«Europa nicht dehnen, bis es reißt»
Köhler fordert verstärkte außenpolitische Kooperation der EU-Staaten

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen laut Bundespräsident Köhler verstärkt gemeinsam ihre außenpolitischen Interessen vertreten. Dies dürfe aber nicht in Konkurrenz zu den USA geschehen.

HB BERLIN.

Bundespräsident Horst Köhler hat die Staaten der erweiterten Europäische Union zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Außen- und Sicherheitspolitik aufgerufen. «Nur gemeinsam können wir unsere Interessen besser wahren», sagte Köhler am Freitagabend in Passau auf einem deutsch-polnischen Forum. Er wünsche sich, dass Europa in den Vereinten Nationen mit einer Stimme spreche und überall auf der Welt gemeinsam für sein Modell von Menschenwürde und Demokratie einstehe.

Der Bundespräsident warnte davor, Europa außenpolitisch als Gegenmodell zu den USA verstehen. Es gehe auch nicht um sicherheitspolitische Konkurrenz. «Sie wäre gefährlich und töricht», sagte Köhler. Die EU müsse ihr Gewicht «kooperativ, nicht konfrontativ» gegenüber den USA zur Geltung bringen.

Angesichts der von der EU-Kommission empfohlenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mahnte Köhler, die Gespräche ergebnisoffen zu führen. «Wir müssen die Gewissheit haben, dass das Erreichte durch weitere Schritte nicht in Frage gestellt wird.» Man dürfe Europa «nicht so weit dehnen, dass es reißt».

Uneingeschränkt begrüßte Köhler dagegen die vor fünf Monaten vollzogene Osterweiterung der Union. «Europa war nicht vollständig. Es atmete nur auf einer Lunge», so der Bundespräsident. Die Vergrößerung der EU um 10 auf 25 Staaten werde «neue Dynamik bringen, neue Ideen, Impulse zu Innovation und Modernisierung». Allerdings werde die Umsetzung der politischen Einheit längere Zeit brauchen. Die neuen Mitgliedländer könnten den erhofften raschen Wirtschaftsaufschwung nur durch eigene Anstrengungen erreichen. Die Leistungsfähigkeit der Geberländer wie Deutschland habe ihre Grenzen.

Der polnische Staatspräsident Kwasniewski sagte auf dem Forum, die EU-Erweiterung verändere den Charakter der polnisch-deutschen Nachbarschaft, die sich derzeit durch «distanzierte Nähe» auszeichne. Er appellierte an im Zweiten Weltkrieg vertriebene Deutsche, Entschädigungsforderungen an Polen ruhen zu lassen. Es müsse verhindert werden, dass «Rechnungen aus der Vergangenheit» aufgemacht würden. «Das, was in der Vergangenheit gewesen ist, muss auch einmal zur Seite gelegt werden», sagte Kwasniewski. Was Polen und Deutsche jetzt bräuchten sei ein «Alltag der Begegnung».

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