Euro-Streit
Merkel sagt Reise nach Russland ab

Am 8. September soll in erster Lesung über den Euro-Rettungsschirm beraten werden. Laut Medienberichten seien die Beratungen so wichtig, dass die Kanzlerin Russlandreise kurzfristig gestrichen haben.
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BerlinIn der Debatte über den künftigen Euro-Kurs wird der Druck auf die Regierung und Kanzlerin Angela Merkel immer größer. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen sagte Merkel ihre für den 7. und 8. September geplante Russlandreise ab. Dafür gebe es „Termingründe“, teilte eine Regierungssprecherin am Donnerstag in Berlin mit. Aus Fraktionskreisen hieß es, die Absage stehe im direkten Zusammenhang mit dem Streit über den Euro-Rettungsschirm. 

Ursprünglich wollte die CDU-Vorsitzende Merkel am 7. und 8. September im russischen Jaroslawl an einer Konferenz zum Thema „Der moderne Staat im Zeitalter der sozialen Vielfalt“ teilnehmen und eine Rede halten. Eingeladen hatte sie der russische Präsident Dmitri Medwedew. Am 5. September allerdings endet die parlamentarische Sommerpause, für den Bundestag beginnt dann die Haushaltswoche. 

Am Vormittag des 7. Septembers steht der Etat des Kanzleramts zur Beratung an. Üblicherweise hält die Regierungschefin dazu im Parlament eine Rede. An diesem Mittwoch will außerdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm verkünden. Die Richter müssen entscheiden, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und mit seinen bilateralen Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. Am 8. September soll in erster Lesung über den Euro-Rettungsschirm beraten werden. 

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Beratungen im Bundestag seien so wichtig, dass die Kanzlerin die Reise nach Jaroslawl kurzfristig gestrichen habe.

Nach Berichten über ein angebliches Geheimpapier von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dem angeblichen Bestreben des CDU-Politikers, dem Parlament nur beschränkte Rechte einzuräumen, erreichte der Unmut in der Union eine neue Stufe. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, es gebe das Gefühl, dass das Parlament schleichend entmachtet werde.

JU-Chef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sagte im Deutschlandfunk, er habe ebenfalls keine Kenntnis von dem Papier gehabt. Er könne sich nicht daran erinnern, dass Schäuble in den Gremiensitzungen am Montag und Dienstag etwas dazu gesagt hätte.

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  • http://de.wikipedia.org/wiki/Auslandsbesuche_von_Bundeskanzlerin_Angela_Merkel

    Damit ist ihre Dummheit mal wieder bewisen, Margrit!

  • Das wird sie aber traurig machen, dass sie nun nicht, wie geplant zum ehemaligen großen Bruder nach Russland fahren kann.
    Hat die eigentlich schon mal Schweden, Dänemakr oder Holland oder sonst ein westeurop. Land besucht?
    Nein, sie fährt mit Vorliebe in kommunistische und diktatorische Länder. China ist auch so ein ständiges Reiseziel von ihr

  • Merkel könnte in Russland bleiben, in Sibirien gibts auch gute Enfaltungsmöglichkeiten. Früher wurden solche Strafen verhängt gegenüber Terrorsiten und Staatsfeinde. Defacto und ohne Übertreibung wird hier von Schäuble und merkel ein solcher vorbereitet. Inwiefern hier von GHerrn Bosbach und vom Bundespräs. Nebelkerzen geworfen werden, wird sich zeiegn. Das Volk muß handeln und nicht nur in Internetforen schreiben. Mailen Sie an Ihren Abgeordneten über abgeordnetenwatch.de

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