Europa
Bayern will EU-Subventionen veröffentlichen

Erst musste Brüssel mit massiven Strafen drohen, dann hatte auch die bayerische Staatsregierung ein Einsehen. Sie gab ihren Widerstand gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen auf.

HB MÜNCHEN. Von August an sollen die Daten im Netz stehen - versehen mit Zusatzinformationen, wofür die bayerischen Landwirte ihre Zuschüsse bekommen. Das kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Agrar-Kommissarin Mariann Fischer-Boel an. Die EU-Kommissarin ließ keinen Zweifel daran, dass Brüssel Bayern schon vor der ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hohe Strafen aufbrummen wollte. Bayern hatte sich bislang als einziges Bundesland geweigert, die Namen der Empfänger der milliardenschweren Agrarzuschüsse zu veröffentlichen.

Die Staatsregierung musste damit klein beigeben. In Regierungskreisen und CSU war von Anfang an hinter vorgehaltener Hand eingeräumt worden, dass Bayern allein auf Dauer keine Chance hatte, sich gegen Brüssel durchzusetzen. Auch die Bundesregierung in Gestalt von CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte Druck gemacht.

Der Bauernverband hatte gegen die Veröffentlichung Front gemacht, um eine "Neiddiskussion" auf dem Land über das Einkommen der Bauern zu verhindern. Bei fortgesetztem Widerstand hätte Bayern nach FDP-Angaben Strafzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gedroht - pro Tag. Brunner betonte, er habe sich in den vergangenen Tagen "vermehrt mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt". Als Hauptarchitekt des Widerstands gegen Brüssel galt CSU-intern nicht der Agrarminister, sondern Ministerpräsident Horst Seehofer. Im Hintergrund spielten Überlegungen eine Rolle, durch einen harten Kurs gegen Brüssel verlorene Unterstützung der Bauern für die CSU zurückzugewinnen.

Regierungsintern war zunächst darauf spekuliert worden, dass Bayern Strafzahlungen wegen der oft jahrelangen Dauer von EU- Vertragsverletzungsverfahren zunächst aus dem Wege gehen könnte. Fischer-Boel wollte dieses Spiel auf Zeit aber nicht mitmachen. Der Freistaat schwenkte daraufhin um. "Es soll von Bayern kein Cent und kein Euro Strafe gezahlt werden", sagte Agrarminister Brunner.

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