Euro-Stabilisierung
Was sich beim neuen Euro-Rettungsschirm ändern könnte

Aktuell arbeiten die europäischen Regierungen an der Stabilisierung des Euros. Erste Entwürfe zeigen Positionen, für den neuen Mechanismus des Euro-Rettungsschirms. Welche Ziele die Bundesregierung hat.
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HB BERLIN. Die kommende Woche dürfte spannend werden. Nach der Unruhe an den Finanzmärkten arbeiten die EU-Staaten an mehreren Fronten an einer Stabilisierung der Euro-Zone. Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel liegt ein Entwurf für die Änderung des EU-Vertrages vor, der einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm nach 2013 festschreiben soll. Gleichzeitig verstärkte sich die Debatte, wie die 16 Euro-Staaten und 27 EU-Länder künftig die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken besser koordinieren können. Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh betonte bei einem Besuch in Berlin die Bedeutung eines stabilen Euro für die Weltwirtschaft.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der Reuters vorliegt, wird vorgeschlagen, den Paragrafen 136 des EU-Vertrages um zwei Sätze zu ergänzen: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert.

Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung betonte am Sonntag aber, die Abstimmung mit den EU-Regierungen sei noch in vollem Gange. Besonders wichtig sei für Deutschland, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone und unter dem Prinzip der Einstimmigkeit der beteiligten helfenden Staaten erfolgen darf.

In Deutschland lehnten die Parteichefs von CSU und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Finanzierung überschuldeter Euro-Staaten ab. Gleichzeitig wird in der schwarz-gelben Koalition aber immer stärker auf eine engere Abstimmung der EU-Staaten gedrängt, um Geburtsfehler der europäischen Gemeinschaftswährung zu beseitigen. „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der „Bild am Sonntag“. Er wiederholte seine Bereitschaft, auch über die nationale Zuständigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu reden - verwies aber darauf, dass viele EU-Staaten eine Übertragung von Kompetenzen auf die EU ablehnten.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte eine massive Aufwertung der Euro-Zone - was früher eine stets abgelehnte Forderung Frankreichs gewesen war. „Der Europäische Rat muss sich zu einem Koordinierungsgremium für die 16 Euro-Staaten bei den Themen Haushalts-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik entwickeln“, sagte Friedrich. Bisher sind Absprachen der 16 Euro-Regierungen nur auf der Ebene der Finanzminister vorgesehen.

Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dass beide Länder ihre Steuerpolitik angleichen wollten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnet gegenüber Reuters aber eine „Spiegel“-Meldung als Unsinn, dass Schäuble angeblich sogar eine Zusammenlegung der Finanzministerien beider Länder oder zumindest der Grundsatzabteilungen beider Häuser wolle.

Indiens Regierungschef Singh mahnte, die Euro-Zone müsse ihre Probleme lösen. „Wir sind voller Zuversicht, dass unter der Führung der deutschen Bundeskanzlerin alle Probleme - welche auch immer -, die sich der Euro-Zone stellen werden, bewältigt werden können.“ Es sei im Interesse der Welt insgesamt, dass es dem Euro-Raum gutgehe. Im Gespräch mit Merkel mahnte Singh nach Angaben aus Delegationskreisen, dass für die Stabilisierung alle Opfer bringen müssten. Indien hat großes Interesse an einem stabilen Euro, weil die EU sein größter Handelspartner ist.

Merkel versicherte in dem Gespräch erneut, dass sich Deutschland vollkommen zum Euro bekenne. Schäuble verwarf am Wochenende alle Spekulationen über ein Scheitern des Euro oder einen Zerfall der Euro-Zone. Im Gegenteil bekräftigte die Bundesregierung, dass sie offen für den Beitritt weiterer EU-Staaten zum Euro sei. „Wenn Länder wie Tschechien dies möchten und die Kriterien erfüllen, würde die Bundesregierung einen Beitritt begrüßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Reuters. Er dementierte einen Bericht der tschechischen Zeitung „Lidove noviny“, Merkel habe die Regierungen von Tschechien und Polen bei mehreren Treffen aufgefordert, den Euro rasch einzuführen. „Die Bundesregierung drängt kein Land, den Beitrittsprozess zu beschleunigen“, sagte Seibert.

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  • „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble.
    Und wie so erst in zehn Jahren?
    Es hätte von Anfang an so sein sollen, oder sollte dadurch Deutschland und Frankreich Zeit gegeben werden kleinere EU-Länder aufzukaufen?
    Laut bundesbankstatistik haben die Deutschen zu Ende September 2009 ein Netto-Auslandsvermögen von 808,9 Mrd. Euro angesammelt. im Jahr 2000 waren es erst 67 Mrd. Euro - und damit weniger als ein Zehntel.

  • @[8] Ron777,
    deswegen wird eine Harmonisierung der Wirtschaften in der Eurozone gefordert! (unverzichtbar sogar) Der Olivenpreis muss nicht steigen, es muss nur in diese Länder mehr investiert werden und in diese Länder weniger exportiert werden (keine Panzer, U-boote, Luxuskarossen für Korrupte beamte, etc. etc. Alles aus Deutschland.)

  • „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert".
    Wieso war das nicht schon von Anfang an drin?
    Die Achse Frankreich-Deutschalnd war bis heute tonangebend in der EU. Haben diese beide Länder wirklich so wenig Verstand oder war es einfach National-Egoismus.
    Warum kann man die Verantwortliche nicht zur Verantwortung ziehen? Muss wirklich zuerst das Haus brennen bevor man Feuermelder installiert. Oder hat es mit dem Export von Rüstungsgüter nach Griechenland zu tun?
    "Aber das hat doch Arbeitsplätze in Deutschland gesichert!" ich höre schon den Einwand! "Jedes Land ist doch für sich selbst verantwortlich".
    Woher kommt so viel Dummheit?

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