Europa in der Krise
Griechische Linke droht mit Euro-Katastrophe

In Europa braut sich etwas zusammen. Die griechischen Linken suchen in der Krise den Schulterschluss zu den EU-Genossen. In Berlin gab ihr Wortführer eine Kostprobe auf das, was den Euro-Rettern noch blühen könnte.
  • 42

BerlinDie Euro-Krise treibt seltsame Blüten. Dass einmal die erfolgreichen griechischen Linken gemeinsam mit den zerstrittenen deutschen Genossen in der Bundespresskonferenz in Berlin auftreten, um gemeinsam gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre harte Sparpolitik Front zu machen, hätte man sich wohl in den kühnsten Träumen so nicht vorgestellt. Die Spitzenvertreter der am Boden liegende Linkspartei, Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichef Klaus Ernst, zeigen sich denn auch mehr als erfreut, dass der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, ihrer Einladung in die Hauptstadt gefolgt ist.

Nach Paris ist Berlin die zweite Station für Tsipras‘ Mission, den Euro-Rettern klar zu machen, dass sie Gefahr laufen, das ganze Euro-Projekt in den Sand zu setzen, wenn sie an ihrer harten, den Griechen aufgezwungenen Reformpolitik festhalten. „Wir brauchen alle einen Plan, um eine Katastrophe abzuwenden“, sagte der Anführer des Wahlbündnisses Syriza. Denn eine Auflösung der Euro-Zone würde am Ende die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen. Es müsse daher alles getan werden, dass diese Entwicklung nicht Realität werde. Unmissverständlich macht der Linken-Politiker klar, dass es weniger an den Griechen liegt, das Schlimmste zu verhindern, sondern einzig und allein an den europäischen Staats- und Regierungschefs. „Die EU-Staaten sollten nicht auf Lösungen beharren, die in die Katastrophe führen“, lautet seine unverhohlene Warnung.

Dass Tsipras so selbstbewusst wie geräuschvoll auftritt und kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die Zukunft seines Landes geht, muss man vor dem Hintergrund sehen, dass er derzeit auch Wahlkämpfer ist. Nachdem zuletzt nach mehreren Anläufen die Bildung einer regierungsfähigen Koalition in Athen gescheitert ist, müssen die Hellenen erneut an die Wahlurnen treten. Die Neuwahl ist für den 17. Juni angesetzt, und Tsipras hat gute Chancen die Wahl für sich zu entscheiden - und neuer Ministerpräsident zu werden. Jüngste Umfragen sehen sein radikales Linksbündnis Syriza leicht vorn- auch wenn die Sparbefürworter der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der sozialistischen Pasok hinzugewonnen haben. Die Umfrage von Metron Analysis sieht Syriza bei 25,1 Prozent, die ND bei 23,8 und Pasok bei 17,4 Prozent.

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2011

in Mrd. Euro


Merkel und ihre Partner auf EU-Ebene müssen sich also auf das Schlimmste gefasst machen. Und sie sollten sich mit den Forderungen der Linken vertraut machen. Wie eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise aussehen kann, hat Tsipras gemeinsam mit den deutschen Genossen auf einem Positionspapier zusammengetragen. Schon der Titel des Sechs-Punkte-Papiers weist den Euro-Rettern den Weg. Es geht um „Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung“. Das Papier dürfte ernüchternd auf die Euro-Staatschefs wirken, denn was der radikale Griechen-Linke will, stellt die aktuellen Bemühungen zur Bewältigung der Krise grundsätzlich in Frage.

Seite 1:

Griechische Linke droht mit Euro-Katastrophe

Seite 2:

Solidaritäts-Appell an das deutsche Volk

Kommentare zu " Europa in der Krise: Griechische Linke droht mit Euro-Katastrophe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ...mit Gysi, Ernst (linker Porsche Fahrer) und Konsorten in der Regierung, wären wir in ganz kurzer Zeit in der selben Situation wie Griechenland. Schickt doch diese verblendende Linken nach Griechenland zur Aufbauhilfe.
    Wir in Deutschland können diese gut verzichten - ab mit denen.

  • @Gnomon, es gibt keine 2 Lösungswege.

    Zur Erinnerung. Mit der Einführung des Euros wurden die Produkte aus der benachbarten Türkei günstiger.

    Der Import von Produkten aus diesem Land war viel billiger und verursachte schon damals einen Rückgang verschiedener Eigenprodukte. Eine Neue Produktionen aufbauen und damit Arbeitsplätze schaffen, ist nur in den Bereichen möglich, die nicht in der benachbarten Türkei einzukaufen sind. Und die sind rar, bzw. erfordert eine Industrialisierung Griechenlands. Unsinnig.

    Auch wenn ich mich wiederhole. Der Euro ist im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, zu teuer. Um das auszugleichen, müsste auf die meisten (nicht alle) Importprodukte, in der gleichen Parität, Einfuhrzölle erhoben werden. Das wäre der Weg, den Binnenmarkt wieder in Schwung zu bringen. Das aber widersprecht der Ideologie des Freihandels.

    Außerdem ist das nur eine kurzfristige Lösung. Das Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Währung ist damit nicht gelöst.
    Eine dauerhafte Lösung ist und bleibt die eigene Währung.

  • @ Dietmar Neuerer:

    Die Ausführungen von Herrn Prof. Sieckmann - welche im Artikel wiedergegeben werden - erscheinen zweifelhaft und bedürfen zumindest der Nach-Recherche!

    Art. 106 Abs. 1 EG-Vertrag bestimmt: „Die EZB hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“
    Schuldscheine sind aber keine Banknoten!
    Aus der "Währungshoheit" nach Art. 106 EGV folgt eben nicht, dass irgendjemand einen Anspruch darauf hat auch mit Banknoten bezahlt zu werden, nur wenn er in Banknoten bezahlt wird, dann müssen es Euro-Noten sein.
    Wenn der Griechische Staat nun seinen Beamten und Angestellten statt Geld Schuldscheine mit entsprechendem Nominalwert gibt, liegt kein Verstoß gegen Art. 106 EGV vor, da der EGV nicht den Handel mit, oder die Ausgabe von, „Wertpapieren“ einschränken wollte.
    Der Art. 106 EGV verbietet lediglich andere Banknoten als Euro-Noten zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären. Jedes Mitglied der Euro-Zone hat - zumindest nach Art. 106 EGV - selbstverständlich die Möglichkeit z.B. Edelmetalle zum weiteren gesetzlichen Zahlungsmittel neben dem Euro zu erklären.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%