Eurokrise
Bundesverfassungsgericht billigt Rettungsschirm mit Auflagen

Die milliardenschweren Finanzhilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Beschwerden gegen Griechenland-Hilfe und Rettungsschirm - stärkt aber auch die Rechte des Bundestages.
  • 91

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Hilfen Deutschlands gebilligt - aber nur unter Auflagen. Die Karlsruher Richter verwarfen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.

Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere.

„Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten," sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, seien mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Urteil. Der Bundestag habe durch die Verabschiedung der Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage unzulässig beeinträchtigt.

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht können sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“.

Damit hat das Gericht keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt. Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt derzeit allerdings noch um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen.

Der Euro stieg unmittelbar nach dem Urteil auf ein Tageshoch von 1,4148 Dollar .

Seite 1:

Bundesverfassungsgericht billigt Rettungsschirm mit Auflagen

Seite 2:

Richter warnt vor Fehldeutung des Urteils

Seite 3:

Nun hat die Kanzlerin das nächste Wort

Kommentare zu " Eurokrise: Bundesverfassungsgericht billigt Rettungsschirm mit Auflagen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @eu_jurist
    Die Löschung der "widerlichen Zeitgenossen" in Ihrem Kommentar ist auch eine Antwort.Danke
    Zivilisiertes Verhalten sollte seinen Ausdruck in einer zivilisierten Sprache haben, das gilt selbstverständlich auch für eu_juristen

  • Der alte Winston Churchill gibt ihnen auf Ihren Vortrag eine Antwort, Sie müssen sie nur verstehen (wollen): „Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.“ Die Bundesrepublik ist keine Demokratie mittels Volksentscheide, daran ändern auch die ständigen Wiederholungen des Gegenteil nichts. Oder wurde irgendwann über ein wichtiges Gesetz per Volksentscheid abgestimmt? Dann nennen Sie es mir, ich lerne gerne dazu!

  • „Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten... Durch meine Überlegungen kam ich zu der Überzeugung, dass durch deren Beseitigung andere Männer an die Regierung kommen, die an das Ausland keine untragbaren Forderungen stellen, … und die für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft Sorge tragen werden.“

    (Johann Georg Elser im Gestapo-Protokoll vom November 1939)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%