Euro-Stabilisierung: Bund drohen Milliardenkosten durch neuen Rettungsschirm

Euro-Stabilisierung
Bund drohen Milliardenkosten durch neuen Rettungsschirm

Die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Haushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Das Geld müsste sich Finanzminister Schäuble leihen, mit entsprechend hohen Zinsen.
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BerlinDie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ nicht aus, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro am geplanten Euro-Schutzschirm ESM beteiligen wird. Diese Summe entspräche dem deutschen Anteil an den 80 Milliarden Euro, die das Eigenkapital des ESM betragen könnte. Der CDU-Politiker verwies allerdings darauf, dass noch keine Größenordnungen über das ESM-Grundkapital und den deutschen Anteil festgelegt seien.

Diese Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen werden. Vor einer Woche hatten sich die 17 Regierungen der Eurozone auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung geeinigt, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angestoßene Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013.

„Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, sagte Schäuble. Dank seiner Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Deshalb seien nun auch die Chancen auf die vom Koalitionspartner FDP gewünschten Steuersenkungen geringer geworden, machte der CDU-Politiker deutlich.

Allerdings gibt es in den eigenen Reihen Widerstände gegen eine deutsche Beteiligung am Grundkapital des ESM. „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“, sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle dem „Spiegel“.

Das Magazin berichtet unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium, Schäuble müsse sich das Geld für den ESM pumpen und dafür dann pro Jahr zwischen 600 und 900 Millionen Zinsen aufbringen.

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  • Viel blabla um den heissen Brei !
    1. Wir leben in einem FALSCHGELDSYSTEM ohne jeglichen Wert !
    2. Die EU ist ein korruptes Machwerk.
    3. Unsere Politiker sind korrupt.
    4. Wir sind kein souveräner Staat.
    5. wir sind Personal der BRD GmbH.
    6. Das Volk schläft- und schläft- und schläft......

  • Diese Zahlungen für den Rettungsschirm werden abwechselnd mit folgenden Argmenten "verkauft":
    - Die Deutschen sind die größten Profiteure des Euros oder
    - Wir müssen den Euro und Eurozone vereidigen, koste es, was es wolle, sonst gibt es wieder Krieg in Europa.

    Beide Argumente sind m.E. falsch. Die Nicht-Euro-Staaten Schweiz, Schweden und Dänemark leiden nicht daran, dass sie den Euro nicht haben, auch Deutschlands Wirtschaft würde sich mit einem Nordeuro oder einer eigenen Währung wirtschaftlich durchaus gut halten. Was verschleiert wird, ist die Tatsache, das die Konstruktion der Eurozone in dieser Form zum Fass ohne Boden für deutsche, österreichische, finnische, niederländ. (usw.) Steuerzahler wird. Wir sind schon tolle Profiteure, die erwirtschaftete Überschüsse gleich weiter in die Sozialsysteme der Südstaaten stecken müssen, während unsere eigenen Schulen und die Infrastruktur bei uns vor die Hunde gehen.
    Was die rage von Krieg und Frieden angeht? Wann gab es denn Krieg vor 1999, vor Einführung des Euro, zwischen den heutigen Eurostaaten? An ihren Argumenten sollt ihr sie erkennen!

  • Es gibtnicht mal eine Verfassung! Die 4+4-Verträge sind Augenwischerei, Deutschland ist immer noch ein besetztes und "kein" souveränes Land. Warum wohl reichen die deutschen Politiker (egal ob schwarz,rot, gelb oder grün) das Geld freiwillig weiter nach Brüssel. Und jetzt soll Brüssel über deutsche Gelder entscheiden? Rechnet doch mal zusammen liebe Bürger was da wohl bei rauskommt. Da ist wie mit den 2 Wölfen und 1 Schaf, wo gefragt wird was es als nächstes zu essen gäbe. Deutschland existiert doch gar nicht, zumindest nicht das was uns immer verkauft wird.

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