Europa
Schäuble für Direktwahl eines EU-Präsidenten

Die europäischen Wähler haben den Weg frei gemacht für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso. Fast zeitgleich kommt in Deutschland eine Debatte darüber in Gang, ob über dieses Amt die Bürger nicht in einer Direktwahl entscheiden sollen. Es gibt auch schon Überlegungen, wie dies technisch geschehen könnte.

BERLIN. "Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa", sagte Bundesinnminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild"-Zeitung.

An der Europawahl beteiligten sich in Deutschland 43,3 Prozent der Wahlberechtigten, das waren 0,3 Punkte mehr als vor fünf Jahren. EU-weit lag die Beteiligung bei 43 Prozent.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz schloss nicht aus, dass künftig die Stimme auch über das Internet abgegeben werden könnte: "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", zitierte ihn das Blatt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum forderte der Zeitung zufolge, über EU-weite Listen und eine Direktwahl der Parlamentarier nachzudenken. "Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags der "Bild"-Zeitung.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok schlug vor: "Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlaments gewählt wird."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen sprach sich für eine Wahlpflicht aus. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen. Das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht."

Zuvor hatten die europäischen Wähler den Weg frei gemacht für eine zweite Amtszeit von José Manuel Barroso. Der EU-Kommissionspräsident kämpft seit vielen Monaten heftig darum, weitere fünf Jahre auf dem Chefsessel der Brüsseler EU-Behörde bleiben zu dürfen. Nun hat er es fast geschafft. Denn die erforderliche konservative Mehrheit für seine Wiederwahl im Europaparlament steht.

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