Euro-Verhandlung in Karlsruhe
„Schäuble spielt mit dem Feuer“

Bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe hat Schäuble die Zuständigkeit des Gerichts für die EZB-Krisenpolitik infrage gestellt. Die Linkspartei reagiert mit harscher Kritik. Die FDP springt dem Finanzminister bei.
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BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat.

Schäuble hatte heute bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten. Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“

Wagenknecht sagte dazu Handelsblatt Online, Schäuble unterliege einem „gefährlichen Irrtum“. Das Grundgesetz gebe keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Die EZB stehe nicht über der deutschen Verfassung. „Und auch ein Schäuble tut gut daran, nicht so zu tun, als ob die EZB den Status des Heiligen Stuhls der Euro-Zone hätte. Sonst könnte eines Tages ein Verfassungsgericht auf die Idee kommen, dass wir uns zwischen Euro und Grundgesetz entscheiden müssen“, sagte die Linkspartei-Politikerin.

Aber Schäuble spiele mit dem Feuer, sagte Wagenknecht weiter. Das sei nicht der Weg ihrer Partei. „Wir klagen, weil wir Druck zur Änderung von Merkels Zerstörungskurs aufbauen wollen“, unterstrich Wagenknecht und fügte hinzu: „Ich bin inzwischen sehr optimistisch, dass Karlsruhe demokratische Barrieren gegen die Euro-Crash-Piloten einzieht.“

Vor dem Karlsruher Gericht wird darüber verhandelt, ob es zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler führen könnte, wenn die EZB - wie angekündigt - die Anleihen von Krisenstaaten kauft.

Rückendeckung erhielt Schäuble aus der FDP. „Sachlogisch können nationale Verfassungsgerichte nicht über Europäische Institutionen urteilen“, sagte Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. „Nicht auszudenken, in welche Problemspirale die EU geriete, wenn als nächstes das französische oder italienische Verfassungsgericht aus ihrer Sicht das Handeln der EZB beurteilen würden."

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  • Jenseits der mit juristischer Spitzfindigkeit geführten Zuständigkeitsdebatte lässt sich die Frage ganz einfach darstellen: wessen Interessen werden von wem geschützt?

    Und hier geht es nicht um Vertrauen, das wurde schon lange verspielt. Es geht auch nicht um "Freunde" in Europa, denn Länder haben keine Freunde - sie haben nur Interessen.

    Werden die Interessen Deutschlands besser von BVG geschützt oder vom Europäischen Gerichtshof?
    Europaabgeordnete werden nun sagen, da bestünde kein Unterschied, deutsche und europäische Interessen seien gleich.

    Und genau diese Ansicht lässt sich den Deutschen schwer vermitteln - weil sie nicht gleich sind.

    Dass es im Europäischen Einigungsprozess Gewinner und Verlierer geben muss, ist offensichtlich. Die meisten Deutsch sind überzeugt, dass sie auf jeden Fall zu den Verlierern gehören werden. Und die meisten zweifeln auch daran, ob das BVG das noch verhindern kann. Für das BVG geht es nur noch darum, einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu wahren.

  • Nun,Her Schäuble (Merkel) spielen ja nicht mit dem EIGRENEN Geld sondern mit Unserem,also was solls.Aber Geld ist nicht Alles,unsere Selbständigkeit wird verkauft wie unser Wasser und das Leben.Spekulieren mit Lebensmitteln,mit virtuellem Geld,dafür stehen Schäuble,Merkel,Rösler & Co.Diese Leute sollteman ganz schnell nach Sibirien verfrachten.Menschen wie Schäffler,Willsch werden missachtet anstatt Ihnen Gehör zu verschaffen.Und das Verfassunggericht wird einknicken.Bla Bla Bla

  • Geehrte einfache Deutsche des Volkes guten Willens ,

    es tut mir Leid : Herr Schäuble gehört wegen listigem
    Staatsstreich mit Draghi und Assmussen in das Hochsicherheitsgefängnis Stammheim ! Auch wegen Hochverrat
    an der deutschen Demokratie gehört Herr Schäuble in das
    deutsche Hochsicherheitsgefängnis (damit Er nicht später
    von wütenden Deutschen gelüncht wird ) !
    Herr Vosskuhle will nun Zeit gewinnen : Entscheidet Er für die Deutschen als Volk wird Er später als "Eurotöter"
    von den anderen Staaten(Finanzelite) gebranntmarkt werden (Sündenbock gefunden )! Entscheidet Er für den Euro und
    die EZB Politik dann wird Er später von den Deutschen als Demokratieverräter der Verfassung gebranntmarkt werden !

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    Freundlicher Gruß C.B. Deutschland

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