite in die Euro-Krisenländer exportierte deutsche Kapital - es summiert sich inzwischen auf gut und gerne 1000 Mrd. € - stellt einen gewaltigen Entzugseffekt für unsere Volkswirtschaft dar.

  • Sorry, mittlerweile will das BVerfG die Klage an den EuGH weitergeben. Die Professoren rechnen wohl eher damit, dass alles um Jahre verschleppt werden wird.

    Lesen Sie auch mal hier nach:

    http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/02/24/summa-cum-fraude-mit-hoechstem-betrug#more303

    Unser Rechtsstaat hat sich bereits verabschiedet. Wir werden wohl bis zum Zusammenbruch dieser Währungsunion weiterhin verraten und verkauft werden.

  • Es ist bei uns leider schon wie in Italien: Die letzte Hoffnung ist die Justitz !

  • Es ist einfach erschreckend und dem "mündigen Bürger" nicht mehr verständlich zu machen!
    Die EU ist - wie den Politikern seit langem bekannt ist - ein unvolständige Konstrucktion. Weil mit verschiedenen Geschwindigkeiten und Sozial-/Finanz-/Wirtschaftssystemen in den Mitgliedsländern gearbeitet wird.
    Griechenland hat seien Beitritt mit mehreren Haushaltsbetrügereien erschlichen.
    Für Länder die unsolide gearbeitet und gewirtschaftet haben soll nun der deutsche (und auch Die aus anderen Ländern) Steuerzahler die Zeche zahlen.
    Und gemäß OECD sind wir ja schon bei Steuern und Abgaben die Nummer Drei Weltweit.
    Super! Aber diesen Steurzahlern wird dann von Staat noch mit als Hehler eingekauften CD s, der Prozess gemacht.
    Ja, warum haben denn wohl die Bürger die Nase voll davon immer nur mit weiteren Abgaben (als "Zuschläge" umbenannt)
    belastet zu werden? Und jetzt auch noch für weitere Teile Europas?
    Warum wundert man sich eigentlich bei all dieser Unredlichkeit noch über Politikmüdigkeit und innere Kündigung von diesem System?

  • Es ist einfach erschreckend und dem "mündigen Bürger" nicht mehr verständlich zu machen!
    Die EU ist - wie den Politikern seit langem bekannt ist - ein unvolständige Konstrucktion. Auch weil mit verschiedenen Geschwindigkeiten und Sozial-/Finanz-/Wirtschaftssystemen in den einzelnen Mitgliedsländern gearbeitet wird.
    Griechenland hat seien Beitritt mit mehreren bekannten Haushaltsbetrügereien erschlichen!
    Für Länder die unsolide gearbeitet und gewirtschaftet haben soll nun der deutsche (und auch die aus anderen Ländern) Steuerzahler die Zeche zahlen.
    Und gemäß OECD sind wir ja schon bei Steuern und Abgaben die Nummer Drei Weltweit.
    Super! Und einigen diesen Steurzahlern wird dann von Staat noch mit als Hehler eingekauften CD s, der Prozess gemacht.
    Ja, warum haben denn wohl die Bürger die Nase voll davon immer nur mit weiteren Abgaben (als "Zuschläge" umbenannt)
    belastet zu werden? Und jetzt auch noch für weitere Teile Europas?
    Warum wundert man sich eigentlich bei all dieser Unredlichkeit noch über Politikmüdigkeit und innere Kündigung von diesem System?

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