Eurogruppen-Vorsitz
SPD fordert Verzicht auf EU-Topjob für Schäuble

Die SPD hält den Posten des Eurogruppenchefs für einflusslos. Deshalb sollte Merkel ihn nicht für Schäuble beanspruchen. Wichtiger sei die Führung einer anderen EU-Behörde. Doch dort zeichnen sich schon Probleme ab.
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BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Anspruch auf die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes  aufzugeben und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass der neue Euro-Rettungsfonds ESM künftig von einem Deutschen geführt wird. „Wichtig ist, dass sich Deutschland bei der Personalie des geschäftsführenden Direktors des ESM durchsetzt“, sagte Schneider Handelsblatt Online.  Der Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, mache einen guten Job und habe sich damit für die neue Position qualifiziert. „Bevor Frau Merkel auf dem prestigeträchtigen, aber einflusslosen Eurogruppenvorsitz für Herrn Schäuble besteht, nur um die Chancen für eine Mehrheit in ihren eigenen Reihen zum ESM zu sichern, sollte sie besser Herrn Regling unterstützen.“

Der derzeitige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet eine Entscheidung über seinen Nachfolger erst Ende Juni. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als Favorit. Ende Juni findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, auf dem die Personalie entschieden werden könnte. Juncker will den Eurogruppen-Vorsitz nach sieben Jahren wegen der hohen Arbeitsbelastung abgeben.

Schäuble hatte bereits seine Bereitschaft zur Führung des wichtigsten Gremiums der Währungsunion erklärt. Wenn er Eurogruppen-Chef wird, ist für weitere Deutsche in dem Besetzungsreigen wahrscheinlich kein Platz mehr.

Regling muss womöglich einer Spanierin weichen. Nach Handelsblatt-Informationen soll die spanische Spitzenbeamtin  Belèn Romana Garcia Chefin des ESM werden. Spanien müsste dafür entschädigt werden, nicht mehr im EZB-Direktorium vertreten zu sein. Denn als Sachwalter der täglichen Arbeit der Zentralbank hat der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch die besten Chancen - das aber auch erst seit klar ist, dass sein Landsmanns Juncker aus der Eurogruppe ausscheidet.

Geklärt ist bereits die Vergabe der EBRD-Leitung, ebenfalls eine wichtige Finanzpersonalie in Europa. Der Brite Suma Chakrabarti ist neuer Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gewählt worden. Chakrabarti übernimmt die Führung der Bank von dem Deutschen Thomas Mirow, der sich vergeblich um eine Wiederwahl bemüht hatte.

Kommentare zu " Eurogruppen-Vorsitz: SPD fordert Verzicht auf EU-Topjob für Schäuble"

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  • Wenn die ersten Deutschen überhaupt nicht mehr mit ihrem Geld klar kommen, weil es durch die vielen Rettungen anderer Länder unweigerlich Steuererhöhungen oder sonstige neue Abgaben geben wird, wenn Geld durch Inflation immer weniger wird, dann gibt es auch hier Randale und dann war es das nicht nur mit dem unseligen Euro, diesem Kunstgeld was keiner wollte, sondern wohl auch mit Europa
    Wann merken diese Volksverräter in Berlin, diese Euro-Fanatiker eigentlich, dass der Euro Europa spaltet und neuen Unfrieden bringt?
    Wer bezahlt die eigentlich alle da in Berlin für ihren Euro-Fanatismus?
    Was steckt eigentlich wirklich dahinter
    Sacheuen wir doch mal in die europ. Länder die den Euro nicht haben. Die leben friedlich es geht ihnen gut.

  • Herr Carsten Schneider von der SPD, Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie Sie schnellstens Herrn Gabriel liquidieren. Wie kommen sie dazu, der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel derartige Vorschläge zu machen? Der Anspruch auf die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes ist berechtigt, stattdessen sollte die SPD weiteren Schaden vermeiden, indem jetzt Schuldenbonds von Herrn Gabriel ins Spiel gebracht werden. Wissen Sie Herr Schneider überhaupt was Schuldenbonds sind? Ist Ihrer Partei der Begriff "Schuldenbonds" überhaupt bekannt?

  • Den ESM mit einem Staatsfonds (oder eine Pensionskassem, Bank, Versicherung) zu vergleichen ist m.E. nicht richtig. Zudem wird der ESM vermutlich wie die EFSF von Institutionen unterstützt (EIB, Finanzagentur operativ; EZB und IWF beratend).

    So bleibt eine Bandbreite von den 75 (die Ende 2012 erreicht werden soll) bis zu den von Ihnen genannten 1325.

    Ein Indikator kann eventuell die Belegschaft des IWF sein? Dort werden Ressourcen von USD 845,4 Mrd. (EUR 673,9) genannt . Die Belegschaft wird auf der Homepage mit 2,400 angegeben. Das Anfangskapital des ESM beträgt EUR 80 Mrd. Direkt ins Verhältnis gesetzt ergibt dies eine Belegschaft von ca. 285 Mitarbeitern. Der IWF hat allerdings nicht den vergleichbaren "Support" wie der ESM.

    Insgesamt halte ich 75 Personen mittelfristig ebenfalls für zu gering.

    Beste Grüße

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