Europa und der Populismus Die riskante „Methode Merkel“

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Zweifel an der „Methode Merkel“
Vom Asylpaket zur Willkommenskultur
Asylpakete
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...schnürt die Bundesregierung seit der Krise zwei. In einem ersten ging es noch um viele organisatorische Fragen, etwa die Verteilung von Flüchtlingen und Finanzfragen. Im zweiten Asylpaket wurden dagegen vor allem Verschärfungen vereinbart - Abschiebungen wurden erleichtert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, die Residenzpflicht verschärft.

Die Balkanroute
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...wurde zunächst zur Route der Hoffnung für Flüchtlinge und später zum Symbol einer Rückkehr zu scharfen Grenzsicherungen. Genau genommen handelt es sich um die Westbalkanroute. Im vergangenen Jahr kamen fast 770.000 Flüchtlinge von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in die Staaten Westeuropas. Ungarn baute zur Abwehr der Flüchtlinge als erstes Land einen Grenzzaun, in der Folge schlossen auch die anderen Länder ihre Grenzen und damit im Wesentlichen die Balkanroute.

Entscheider
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...werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) genannt. Ihre Jobbeschreibung lautet zu entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann oder nicht. Diese Mitarbeiter gibt es schon lange - angesichts der Vielzahl unerledigter Fälle musste das Bamf aber zahlreiche neue Entscheiderstellen schaffen.

Flüchtlingsdeal
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... heißt ein im März geschlossenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dieses sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäisinseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Nach einem besonderen Mechanismus nehmen die EU-Staaten für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Als Teil des Deals stellte die EU unter anderem Visafreiheit für Türken in Aussicht - gewährt wird diese aber noch nicht. Damit wackelt das als zentrales Instrument zur Bewältigung der Krise geltende Abkommen nach wie vor.

Integrationsverweigerer
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...ist eine aus der Politik kommende Charakterisierung für bestimmte Gruppen, die ein hartes Vorgehen der Behörden treffen soll. So wollen die Unionsinnenminister Flüchtlinge, die sich der Integration in Deutschland verweigern, bis hin zur Ausweisung bestrafen. Allerdings ist umstritten, ob es ein solches Verhalten überhaupt gibt - Fachleute bemängeln eher, dass noch immer zu wenige Kurse zur Integration angeboten werden.

Obergrenzen
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...für die Aufnahme von Flüchtlingen wurden in der Bundesregierung von der CSU gefordert. Parteichef Horst Seehofer verlangte eine Obergrenze von maximal 200.000 Menschen, konnte dies aber nicht durchsetzen. Allerdings entspannte sich die Lage inzwischen deutlich. So erwartet auch Österreich, das für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen setzte, dass diese nicht ausgeschöpft wird.

Subsidiärer Schutz
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...wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Diese erhalten – etwa wegen einer Bürgerkriegssituation in ihrem Land – trotzdem vorerst ein Bleiberecht. Allerdings haben sie einen niedrigeren Status als unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallende Menschen. Subsidiär geschützte Flüchtlinge können zwar auch nicht abgeschoben werden, sofern sie keine Straftaten begangen haben, aber sie haben auch kein Recht auf den Nachzug Familienangehöriger. Inzwischen bekommt ein wachsender Anteil von Syrern nur noch subsidiären Schutz.

Der Befund der Bertelsmann-Studie bedeutet für die Parteien einen Anlass, das Migrations-Thema stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzung zu rücken – zumal die Menschen, die die Globalisierung als eine Bedrohung wahrnehmen, darin „eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft“ sähen. Sie hätten weniger Kontakt mit Ausländern in ihrem Alltag und äußerten häufiger ausländerfeindliche Gefühle, heißt es in der Studie. Zudem seien diese Menschen skeptischer gegenüber der Europäischen Union und der Politik im Allgemeinen.

Die Experten der Bertelsmann-Stiftung leiten daraus einen klaren Auftrag an die Politik ab. „Die Auseinandersetzung mit diesen Ängsten gehört zu den zentralen politischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Nur wer sie aufzulösen weiß, wird Wähler von den populistischen Parteien zurückgewinnen können.“ Zwar habe diese Erkenntnis schon begonnen, sich bei den europäischen Parteien durchzusetzen. Ob allerdings die Strategie, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich dem Thema stellt, die richtige ist, lässt sich derzeit noch nicht mit Gewissheit sagen.

Die Autoren der Bertelsmann-Studie sind jedenfalls nicht restlos überzeugt, ob die „Methode Merkel“, bei der politische Veränderungen Vorrang hätten vor Veränderungen der Rhetorik, am Ende tatsächlich imstande ist, bei den Bürgern eine Veränderung in ihrer Parteienpräferenz herbeizuführen. „Diese Methode birgt (…) das Risiko, dass sie nicht die politisch befriedende Wirkung entfaltet, die sie beabsichtigt“, heißt es in der Expertise. Denn: „Gerade in Zeiten des allgemeinen kommunikativen Rauschens bedarf es einer pointierten kommunikativen Geste, um durchzudringen und sorgenvolle Gemüter zu beruhigen.“

Die Experten erinnern daran, dass es Merkel schon einmal gelang, mit einer Ansprache an das Volk Besorgnisse zu zerstreuen: Als die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einem frühen Zeitpunkt der Finanzkrise den Bürgern versicherte, dass ihre Einlagen sicher seien, habe sie die Botschaft vermittelt: „Wir kümmern uns. Alles unter Kontrolle.“ In der aktuellen Migrations-Debatte sei es allerdings noch nicht zu einer solchen Geste gekommen. „Und so hält sich beharrlich und in seltsamem Widerspruch zu den teils drastischen Maßnahmen der diffuse Eindruck, es würde nichts getan. Die Politik sei überfordert.“

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„Merkels politischer Erfolg ist auch mit der Flüchtlingszahl verbunden“
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140 Kommentare zu "Europa und der Populismus: Die riskante „Methode Merkel“"

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  • Zitat: "L. Löwenstein"

    ".gabs denn vor 40 Jahren auch in diesem Ausmaß so viele Fälle, die mit Hartz IV/1Euro-Jobber/Aufstocker vergleichbar sind?"

