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Eurokrise: Schäuble wettert gegen Brüssel - und Washington

Der Finanzminister versucht ein Machtwort: Spekulationen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms seien „Blödsinn“. Man dürfe einfach nicht auf alles hören, was aus der EU-Zentrale oder aus den USA komme.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die vieldiskutierte weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF kategorisch ab. „Das ist Blödsinn“, sagte Schäuble bei einer Rede in Berlin. Es sei manchmal schwer, deutschen Parlamentariern den Blödsinn zu erklären, der manchmal aus Brüesel komme. Wenn die Euro-Zone das Volumen des Fonds über 440 Milliarden Euro hinaus erhöhe, dann werde das die Kreditwürdigkeit der Kernländer mit hoher Bonität gefährden. Europa müsse die Effizienz des EFSF steigern, ohne sein Volumen zu erhöhe.

Gleichzeitig wies Schäuble, von der Debatte sichtlich genervt ist, die Kritik von US-Präsident Barack Obama am europäischen Krisenmanagement zurück. „Ich bin nicht der Ansicht, dass Europa für alle Probleme der USA verantwortlich ist“, sagte Schäuble auf einer Konferenz der Denkfabriken Bruegel und Peterson Institute of International Economics in Berlin.

Euro in der Krise

Die Geldpolitik könne die gegenwärtigen Probleme nicht lösen. das sei nicht der Weg Europas. Auch weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme würden nicht zum Ziel führen. Der Vertrauensverlust sei viel größer als die möglichen Gewinne einer solchen Politik, sagte Schäuble. Statt dessen komme es jetzt darauf an, die Finanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbskraft zu stärken. Zumal das Arsenal der Regierungen und Notenbanken weitgehend aufgebraucht sei.

Der CDU-Politiker beharrte darauf, dass nur ein nachhaltiger Schuldenabbau und Strukturreformen in den hoch verschuldeten Ländern die akute Krise beenden könne. Schäuble forderte mutige Schritte von Europa. "Das ist die Zeit, mutig voranzuschreiten", sagte der Politiker. Er forderte eine engere Zusammenarbeit in Europa und eine Stärkung der europäischen Institutionen. Das könne allerdings nur Schritt für Schritt geschehen. "Die Erfolge einer solchen Politik mögen ein oder zwei Wahlen entfernt liegen", sagte Schäuble.