Europa-Politik
Gabriel macht Front gegen Schäuble

Sigmar Gabriel hat die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Europa-Politik kritisiert. Die könne man nur als Absage an ein neues Europa verstehen. Der Außenminister fordert Visionen statt Technokratie.
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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel macht in der Europa-Politik Front gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble und stellt sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Europa brauche Visionen statt Technokratie, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers des SPD-Politikers, der auch der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Schäubles nicht abgestimmte Vorschläge zeigten dagegen „in bedrückender Weise, wie wenig Bereitschaft im derzeitigen Bundesfinanzministerium besteht, im deutschen Interesse in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren und das bestehende Legitimationsdefizit für europäisches Handeln zu beseitigen“.

Schäubles Position könne nur als klare Absage an ein neues Europa verstanden werden, wie es Macron vorschwebe, heißt es in dem Papier weiter. Das Bundesfinanzministerium habe allein mit Vorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion auf Macrons Rede an der Pariser Universität Sorbonne reagiert. „Die Vorschläge laufen Gefahr, als typisch deutsch und als Unterstützung der Finanz-Technokraten wahrgenommen und kritisiert zu werden“, kritisiert Gabriels Grundsatzpapier. „Gerade dieser Weg aber hat in den letzten Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und auch zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen.“

Statt Vorschlägen für ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit und mehr Schutz nach innen und außen biete, folge nun deutsche Tatenlosigkeit. „Statt in Europa zu investieren, weil auch die deutsche Wirtschaft letztlich nur dann Erfolg hat, wenn es den (Absatz-)Ländern um uns herum gut geht, folgt die Androhung weiterer Sparmaßnahmen unter dem verschleiernden Titel ‚Strukturreformen‘„, warnt das Papier. „Deutschland sollte stattdessen an der Seite Frankreichs die dortigen Vorschläge für eine breite europäische Reformagenda unterstützen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europa-Politik: Gabriel macht Front gegen Schäuble"

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  • GABRIEL, der doppelzuengige und intrigante "HETZ-ENGEL" solte nach seinem Schulz-Boykott, endlich seine Klappe halten!

    meinetwegen auch Karbid fressen..!

    er ist einer der massivsten Gruende, weswegen die SPD nicht mehr hochkommt!

    muss den erst die Deutsche Nationalmannschaft abgeschafft warden, ehe hier die Mehrheit schnallt was mit Deutschland los ist???

  • Und da siehr man wieder, weshalb die SPD so abgestürzt ist.
    Wer bedingungslos Europa hinterherläuft, hat in Deutschland nichts zu suchen.

    Unsere Regierung hat zuerst unsere Bevölkerung zu schützen (gegen Kriminalität und für Wohlstand), nur kapieren das unsere Politiker nicht.

    Aber die Dämmerung hat begonnen. Dem ein oder anderen Hinterbänkler, der aus dem Bundestag geflogen ist, dürfte klar sein, warum.

  • Wenn man die Gabriel Vorwürfe gegen Schäuble so liest - Danke Herr Schäuble, alles richtig gemacht!

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