Euro-Stabilitätspakt
Merkel gerät zwischen die Fronten

Kanzlerin in Turbulenzen: Merkels Vereinbarung mit Frankreichs Präsident Sarkozy stößt auf eine Phalanx von lautstarken Kritikern, zu der sich neben EZB-Chef Trichet und Kommissionspräsident Barroso gestern auch ihr Vizekanzler gesellte. Kippt der Kompromiss?
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Die Bundesregierung spricht – aber sie spricht mit gespaltener Zunge. Angela Merkel würdigte den Kompromiss zum Euro-Stabilitätspakt, den sie zu Wochenbeginn mit Nicolas Sarkozy geschlossen hat, als „sehr gutes Signal“. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen erklärte, die Kanzlerin habe sich von Sarkozy „über den Tisch ziehen lassen“.

Merkel hatte in den Verhandlungen ihre Position, dass gegen Defizitsünder ein automatischer Sanktionsmechanismus in Gang gesetzt werden muss, aufgegeben. Stattdessen soll weiterhin der EU-Ministerrat – also ein politisches Gremium – über Strafmaßnahmen entscheiden, die bislang aber noch nie verhängt worden sind.

Merkel hatte ihre Position geräumt, weil Sarkozy im Gegenzug seine Bedenken gegen eine Änderung des EU-Grundlagenvertrags aufgab. In ihm soll jetzt, wie von Merkel gewünscht, ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten festgeschrieben werden.

Der Nachteil dieses Gebens und Nehmens: Für die Aufgabe des automatischen Strafmechanismus findet sich europaweit schnell eine Mehrheit. Die Änderung des Lissabon-Vertrags dagegen bedarf der Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Fraglich ist, ob es jemals dazu kommen wird.

Wegen der deutsch-französischen Verabredung bricht nach Wochen relativer Harmonie ein neuer Großkonflikt in der Koalition aus. „Sanktionen dürfen nicht der politischen Opportunität unterworfen werden“, rief FDP-Chef Guido Westerwelle gestern die Kanzlerin zur Ordnung. Diesmal hat Westerwelle mächtige Verbündete.

Auch die EU-Kommission ist über Deutschlands Abkehr vom Sanktionsautomatismus verstimmt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte kühl, er nehme die Forderung nach einer Änderung des EU-Grundlagenvertrags „zur Kenntnis“. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ließ mitteilen, ausgerechnet von Deutschland als wichtigstem Anwalt der Haushaltsdisziplin habe man diese Nachgiebigkeit nicht erwartet. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, rügte Merkel ungewohnt deutlich. „Ich stehe nicht hinter allen Elementen“, kommentierte Trichet die Vereinbarung.

Ob Merkel angesichts der prominenten Kritikerriege an ihrem Kompromiss festhalten kann, ist seit gestern ungewiss. Kippen könnte er bereits Ende kommender Woche beim EU-Gipfel, wenn die anderen 25 EU-Regierungschefs dem deutsch-französischen Wunsch nicht geschlossen folgen.

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  • @die EU-Dikdatur hat sich über ihr versagen in der vergangenheit selber überflüssig und nicht als lebensfähig erwiesen und endet mit einen fiasko auf allen gebieten beendet die nur noch aus einer transfergemeinschaft bestehenden zustände.Sie hat eh nur posten geschaffen für bürokraten die sich ohne gegenleistung zu erbringen die taschen bei der umverteilung gefüllt haben verheugens gibt es viele.es scheint noch nicht die einsicht sich durchgesetzt zu haben das uns alle steuerungsmöglichkeiten abhanden gekommen sind.die Militäreinsätze sind auch noch so ein kostenfaktor den wir uns nicht leisten können.und wem es entgangen sein sollte,die ungeborenen sind auch schon verschuldet so sieht pervekte politik zum wohl des volkes aus.was nun frau merkel,wohin mit den Atommüll mit den giftpapieren Derivaten der banken,das besprechen wir bei der nächsten weihnachtsfeier im Kanzleramt

  • ist die bundeskanzlerin Merkel gegen eine strenge
    Haushaltsdisziplin bei den EU-Ländern die gegen die
    Vorgaben verstoßen?
    Mit bestimmtheit nein. Jedes EU-Land ist für
    seinen Haushalt selbst verantwortlich und muss die
    Vorgaben einhalten. Gegen ein ordentliches insol-
    venzverfahren kann nichts einzuwenden sein.
    Wie soll dieses aussehen? beim privaten insol-
    venzrecht verliert das Unternehmen die Verfügungs-
    kraft über das Unternehmen. Will man bei Staaten
    wie Griechenland eine neue Regierung einsetzen?
    Soll dem jeweiligen Finanzminister ein insolvenz-
    verwalter folgen?

  • Die Frage der automatischen Sanktionen mag wichtig sein. in Zeiten da das Kind aber eigentlich schon in den Verschuldungsbrunnen gefallen ist, stellt sich tatsächlich die Frage inwieweit Sanktionen da noch helfen können.

    Letztlich scheint mir deshalb eine Entschuldungs- und insolvenzordnung für Staaten die strategisch viel wichtigere Änderung. Die MUSS kommen, weil man nur wenn die Gläubiger in die Verantwortung genommen werden, die ausufernden Staatsneuverschuldungen marktwirtschaftlich in den Griff kriegen und verhindern kann, dass statt der sich verspekulierenden Gläubiger, unschuldige Steuerzahler und Nettosparer bluten.

    Man sollte auch nicht vergessen, dass der Rettungsschirm auf 3 Jahre befristet ist und jeder der Vertragsänderungen für die Zeit danach blockiert und keine besseren Vorschläge macht, sich die dann folgende Situation zuschreiben lassen muss. Hier hätte Merkel in dem Kompromiss aber unbedingt klare Ansagen machen müssen, was sie konkret fordert und von Sarko dabei unterstützt wird. Dass was die Presse bisher schrieb, klingt doch sehr Wischi-Waschi.

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