BerlinDie Grünen haben Sorge, dass die Spanien-Krise trotz der in Aussicht gestellten EU-Hilfe für die Banken des Landes aus dem Ruder laufen könnte. „Die jetzt beschlossenen Hilfen sind eine Not-Lösung, bergen erhebliche Risiken für die europäischen Steuerzahler und können ein wesentliches Problem der Krise - die viel zu enge gegenseitige Verknüpfung zwischen Banken und Staaten - nicht lösen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Vielmehr werde die Staatschuldenquote Spaniens nun „deutlich“ zulegen, so dass auch künftig zu befürchten stehe, dass Investoren spanische Anleihen meiden werden. „Und ob die spanischen Behörden wirklich den Mut, die Entschlossenheit und die Unabhängigkeit an den Tag legen werden, das spanische Bankensystem ungeachtet politischer Widerstände so kostengünstig wie möglich zu sanieren, muss sich ebenfalls erst zeigen“, sagte Schick.
Die Skepsis der Grünen kommt nicht von ungefähr. Trotz der Einigung auf Milliarden-Hilfen für Spaniens kriselnde Banken blieben die Märkte am Montag skeptisch. Zwar reagierten die Börsen teils mit kräftigen Kursgewinnen. Die Erleichterung am Anleihemarkt, der als Krisenindikator gilt, war jedoch nur von kurzer Dauer. Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
Umso wichtiger wäre es nach Ansicht des Grünen-Politikers, die jetzt gewählte Not-Lösung für Spanien zügig zu einem europäischen Bankenrestrukturierungsfonds weiterzuentwickeln. „Doch noch immer nähern wir uns der Bankenunion nur in Trippelschritten“, kritisierte Schick. „Bisher gibt es hierzu von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse bei zugleich großen Widerständen aus den eigenen Reihen der Bundestagsfraktionen.“ Wie wichtig eine europäische Handlungsfähigkeit im Bankensektor sei, habe sich allerdings in den letzten Wochen gezeigt. „Während die Krise sich europaweit immer weiter zuspitzte, hat die spanische Regierung viel zu lange so getan, als könnte sie ohne Hilfe das Problem bewältigen“, erläuterte Schick. „Die mehrfachen Anläufe zur Stabilisierung des spanischen Bankensystems haben zusätzliche Unsicherheit geschaffen.“
Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.
Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.
Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.
Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.
Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.
100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.
Die Art, wie die spanischen Banken jetzt gerettet würden, könne indes nicht überzeugen. Doch zurzeit stünden den europäischen Staaten kaum bessere Instrumente als der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Verfügung, räumte Schick ein. „Der zentrale Fehler im Krisenmanagement besteht darin, dass in den letzten Jahren abgelehnt wurde, einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzusetzen“, fügte er hinzu. Viel zu sehr habe sich die Bundesregierung auf die Problematik der Staatsschulden konzentriert und die Stabilisierung des europäischen Bankensektors vernachlässigt. „Jetzt war man nicht vorbereitet für eine sinnvolle Lösung.“
Das größte deutsche Finanzhaus war Ende März laut Geschäftsbericht mit netto insgesamt 13,7 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Rund die Hälfte der Summe (6,6 Mrd.) steht als Unternehmenskredite in den Büchern. Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand beliefen sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere 3,6 Milliarden Euro verlieh die Bank an spanische Finanzinstitute. Hinzu kamen 1,9 Milliarden für den Bereich Retail.
Die Bank bezifferte ihr Engagement Ende März auf mehr als 14 Milliarden Euro. Mit 2,9 Milliarden Euro standen Staatsanleihen in den Büchern. Gewerbliche Immobilienkredite beliefen sich auf 4,0 Milliarden Euro, Kredite an Unternehmen und sonstige auf 3,0 Milliarden. Auf 4,4 Milliarden Euro beliefen sich die Forderungen gegenüber Finanzinstituten.
Das genossenschaftliche Institut hatte Ende 2011 Forderungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken in Spanien. Rund 3 Milliarden entfielen auf Staatsanleihen. Der größte Teil mit rund 4 Milliarden Euro waren Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich. Hinzu kamen Kredite an Unternehmen und die öffentliche Hand.
Das Institut war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Auf rund 0,5 Milliarden Euro beliefen sich Forderungen gegenüber Banken und auf etwa 0,1 Milliarden Euro gegenüber den Staat. Der Rest entfiel im Wesentlichen auf Unternehmenskredite.
Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien.
Bei der Bad Bank der HRE sieht es anders aus: Die staatliche FMS Wertmanagement verfügt noch über spanische Papiere im Wert von 10,5 Milliarden Euro. In die Bad Bank wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE in Höhe von 173 Milliarden ausgelagert.
Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen.
Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben.
Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro.
Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro.
Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.
Anfang könnte man meinen der Schick hätte Ahnung. Schließlcih stellt er ja fest das die Euro-Retung scheitert. Aber dann muss man wieder nur feststellen, dass rot-grün noch größere Diletannten sind als schwarz-gelb. Was Einfalt anbetrifft, versuchen die noch rechts über den Seitenstreifen zu überholen.
Was die Politpfeifen genau wie viele Journalisten nicht kapieren ist doch, dass es um alles geht und das es definitiv scheitern wird.
Nein, die heutigen Studenten sind "systembedingt" mit sehr viel lernen beschäftigt. Da bleibt keine Zeit für Muße und Revolution.
@Lenin:Das hat schon seine Logik: Trittins (und Konsorten) oberstes Ziel ist nach wie vor, dieses kapitalistische Land zu zerstören, und wie heißt es so schön: der Feind meines Feindes ist mein Freund! So gesehen kann man auch Millionären helfen, wenn sie nur weit genug weg sind und das dumme Grünen-Stimm-Vieh es nicht so schnell merkt.
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