Eurokrise Merkel fordert Ende der Griechenland-Debatte

Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands ist aus dem Ruder gelaufen. Stimmen aus Merkels Koalition und Kabinett versetzen die Märkte in Aufruhr. Jetzt schreitet die Kanzlerin ein. Zwei Tage zu spät und ohne Erfolg.
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Merkel warnt vor Kontrollverlust

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldet sich zu Wort - und weist Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurück. Im rbb-Inforadio bekräftigte sie am Dienstag, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide. Es gehe also um sehr viel. „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die „Welt“ geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Angela Merkel im Bundestag. Quelle: dapd

Angela Merkel im Bundestag.

(Foto: dapd)

Ähnliche Stimmen wie aus der FDP hatte es aber auch aus der CSU und vereinzelt aus Merkels CDU gegeben. Aus dem Bundesfinanzministerium selbst waren Stimmen gedrungen, der Rettungsschirm EFSF sei inzwischen so weit aufgespannt, dass man eine geordnete Insolvenz Griechenlands in Kauf nehmen können, wenn das Land seine Auflagen nicht erfülle.

Merkel sagte im rbb-Inforadio: „Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.“ Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.

„Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat.“ Aus Sicht der Kanzlerin muss „alles daran gesetzt werden, den Euroraum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden“. Im Euro-Raum müssten „unkontrollierte Prozesse“ verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern. „Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist.“

Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit „übertrieben nervös“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“

Der „Rheinische Post“ (Dienstag) sagte Schäuble: „Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden.“

Opposition wirft Regierung Gefährdung des Euros vor
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73 Kommentare zu "Eurokrise: Merkel stemmt sich gegen die Griechenland-Kakophonie"

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  • Ich finde die Presse unmöglich: Da stehen wir vor einem wahrhaft epochalen Problem, und die Diskussion darüber, das Beleuchten von allen Seiten, soll es nicht geben? Die Abgeordneten sollen ihre Hirne an der Garderobe abgeben, weil "Fraktionszwang" herrscht, und das, was eine klitze-kleine Gruppe, die bislang nicht mit besonderer Weisheit in Erscheinung getreten ist, sprich Merkel und Schäuble, entscheidet in diesem Land ganz allein, ob es den Bach runter- oder raufgeht, und das irreversibel oder was? Es ist keine "Kakophonie", sondern ehrt die Abgeordneten, wenn sie heiß diskutieren!

  • @Öko-Komiker
    Ja schon wieder jammert der Komiker im Gewande eines Ökonoms über die ach so bösen Euro-Kritiker und nennt die bezahlten Euro-Befürworter hier im Forum "besonnen".Ich würds eher als "benommen" diagnostizieren und zwar vom Euro-Wahn infiziert.
    Den Euro-Austritt Griechenlands gibts noch in diesem Jahr.

  • @ Gaia – Sie muessen die Frage ein wenig anders stellen. Warum wird das Offensichtliche, dass es naemlich keinen Zusammenhang zwischen der Nutzung einer gemeinsamen Waehrung und der Zahlungsfaehigkeit eines Landes gibt, ignoriert? Wenn wir Gold als Zahlungsmittel haetten, brauechten wir ja auch kein Nord-Gold und Sued-Gold. Was einzig zaehlt, ist die Wettbewerbsfaehigkeit in REALEN Preisen. Abwertungen sind Taschenspielertricks mit denen man mit Sicherheit nicht wettbewerbsfaehig wird!

  • Erst wurde die DDR finanziell und wirtschaftlich abgewirtschaftet. Nun blutet die BRD mit dem geplanten "Dauerrettungsschirm" ebenso finanziell aus. Dessen sollten sich Frau Merkel & Co. immer bewusst sein. Was wir hier momentan in Berlin haben, erinnert mich stark an die Weimarer Republik. Die Republik hatte mehrere Strukturprobleme aus der Kaiserzeit geerbt, so die Wirtschafts- und Sozialordnung sowie die konfessionell geprägte Schulpolitik. Dazu kamen Phänomene, die das Scheitern der Weimarer Demokratie damals direkt beeinflussten: Insbesondere die faktische Enteignung vieler Bürger durch die Hyperinflation und den "Versailler Vertrag". Und heute: "Erfüllungspolitik" und "Abnickpolitik" für die EU und die Banken, Verarmung des deutschen Volkes. Heute nennt sich dieses ESFS/ESM und Solidarität mit den Schuldenstaaten. In den damaligen 2+4-Verträgen hatte sich Deutschland zwar verpflichtet, den Euro einzuführen. Aber nicht um den Preis, dass gegen sämtliche Europäischen Verträge und die DE-Verfassung verstoßen werden würde. Deutschland kann nicht ganz Europa retten, ohne nicht selbst in die Staatspleite zu schlittern. Infofern muss ich Herrn Rösler (FDP) mit der "Insolvenzverschleppung" von GR, welche sich den Euro "erschlichen" haben, ausnahmsweise Recht geben. Abgesehen davon hat sich seit Einführung des Euros in DE die Eiskugel für den Bürger von 0,60 DM auf 1,00 Euro verteuert. Wer profitiert denn hier von dem Euro? Wenn ich könnte, würde ich Peter Gauweiler direkt wählen! Die gesamte Rettungsschirmdiskussion gehört an die Öffentlichkeit und nicht in das "Hinterzimmer", wie Frau Merkel dieses gerne haben möchte.