    Das weiß ich nicht, kann es mir aber nicht vorstellen. In der DDR gab es nach meiner Kenntnis als Wessi offiziell kein Arbeitslosen und in den alten Bundesländern war der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung viel geringer als heute. Die Nichtbeschäftigten waren häufig keine Arbeitssuchenden sondern schlicht "Hausfrau". Alleinerziehende, die heute häufig in wirtschaftlich schwieriger Situation klar kommen müssen, waren noch nicht so üblich.

  • Herr Marcel Europaeer - 30.11.2016, 15:46 Uhr

    Wenn ich einen total verklärten Blick habe, dann haben Sie aber auch einen eine Augenbinde was die Globalisierung angeht.
    Die Menschen heutzutage sind insgesamt wesentlich unzufriedener, weil sie ihren eigenen Anforderungen und Wünschen, gespeist aus Werbung und Konsumdruck, nicht gerecht werden.
    Dazu kommt noch, dass immer mehr in immer schlechter bezahlte Jobs abrutschen und davon nicht leben können. Dafür werden sie auch noch, wenn sie deswegen unzufrieden sind, von unseren Politikern herabgewürdigt und beschimpft.
    Da Sie sich ja so gut auskennen, gabs denn vor 40 Jahren auch in diesem Ausmaß so viele Fälle, die mit Hartz IV/1Euro-Jobber/Aufstocker vergleichbar sind?

  • Schauen wir mal über Tellerrand. Was sagt z.B. Präsident Klaus (Tschechien) zur Politik der Kanzlerin:

    https://www.youtube.com/watch?v=0lnRkd3eOB4

  • Zitat: Natürlich alleine (ohne Personal-Security) und wenn's besonders "prickelnd" sein soll, als Frau verkleidet"

    Natürlich ohne Security und ohne irgendwelche Mittelchen gegen die ganzen bösen Bullemänner. Frauen laufen hier übrigens auch zu Zehntausenden rum und machen mir keinen verängstigten Eindruck sondern ärgern sich höchstens über das nasskalte Wetter. Den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor kenne ich mehr als Touri. Nicht sehr attraktiv aber nichts wovor man Angst haben sollte.

    Ich habe eine helle Pelle, müsste mich aber auch als Schwarzer hier nicht sorgen. Hautfarbe hat hier etwa den Stellenwert einer Haarfarbe. Ganz im Gegenteil zu den dunkelhäutigen Menschen, die es in die Provinz der neuen Bundesländer verschlagen hat und die "besorgten Bürgern" in die Hände fallen.

    Die 2016 bisher 15 ums Leben gekommene Radfahrer in Berlin geben mir als Biker mehr zu denken.

  • @Europaeer

    Wir haben verstanden. Wir folgen dem heiligen Kapitalismus zu neuen Ufern.

    Die Pfarrerin Merkel und der Erzengel Gabriel wird uns den Weg weisen.

    Wir freuen uns auf weitere schöne Jahre und lassen uns den deupel austreiben.

  • Zitat: "Und die Menschen waren glücklicher, behaupte ich mal. "

    Wo denn? In der DDR der 80er Jahre? Im Ruhrgebiet der 80er Jahre? Ich muss mir nur wieder Bilder aus dieser Zeit ansehen, um den Beweis zu haben: Wer behauptet, damals war alles besser, hat einen verklärten Blick in die Vergangenheit oder setzt ganz einfach Gefühl über Realität.

    Ihre Information zum Bevölkerungswachstum in Indien sollten sie aktualisieren. Die Fertilitätsrate in Indien ist nur noch wenig über 2.
    Das weltweite Bevölkerungswachstum begründet sich vor allem auf der hohen Fertilitätsrate in Afrika.

  • @Europaeer

    Am Alex soll es ja inzwischen, vor allem Abends, besonders "bunt" sein.
    Machen Sie auch mal einen Abstecher zum Görlitzer Park und zum Cottbusser Tor.

    Natürlich alleine (ohne Personal-Security) und wenn's besonders "prickelnd" sein soll, als Frau verkleidet

    Da sind die besonderen Highlights im "weltoffenen", "arm aber Sexy", nur noch durch den Länderfinanzausgleich lebensfähigen Berlin....

  • Na jetz aber, ihr seid hier bald schlimmer als die Hinterbänkler im Bundestag.
    Die sind ruhig, wenn die chefin spricht !

    ;-)

  • Merkel will den Kohl noch übertreffen.

    Sie muss Ihrer Bestimmung folgen.

    Das hat ihr der Prophet Kauderwelsch geblöckt.


  • Die meisten, die ich kenne, sind der Meinung "nicht nochmal 4 jahre Merkel, weitere 4 Jahre Stillstand, weitere 4 Jahre falsche Entscheidungen werden uns massiv schaden..."

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