Eurokrise

Euro-Rettungsschirm ist rechtens

Die milliardenschweren Finanzhilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Beschwerden gegen Griechenland-Hilfe und Rettungsschirm - stärkt aber auch die Rechte des Bundestages.
Update: 07.09.2011 - 11:54 Uhr 91 Kommentare

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Hilfen Deutschlands gebilligt - aber nur unter Auflagen. Die Karlsruher Richter verwarfen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.

Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere.

„Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten," sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, seien mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Urteil. Der Bundestag habe durch die Verabschiedung der Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage unzulässig beeinträchtigt.

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht können sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“.

Damit hat das Gericht keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt. Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt derzeit allerdings noch um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen.

Der Euro stieg unmittelbar nach dem Urteil auf ein Tageshoch von 1,4148 Dollar .

Richter warnt vor Fehldeutung des Urteils
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91 Kommentare zu "Eurokrise: Bundesverfassungsgericht billigt Rettungsschirm mit Auflagen"

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  • @eu_jurist
    Die Löschung der "widerlichen Zeitgenossen" in Ihrem Kommentar ist auch eine Antwort.Danke
    Zivilisiertes Verhalten sollte seinen Ausdruck in einer zivilisierten Sprache haben, das gilt selbstverständlich auch für eu_juristen

  • Der alte Winston Churchill gibt ihnen auf Ihren Vortrag eine Antwort, Sie müssen sie nur verstehen (wollen): „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.“ Die Bundesrepublik ist keine Demokratie mittels Volksentscheide, daran ändern auch die ständigen Wiederholungen des Gegenteil nichts. Oder wurde irgendwann über ein wichtiges Gesetz per Volksentscheid abgestimmt? Dann nennen Sie es mir, ich lerne gerne dazu!

  • „Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten... Durch meine Überlegungen kam ich zu der Überzeugung, dass durch deren Beseitigung andere Männer an die Regierung kommen, die an das Ausland keine untragbaren Forderungen stellen, … und die für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft Sorge tragen werden.“

    (Johann Georg Elser im Gestapo-Protokoll vom November 1939)

  • Weimar 2

    Nach dem Parlament hat sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Seit heute müßte jedem klar sein, daß per Wahlstimme oder Rechtsklage nichts mehr aufzuhalten ist: Man ist sich oben einig. Weil die etablierten Parteien nicht begreifen wollen, werden die Wähler in ihrer Verzweiflung zunehmend radikale Randpartei wählen. Bei einer Vielzahl zerstrittener Einzelgruppen wird natürlich auch nichts vorwärts gehen. Die politische Szene wird sich weiter radikalisieren. Wie sich schon abzeichnet, wird das Ganze mit Währungsverfall, Rezession und Massenarbeitslosigkeit einhergehen. Es ist also bald wieder soweit.

  • Voller Sieg für die Kläger! Niederlage für das BVG.

    "Die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags besagt, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Nach dieser Argumentation hätte der Bundestag die Griechenland-Hilfe zu Unrecht beschlossen.", so die Kläger.

    Unabhängig was die Richter heute erzählten, sieht der EU-Vertrag in der Tat keine derartige Haftung vor. Wenn also Deutschland zahlt, dann nicht aus einer Haftungsfrage heraus.

    Das "Urteil" wird auch daraus besser, dass der Richter seinem Spruch die Floskel "IM NAMEN DES VOLKES" vorsetzte. Man möge doch wenigstens aus Respekt vor dem Volk auf derartiges Vokabular verzichten, wenn es unbelegt erscheint.

    Das war für die Demokratie kein guter Tag.

  • Sie haben Recht. Und bei der Klage der Professoren in den 90ern konnte das Gericht nicht erkennen, dass durch den Euro die wirtschaftliche Lage Deutschlands gefährdet ist, dass der Euro zum "Schulden machen" der ärmeren Länder führen wird und letztendlich Deutschland für alles garantieren und bezahlen soll.

    Nun erleben wir das gerade und das BVerfG kann wieder nicht erkennen, wo der Fehler im System liegt.
    Meine Güte, kann man sich so kaufen lassen? Denn Dummheit will ich diesen Richtern nicht unterstellen.

    Vor 10 Jahren dachte ich noch, die Verschwörungstheoretiker wären Spinner. Heute sieht man, dass diese eindeutig Recht behalten haben und zu 99,9% Recht behalten werden.

    Armes Deutschland!

  • @Fortunio
    Ja, so mus man es wohl sehen...
    Es gilt aber auch, jedes große Projekt auch EU und Euro hat seinen Anfang, seinen Aufstieg, seinen Höhepunkt und seinen Verfall.
    Wo wir heute stehen, wer kann das schon mit Sicherheit sagen...
    Eines ist aber ziemlich sicher, wenn das Fundament falsch gesetzt ist und nachgebessert werden muß, wenn der Bau schon halb steht, dann ist eine hochkritische Phase erreicht und da stehen wir heute.
    Ob der Bau wankt und einstürzt oder wir noch einmal halbwegs unbeschadet davon kommen, das wissen nur die Götter oder zumindest einer von ihnen, er ist gehörnt und sein Profil ist auf der Rückseite jedes deutschen Personalausweises zu bewundern.
    .

  • neidisch?

  • @ Fortunio,

    der DAX ist heute um 3% gestiegen!
    Das nenne ich Abstimmung mit den DAX.
    Abstimmung mit den Füßen hatten wir schon zu DDR-Zeit.

  • Die Richter sind von der Politik in ihr Amt bestellt worden, also haben sie auch im Sinn dieser Politik Recht gesprochen. Das ist nur folgerichtig und auch in keiner Weise erstaunlich. Die kleinen Anmerkungen und harmlosen Korrekturen waren zu erwarten und gehören mit zum Spiel.
    Selbst die Kläger wußten das und wären wohl selber erstaunt gewesen, wenn das Urteil in ihrem Sinn gesprochen worden wäre.
    Recht ist nicht, sondern Recht ist das, was von der Rechtsprechung dazu gemacht wird.

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