Europa-Parlament
EU-Abgeordnete wechselt von der Linken zur SPD

Die SPD bekommt einen prominenten Neuzugang aus dem linken Lager. Die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann trat von der Linkspartei zu den Sozialdemokraten über. Sie beklagt, dass in der Linken die pure Ideologie gesiegt habe.

HB BERLIN. "Ich bin seit heute Mitglied", sagte die 54-Jährige am Donnerstag in Berlin. SPD-Chef Franz Müntefering begrüßte die Entscheidung mit den Worten: "Wir haben uns sehr gefreut, dass Syliva Kaufmann den Weg zu uns gesucht und gefunden hat."

Kaufmann war zu DDR-Zeiten Mitglied der SED und gehörte später zu den Gründungsmitgliedern der PDS. Ihren Übertritt zur SPD begründete sie mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch ihre bisherige Partei. Sie wolle nicht länger für die "europapolitische Geisterfahrt" der Linkspartei "in Haftung genommen werden". Erst am Mittwoch hatte der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg seinen Austritt verkündet und mit dem Kurs der Bundespartei begründet.

Kaufmann war bei den drei letzten Wahlen zum Europaparlament Spitzenkandidatin ihrer Partei und von 2004 bis 2007 eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Auch war sie stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei-Vorgängerin PDS. Bei der Nominierung der Kandidaten zur Europawahl am 7. Juni scheiterte sie kürzlich in drei Anläufen. Sie führt dies auf ihre Weigerung zurück, "ein klares Glaubensbekenntnis gegen den Vertrag von Lissabon abzulegen".

Den Lissabon-Vertrag könne man durchaus von links kritisieren, sagte Kaufmann. "Was aber nicht geht, ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine Fortschritte leugnen." In der Linkspartei habe jedoch "pure Ideologie" die Vernunft besiegt. Sie kündigte an, sie wolle innerhalb der SPD für ein "Europa streiten, das für die Menschen da ist". Auch wenn sie keine Chance hat, für die SPD ins Europaparlament zu ziehen, will sie dennoch Wahlkampf für ihre neue Partei machen. Sie stellte aber auch klar, dass sie auch weiterhin kritisch zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht.

Für Müntefering zeigt der Übertritt, dass Linken-Chef Oskar Lafontaine seine Partei "in eine Sackgasse führt". Es gebe noch weitere Mitglieder der Linken, die die SPD angesprochen hätten und sich "unglücklich" über die zunehmende Fraktionierung gezeigt hätten. Der SPD-Chef geht davon aus, dass die Linkspartei bei der Bundestagswahl "nicht gewinnt, möglicherweise auch abschmiert".

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch bedauerte den Schritt Kaufmanns. Er nannte ihn aber nur bedingt glaubwürdig, weil sie sich erst nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Wechsel entschlossen habe. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Müntefering sei "Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung der SPD und kein Zeichen von Souveränität", sagte Bartsch der dpa. Im Übrigen wechselten noch immer mehr Sozialdemokraten zur Linkspartei als umgekehrt.

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, führt die Parteiaustritte bei den Linken auf den "antieuropäischen Kurs" Lafontaines zurück. Dessen "fundamentalistische und sektiererische Ausrichtung" treibe die Linkspartei "auseinander".

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