Euro-Votum des Bundestags
"Krasse Fehlentscheidung“

Wer nur aus einer Perspektive schaut, für den ist die Entscheidung, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken, ein klarer Fehler. Der Steuerzahlerbund gehört zu diesen einseitigen Betrachtern. Aber es gibt auch andere.
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BerlinDas Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Ganz Europa hatte das Votum mit Spannung erwartetet. Politiker und Wirtschaftsvertreter reagierten weitgehend erleichtert. Auch die Börsen und Märkte nahmen die Nachricht aus Berlin unterm Strich positiv auf. Der Dax schwankte zunächst, am Nachmittag ging es deutlich ins Plus.

Zum Teil stieß die Entscheidung jedoch auch auf heftige Kritik. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wertete das Abstimmungsergebnis als „krasse Fehlentscheidung“. Damit steigt das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die „Fabelsumme“ von 211 Mrd. Euro, teilte der Verband mit. Der für 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirms ESM müsse verhindert werden. „Statt der Einführung
eines dauerhaften ESM müssen schnellstens Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland beginnen ...“, forderte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

Auch die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übte scharfe Kritik. „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles Desaster. Die Staatsverschuldung würde massiv ansteigen.“ Dann drohe Deutschland in die Inflation abzugleiten.

Zwar stimmte der Bundestag am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Aufstockung der deutschen Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF um rund 88 auf 211 Milliarden Euro. Die symbolisch wichtige Mehrheit der Mandate brachten Union und FDP aber nur mit vier Stimmen Vorsprung zusammen - ihnen fehlten 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Finanzminister Wolfgang Schäuble musste sich in der hitzigen Debatte Vorwürfen von SPD und Grünen stellen, er verschweige künftige Risiken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Kollege Rainer Brüderle sagten, das Ergebnis zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Es handele auch um ein gutes Zeichen an Europa und die Märkte. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „starken, klaren Entscheidung“. „Wir starten mit einem klaren Sieg der Koalition in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode.“ Dem Dax und dem Euro brachte das Votum kurzfristig Auftrieb.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, Union und FDP hätten aus Angst vor einem Machtverlust die Reihen nochmal geschlossen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, viele Abgeordnete hätten aus Angst vor dem Wähler ihre Bedenken über Bord geworfen. Bei den nächsten Entscheidungen hole sie dies jedoch wieder ein. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi prophezeite, in der Koalition werde es weiter bröckeln, so dass es 2012 zu Neuwahlen komme. Die Linke lehnte die EFSF-Ausweitung geschlossen ab. Sie nutze am Ende nur den Banken, kritisierte Gysi.

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  • Man kann es drehen und wenden wie man will: solange die Handelsbilanzverwerfungen nicht beseitigt werden, driftet Europa auseinander. Die Rettungsschirmerweiterung um 211 Mrd. Euro ist deutlich preiswerter als Ausgleichszahlungen zur Einebnung der Handelsbilanzverwerfungen. Eigentlich kommen wir gut weg. Eigentlich! Tatsächlich behebt der Rettungsschirm das Grundproblem nicht. Er provoziert sogar jene Länder, die sich trotz eigener Handelsbilanzdefizite am Rettungsschirm solidarisch beteiligen müssen. Natürlich kann die Ausgewogenheit der Handelsbilanzen auf betrieblicher Ebene nicht erwartet werden, weil kein Exporteur von Hightech-Maschinen zugleich Importeur von Tomaten sein kann. Das Problem ist also auf politischer bzw. Regierungsebene zu lösen. Solange hierzu kein Lösungsbeitrag vorgelegt wird, sollte Befürworter des Rettungsschirms ihre Kritiker nicht aus der Position der "besseren Europäer" abkanzeln. Gelingt der Abbau der Handelsbilanzverwerfungen (unter Bewahrung des Leistungs- und Wettbewerbsprinzips) nicht, so muss Europa nicht zwingend scheitern, könnte aber Deutschland als Störfaktor betrachten. Die Veröffentlichungen in einigen britischen Zeitungen sollten wir im wohlverstandenen Eigeninteresse als Denkanstoß nutzen und selbst handeln, bevor uns andere Ungeduldige die Handlungsfreiräume entziehen.

  • Es hat keinen Sinn, sich über die Politik aufzuregen. Die Entwicklung ist nicht mehr aufgehalten, und es wird jetzt nur noch zeit gekauft, um den Absturz herauszuzögern. Drei Katastrophen kommen auf uns zu: in China wird bald die Immobilienblase platzen, in den USA wird die Inflation stark anziehen weil die Fed früher oder später QE3 und 4 machen wird. UNd in Europa kann ein default von Griechenland nicht mehr verhindert werden, egal wieviele zigMilliarden man jezt noch verbrennt. Dann kommt es zu einem Bankenkollaps gegen den Lehman ein Frühstück war. Wer die Zeichen der Zeit erkennt, sorgt vor.

  • Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, daß außer den wenigen Abweichlern irgendwelche Parlamentarier aus sachlichen Erwägungen heraus gegen die EFSF und gegen deren Ausweitungen gestimmt haben.

    Bei den Oppositiosnparteien geht den Grünen und der SPD die Inanspruchnahme und Haftung der Bürger bei uns noch nicht weit genug, wie die Debatten gezeigt haben. Und die Linke stimmte dagegen, weil es ihnen nicht passt, daß damit Hauptgläubiger entlastet werden - sie würden in einer anderen Konstruktion bedenkenlos weitere Staatsverschuldungen stützen, die Transferunion ausweiten und dabei gleichzeitig noch die Finanzsysteme über die Klinge springen lassen.

    Die Abwahl von Schwarz-Gelb wird somit die Bürger vom Regen direkt in die Traufe führen; und zwar unter Mitwirkung so gut wie aller Bundespolitiker.

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