BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldet sich zu Wort - und weist Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurück. Im rbb-Inforadio bekräftigte sie am Dienstag, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide. Es gehe also um sehr viel. „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.
Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die „Welt“ geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“
Ähnliche Stimmen wie aus der FDP hatte es aber auch aus der CSU und vereinzelt aus Merkels CDU gegeben. Aus dem Bundesfinanzministerium selbst waren Stimmen gedrungen, der Rettungsschirm EFSF sei inzwischen so weit aufgespannt, dass man eine geordnete Insolvenz Griechenlands in Kauf nehmen können, wenn das Land seine Auflagen nicht erfülle.
Merkel sagte im rbb-Inforadio: „Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.“ Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.
„Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat.“ Aus Sicht der Kanzlerin muss „alles daran gesetzt werden, den Euroraum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden“. Im Euro-Raum müssten „unkontrollierte Prozesse“ verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern. „Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist.“
Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit „übertrieben nervös“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“
Der „Rheinische Post“ (Dienstag) sagte Schäuble: „Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden.“
Ich finde die Presse unmöglich: Da stehen wir vor einem wahrhaft epochalen Problem, und die Diskussion darüber, das Beleuchten von allen Seiten, soll es nicht geben? Die Abgeordneten sollen ihre Hirne an der Garderobe abgeben, weil "Fraktionszwang" herrscht, und das, was eine klitze-kleine Gruppe, die bislang nicht mit besonderer Weisheit in Erscheinung getreten ist, sprich Merkel und Schäuble, entscheidet in diesem Land ganz allein, ob es den Bach runter- oder raufgeht, und das irreversibel oder was? Es ist keine "Kakophonie", sondern ehrt die Abgeordneten, wenn sie heiß diskutieren!
@Öko-Komiker
Ja schon wieder jammert der Komiker im Gewande eines Ökonoms über die ach so bösen Euro-Kritiker und nennt die bezahlten Euro-Befürworter hier im Forum "besonnen".Ich würds eher als "benommen" diagnostizieren und zwar vom Euro-Wahn infiziert.
Den Euro-Austritt Griechenlands gibts noch in diesem Jahr.
@ Gaia – Sie muessen die Frage ein wenig anders stellen. Warum wird das Offensichtliche, dass es naemlich keinen Zusammenhang zwischen der Nutzung einer gemeinsamen Waehrung und der Zahlungsfaehigkeit eines Landes gibt, ignoriert? Wenn wir Gold als Zahlungsmittel haetten, brauechten wir ja auch kein Nord-Gold und Sued-Gold. Was einzig zaehlt, ist die Wettbewerbsfaehigkeit in REALEN Preisen. Abwertungen sind Taschenspielertricks mit denen man mit Sicherheit nicht wettbewerbsfaehig wird!
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