  • Das Rezept von Merkel ist lügen, vertuschen, zensieren, erst das Gegenteil behaupten und hinterher das Gewollte ohne Mitsprache des Bundestages realisieren um möglichst viel Schmiergelder zu kassieren. Prima und keiner hat es gemerkt. Was die Frau mit Demokratie gemein hat, hatte Erich Honecker (ihr geheimes Vorbild) auch mit Demokratie gemein. Wir wollen Mitsprache und keinen zweiten Honecker. Wir hatten noch nie einen solchen umfassenden Überwachungsstaat (Dank der Computer)wie jetzt, selbst Hitler oder Honecker wären neidisch.

  • @ Koboldo:

    Einspruch! Wer sagt, dass GB ohne Euro gut lebt? Das Land ist so pleite, dass schon lange versucht wird, die Hälfte der staatlichen Wälder zu verkaufen, der Hafen von Dover ist im Angebot und auch ein Flugzeugträger, nur als Beispiele. Die BoE spricht selbst davon, dass sich GB auf dem direkten Weg in die 1920er Jahre befindet. Die Sparprogramme sind das Papier nicht wert, auf die sie stehen, die geringe Industrieproduktion sinkt gerade noch weiter. Ohne die Finanzwirtschaft in London wäre GB längst ein Armenhaus. Dagegen wäre GR eine blühende Landschaft. Gerade in der Globalisierung haben sich EU und EWU bestens bewährt. Europa ist noch die Weltwirtschaftsmacht No. 1. Das Internet ist doch eigentlich eine so dankbare Informationsquelle (oder mein Blog...)

  • Wir sollten tatsächlich sehr gespannt sein, was die Prüfer-troika, hoffentlich öffentlich, berichten wird. Wenn in GR nur noch das Geld bis Oktober reicht, bitte, was können wir erwarten? Überraschungen kann es jetzt schon nicht mehr geben. Noch ein Hinweis:EU-Kommissar Johannes Hahn, Brüssel, fordert, für die nicht abgerufenen Strukturhilfen die Eigenbeteiligung der Empfängerländer von 15 auf 5% zu senken, weil er allein für GR 880 Mio € in der Kasse hat, die nicht abgerufen werden (können).Der deutsche Anteil daran dürfte bei ca.340 Mio € liegen.Insgesamt hat er 2,9 Mio € noch zu verteilen, die die Südländer mangels Eigenmittel nicht abrufen können. Einfach toll, was unsere Bundesregierung sich von Brüssel bieten lässt. Als könnten wir das Geld nicht besser selbst für Bildung und Straßenbau gebrauchen.Nein, wir müssen trotz überlaufender Steuerkassen 27,5 Mrd € neue Schulden aufnehmen.Es ist schwer zum Aushalten.Wäre ich 40 Jahre jünger, würde ich auswandern.

  • Wenn man berechtigte Bedenken in Verbindung mit der Griechenlandalimentierung als Kakophonie bezeichnet, dann gute Nacht Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus! Das deutsche Volk lehnt laut Befragung mit 74 % weitere Steuergeldverschiebungen nach Griechenland ab? Laut ihrer eigenen Statistik im Handelsblatt über die Staatsverschuldung: Können sie uns als Leser Erklären, wie diese jemals von Griechenland zurückbezahlt werden sollen? Wenn die Troika von Prüfern aus Griechenland zurückkehrt erwarten wir eine korrekte Darstellung des Sachverhaltes für alle EU-Bürger und nicht nur für die verschlossenen Türen der Regierungsmitglieder, das ist das Mindeste was man verlangen kann.


  • Eines hätte ich bitte gerne erklärt bekommen:
    Welcher Zusammenhang besteht eigentlich zwischen der Nutzung einer gemeinsamen Währung und der Tatsache, dass man einen Staat nicht "Pleite gehen" lassen kann ???
    Ist in den USA doch auch nicht anders; Kalifornien ist pleite, gerettet wird hier gar niemand, aber dennoch wird mit dem USD bezahlt ...
    Ich verstehe nicht, warum das in Europa anders sein sollte. Kann mir das vielleicht jemand erklären ???
    Vielen Dank !

  • @MrBlue
    Wenn man mit einem gordischen Knoten konfrontiert ist, solle man sich erinnern wie das Problem gelöst wurde. Mit einem Schwertstreich. Der Schwertstreich heißt heute Einrichtung von zwei Währungszonen in der EU, einem stabilen Nor-Euro und einem weicheren abwertungsfähigen Süd-Euro. Herr Henkel hat recht, man sollte seinen Vorschlag zumindest ernsthaft diskutieren, prüfen
    und dann zur Tat schreiten.

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