Euro-Stabilität
EZB wettert gegen Schäuble-Pläne für Pleitestaaten

In der Europäischen Zentralbank (EZB) regt sich scharfe Kritik an der geplanten Insolvenzordnung für EU-Staaten, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert. Eine automatische Strafe für Anleihebesitzer im Fall einer Finanzhilfe würde „in der Praxis zu einer Destabilisierung der Märkte führen und gravierende Folgen für die Volkswirtschaften des Eurogebiets haben“, schreibt das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.
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HB FRANKFURT/MAIN. „Sobald die Erwartung aufkäme, dass sich ein Land um Finanzhilfe aus dem Krisenmechanismus bewerben könnte, entstünden Anreize, gegen das betreffende Land zu spekulieren und auf Kursverluste bei dessen Staatsanleihen zu setzen“, erklärte Smaghi. „Letztendlich würde genau das Gegenteil von dem erreicht werden, was ursprünglich beabsichtigt war: Spekulative Investoren würden sich die Situation zunutze machen, während viele Kleinsparer Schaden nähmen.“

Eine Umschuldung - also das Verzichten von Anlegern auf Geld - hätte laut Smaghi auch einen Schneeballeffekt in der Wirtschaft zufolge. Zudem würde das Bankensystem des vom Bankrott bedrohten Landes zusammenbrechen, wenn es nicht selbst seine Verbindlichkeiten umschulden könne, warnte Smaghi.

„Man kann nicht einerseits der Auffassung sein, dass die Märkte von Profitgier getrieben werden und für ihr Fehlverhalten bestraft werden müssen, und ihnen andererseits die alleinige Verantwortung für die Bewertung der Zahlungsfähigkeit von Ländern übertragen - eine solche Vorgehensweise wäre das Rezept für ein Desaster“, warnte der Italiener.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober im Grundsatz darauf verständigt, den bisherigen Euro- Rettungsschirm durch ein permanenten Regelwerk zu ersetzen. Schäuble will dabei besonders eine stärkere Beteiligung der Investoren an Restrukturierungsmaßnahmen durchsetzen. „Die Europäische Union wurde ja auch nicht zur Bereicherung von Finanzinvestoren gegründet“, hatte Schäuble zuletzt im „Spiegel“ gesagt. „Mir schwebt vor, dass alle Anleihen von Euro-Staaten künftig Klauseln enthalten, in denen genau festgelegt ist, was im Krisenfall mit den Forderungen der Gläubiger passiert.“

Smaghi schlägt als Alternative vor, auf die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzugreifen. Es habe sich gezeigt, dass Länder nicht leichtfertig Hilfen anforderten, weil sie sonst strenge Auflagen zu erfüllen hätten. Auch zeigten die IWF- Erfahrungen, dass Umschuldungen nur in außergewöhnlichen Fällen und in der Regel in armen Ländern oder ehemaligen Konfliktstaaten erfolgten und dramatische Auswirkungen haben könnten. „Daher sollte eine finanzielle Unterstützung nicht von einer Umschuldung abhängig gemacht werden“, schrieb Smaghi.

Kommentare zu " Euro-Stabilität: EZB wettert gegen Schäuble-Pläne für Pleitestaaten"

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  • und warum sollten die Länder, die einfach überfordert sind u nd gelogen und manipuliert haben bei ihrem Eintritt nicht wieder in ihre alte Währung zurückgehen, abwerten und ihre Schulden bezahlen?
    Warum eigentlich nicht.

    Schauen wir nach Dänemark, Schweden, mussten die abwerten? Wesentlich höhere Löhne, Steuern bezahlt man dort, braucht aber keine Neuverschuldung und diese Länder suchen auch nach qualifizierten Arbeitskräften.
    Also warum nic ht, dann tauschen wir eben wieder Pesotos wenn wir nach Spanien fliegen, wir müssen ja nicht, oder?

  • CH-Gast,klar erläutert gut es wissen von zusammenhänge.Es gibt Menschen die noch wissen wovon sie reden,die CH wird in den abwärtsstrudel mit hinengezogen geht gestärkt daraus hervor,bin mir sicher.was mich irretiert bei den deutschen es war nicht der führer alleine,dazu gibt es zuviele nicht hinterfrager von entscheidungsprozessen,.blid bild dir eine Meinung ,blick in die CH,ist ditodie verletzungen im deutschen hirn wir haben doch alles getan was ihr wolltet,erst neulich die letze rate 1.weltkrieg überwiesen,ja musterschüler materiell top zu welchen preis.nun lasst sie kommen die fachkräfte süden norden osten westen die eigenen genügen nicht der renditejagd.kapital kennt keine grenzen.armut aber auch nicht.

  • Die bestehenden Altschulden sind das Problem im EUR-Raum!
    Diese sind gegeben durch mangelnde Wettbewerbfähigkeit in allen grossen EUR-Ländern, die früher dieses Problem mit der Abwertung der nat. Währung gelöst haben (beispiel F: in 1969 galt 1 FRF = 1 DM, in 2000 3.5 FRF= 1 DM, d.h. Abwertung 350% in 30 Jahren, ca 8% p.a).Wie sollten die massiven Strukturprobleme in den grossen EUR Ländern wie F, i, ES... nun schnell gelöst werden?
    Hier eine Auswahl der Strukturprobleme:
    1. Chronische Leistungsbilanzdefizite in F, i, ES...
    2. industriestrukturen ohne leistungsfähige, exportstarke mittelständische Firmen in F, i, ES. Nur grosse Firmen mit Staatseinfluss und sehr kleine (bis 5 Angestellte) - nichts dazwischen
    3. Strukturbedingte Arbeitslosigkeit (keine oder mangelnde berufsbildung in F, i, ES...). Hohe Jugendarbeitslosigkeit. bildungsniveau relativ niedrig, verglichen z.b. mit D
    4. Kaum innovation (z.b. Anzahl Patente verglichen mit D, USA, CH...)
    5. Überbordende Staatsquote, inefffiziente umlagefinanzierte Renten- und KK-Systeme (weitgehend mit neuen Schulden finanziert, leider auch in D)
    Pikanterweise erteilt hier ein italiener Ratschläge, nachdem gerade italien sich durch einen kreativen Trick den Zugang zum EUR verschafft hat (Sondersteuer 2000 zur Erreichung der 3% Grenze, diese wurde im Folgejahr als Gutschrift wieder kompensiert).
    Fazit:
    Es gibt keine kurzfristige Lösung, es braucht Generationen, um hier die Mentalitäten etwas ändern.
    Nur die von D finanzierte Umverteilung im EUR-Raum ist wohl vorläufig die Rettung.
    in diesem Sinne, rette sich wer kann in D!
    Nb. Wir können uns momentan in CH vor den Geldern aus dem EUR-Raum kaum retten.

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