Europa und der Populismus: „Merkels politischer Erfolg ist auch mit der Flüchtlingszahl verbunden“

Europa und der Populismus
Die riskante „Methode Merkel“

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„Merkels politischer Erfolg ist auch mit der Flüchtlingszahl verbunden“

Genährt habe diesen Eindruck, so die Studienautoren, auch der heftige Streit, der in den vergangenen Monaten zwischen den Unionsparteien getobt habe. Aus Sicht der Experten gibt es jedoch einen Ausweg aus dem Dilemma: „Die Beilegung des Streits gepaart mit einer konzentrierten kommunikativen Aktion, die ausstrahlt: ‚Wir haben die Lage im Griff‘, würde der Entwicklung der AfD vermutlich sehr schaden.“ Und Merkel möglicherweise auch innerparteilich stärken.

„Angela Merkels politischer Erfolg ist auch mit der Flüchtlingszahl verbunden“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit „FAZ.net“. Der CDU-Politiker zeigte sich deshalb besorgt angesichts der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen. Zumal sich Merkels Politik seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst grundlegend verändert habe. Auch wenn sie keine Kurswende verkündet habe, habe sie diese gleichwohl vollzogen. Die Herausforderung sei noch immer groß, aber lösbar, fügte Haseloff mit Blick auf die Integration der Zugewanderten in den Arbeitsmarkt hinzu.

Auch in der Bertelsmann-Studie wird konstatiert, dass sich die deutsche Flüchtlingspolitik seit Anfang 2016 „drastisch verändert“ habe. Politische Beobachter wiesen etwa auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei hin, die die Zahl der Flüchtlinge, die an der Küste Griechenlands ankommen, deutlich reduziert habe. Gleichzeitig sei der Familiennachzug fast vollständig ausgesetzt worden. So sähen sich geflüchtet Familienväter, die gehofft hatten, ihre Familien bald nachzuholen zu können, nun „hohen Hürden“ gegenüber.

So seien zwar die rechtlichen Standards für Asylsuchende nicht gesenkt worden, aber „die Lebensbedingungen sind härter geworden, bevor und nachdem Asyl gewährt wurde“, so die Studienautoren. Gleichzeitig habe die deutsche Regierung die Zahl der Länder, die als sichere Drittstaaten gelten, deutlich erhöht. Wer aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreist, mit dem Ziel, Asyl zu beantragen, habe „kaum noch eine Chance, den Antrag überhaupt zu stellen“. Bürger dieser Staaten könnten ohne weitere Prüfung zurückgeschickt werden, wenn sie nicht beweisen können, dass ihr Leben bedroht sei.

„Dieser politische Wandel ist nur vor dem Hintergrund sich verändernder politischer Rahmenbedingungen zu verstehen“, sind die Bertelsmann-Experten überzeugt. So sei das Jahr 2016 gekennzeichnet durch einen „rapiden“ Rückgang der Popularität der Bundeskanzlerin, durch „großen“ Widerstand gegen ihre Politik aus ihren eigenen Reihen und vom Aufstieg der rechtspopulistischen AfD.

Kommentare zu " Europa und der Populismus: Die riskante „Methode Merkel“"

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  • Zitat: "L. Löwenstein"

    ".gabs denn vor 40 Jahren auch in diesem Ausmaß so viele Fälle, die mit Hartz IV/1Euro-Jobber/Aufstocker vergleichbar sind?"

    Das weiß ich nicht, kann es mir aber nicht vorstellen. In der DDR gab es nach meiner Kenntnis als Wessi offiziell kein Arbeitslosen und in den alten Bundesländern war der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung viel geringer als heute. Die Nichtbeschäftigten waren häufig keine Arbeitssuchenden sondern schlicht "Hausfrau". Alleinerziehende, die heute häufig in wirtschaftlich schwieriger Situation klar kommen müssen, waren noch nicht so üblich.

  • Herr Marcel Europaeer - 30.11.2016, 15:46 Uhr

    Wenn ich einen total verklärten Blick habe, dann haben Sie aber auch einen eine Augenbinde was die Globalisierung angeht.
    Die Menschen heutzutage sind insgesamt wesentlich unzufriedener, weil sie ihren eigenen Anforderungen und Wünschen, gespeist aus Werbung und Konsumdruck, nicht gerecht werden.
    Dazu kommt noch, dass immer mehr in immer schlechter bezahlte Jobs abrutschen und davon nicht leben können. Dafür werden sie auch noch, wenn sie deswegen unzufrieden sind, von unseren Politikern herabgewürdigt und beschimpft.
    Da Sie sich ja so gut auskennen, gabs denn vor 40 Jahren auch in diesem Ausmaß so viele Fälle, die mit Hartz IV/1Euro-Jobber/Aufstocker vergleichbar sind?

  • Schauen wir mal über Tellerrand. Was sagt z.B. Präsident Klaus (Tschechien) zur Politik der Kanzlerin:

    https://www.youtube.com/watch?v=0lnRkd3eOB4

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