Europa
Europawahl: SPD erlebt Debakel

Die SPD hat nach der Bundespräsidentenwahl bei der Europawahl eine zweite Schlappe erlitten. Die Sozialdemokraten scheiterten mit dem erklärten Versuch, den großen Abstand zur Union drei Monate vor der Bundestagswahl zu verringern und erlebten ein Debakel. Katastrophal auch die Wahlbeteiligung: Sie rutschte EU-weit noch unter den Tiefstand von 2004.

HB BERLIN. Die Union ist bei der Europawahl in Deutschland mit 37,9 Prozent (2004: 44,5 Prozent) stärkste Kraft geworden, die SPD schnitt mit 20,8 (21,5) Prozent noch schwächer als vor fünf Jahren ab. Das geht aus dem von Bundeswahlleiter Roderich Egeler in der Nacht zum Montag bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. Die Grünen erreichten 12,1 (11,9) Prozent, die FDP 11,0 (6,1) Prozent und die Linkspartei 7,5 (6,1) Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 (43,0) Prozent.

EU-weit konnten die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Christdemokraten und konservativen Parteien zulegen. Die EVP wird damit im Europäischen Parlament (EP) mit Abstand stärkste Fraktion, da die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) gleichzeitig Sitze verloren. Deshalb dürften die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nun den amtierenden, konservativen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine zweite Amtszeit vorschlagen.

Zugleich droht eine weitere Zersplitterung der Fraktionslandschaft im EP. Denn in vielen EU-Staaten verbuchten rechtsgerichtete, europakritische Parteien Gewinne wie in Ungarn, Dänemark und Finnland. In den Niederlanden wurde die EU-feindliche Partei PVV von Geert Wilders zweitstärkste Kraft. In Österreich erreichte die Liste des EU-Kritikers Hans-Peter Martin rund 18 Prozent. In vielen EU-Staaten nutzten Wähler zudem die Chance, die auf nationaler Ebene regierenden Parteien abzustrafen - ungeachtet der politischen Farbe. Dies war etwa in Großbritannien, Irland und Bulgarien der Fall. In Frankreich wurde aber die UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy klar stärkste Kraft. Die Sozialisten verloren deutlich und landeten nur knapp vor den Grünen.

Insgesamt waren bei der Europawahl in den 27 EU-Staaten 375 Millionen Menschen aufgerufen, 736 Sitze im Europäischen Parlament zu wählen. Deutschland stellt als größter EU-Staat 99 Sitze, Malta entsendet als kleinster EU-Staat fünf Abgeordnete.

Die Wahlbeteiligung war wie bereits bei der Europawahl 2004 sehr niedrig. In Deutschland stimmten 42,5 Prozent der Wähler ab - der historisch schlechteste Wert bei einer bundesweiten Wahl. EU-weit gingen nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion 43,2 Prozent aller Wahlberechtigten an die Urnen.

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung stritten in Berlin die Parteien über die Frage, ob die Europawahl ein Test für die Bundestagswahl Ende September sei. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als auch CSU-Chef Horst Seehofer bestritten dies. Dagegen wiesen sowohl CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als auch FDP-Chef Guido Westerwelle darauf hin, dass das Wahlergebnis ein klares Signal für eine schwarz-gelbe Mehrheit in Deutschland sei.

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