Euro-Zone in Gefahr
Grüne warnen vor erheblichen Spanien-Risiken

Mit zugesagten Hilfs-Milliarden ist ein Ausufern der spanischen Bankenkrise vorerst gebannt. Doch einen Grund zur Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise sieht kaum jemand. Die Grünen warnen gar vor erheblichen Risiken.
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BerlinDie Grünen haben Sorge, dass die Spanien-Krise trotz der  in Aussicht gestellten EU-Hilfe für die Banken des Landes aus dem Ruder laufen könnte. „Die jetzt beschlossenen Hilfen sind eine Not-Lösung, bergen erhebliche Risiken für die europäischen Steuerzahler und können ein wesentliches Problem der Krise - die viel zu enge gegenseitige Verknüpfung zwischen Banken und Staaten - nicht lösen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Vielmehr werde die Staatschuldenquote Spaniens nun „deutlich“ zulegen, so dass auch künftig zu befürchten stehe, dass Investoren spanische Anleihen meiden werden. „Und ob die spanischen Behörden wirklich den Mut, die Entschlossenheit und die Unabhängigkeit an den Tag legen werden, das spanische Bankensystem ungeachtet politischer Widerstände so kostengünstig wie möglich zu sanieren, muss sich ebenfalls erst zeigen“, sagte Schick. 

Die Skepsis der Grünen kommt nicht von ungefähr. Trotz der Einigung auf Milliarden-Hilfen für Spaniens kriselnde Banken blieben die Märkte am Montag skeptisch. Zwar reagierten die Börsen teils mit kräftigen Kursgewinnen. Die Erleichterung am Anleihemarkt, der als Krisenindikator gilt, war jedoch nur von kurzer Dauer. Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.

Umso wichtiger wäre es nach Ansicht des Grünen-Politikers, die jetzt gewählte Not-Lösung für Spanien zügig zu einem europäischen Bankenrestrukturierungsfonds weiterzuentwickeln. „Doch noch immer nähern wir uns der Bankenunion nur in Trippelschritten“, kritisierte Schick. „Bisher gibt es hierzu von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse bei zugleich großen Widerständen aus den eigenen Reihen der Bundestagsfraktionen.“ Wie wichtig eine europäische Handlungsfähigkeit im Bankensektor sei, habe sich allerdings in den letzten Wochen gezeigt. „Während die Krise sich europaweit immer weiter zuspitzte, hat die spanische Regierung viel zu lange so getan, als könnte sie ohne Hilfe das Problem bewältigen“, erläuterte Schick. „Die mehrfachen Anläufe zur Stabilisierung des spanischen Bankensystems haben zusätzliche Unsicherheit geschaffen.“

Die Art, wie die spanischen Banken jetzt gerettet würden, könne indes nicht überzeugen. Doch zurzeit stünden den europäischen Staaten kaum bessere Instrumente als der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Verfügung, räumte Schick ein. „Der zentrale Fehler im Krisenmanagement besteht darin, dass in den letzten Jahren abgelehnt wurde, einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzusetzen“, fügte er hinzu. Viel zu sehr habe sich die Bundesregierung auf die Problematik der Staatsschulden konzentriert und die Stabilisierung des europäischen Bankensektors vernachlässigt. „Jetzt war man nicht vorbereitet für eine sinnvolle Lösung.“

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  • Anfang könnte man meinen der Schick hätte Ahnung. Schließlcih stellt er ja fest das die Euro-Retung scheitert. Aber dann muss man wieder nur feststellen, dass rot-grün noch größere Diletannten sind als schwarz-gelb. Was Einfalt anbetrifft, versuchen die noch rechts über den Seitenstreifen zu überholen.

    Was die Politpfeifen genau wie viele Journalisten nicht kapieren ist doch, dass es um alles geht und das es definitiv scheitern wird.

  • Nein, die heutigen Studenten sind "systembedingt" mit sehr viel lernen beschäftigt. Da bleibt keine Zeit für Muße und Revolution.

  • @Lenin:Das hat schon seine Logik: Trittins (und Konsorten) oberstes Ziel ist nach wie vor, dieses kapitalistische Land zu zerstören, und wie heißt es so schön: der Feind meines Feindes ist mein Freund! So gesehen kann man auch Millionären helfen, wenn sie nur weit genug weg sind und das dumme Grünen-Stimm-Vieh es nicht so schnell merkt.

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