Europa
Union für EU-Gesetze – aber unter Vorbehalt

Die Unionsfraktion hat die Regelungen zum Begleitgesetz zur EU-Reform nur unter Vorbehalt gebilligt. Voraussetzung für die Einbringung des Gesetzes in der nächsten Woche seien allerdings Zugeständnisse der SPD-Fraktion bei zwei ergänzenden Forderungen bereit sei.

pm/HB BERLIN. CDU und CSU erhöhen im Poker um das neue EU-Begleitgesetz den Druck auf die SPD. Die Union will dem Begleitgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag nur dann zustimmen, wenn zugleich ein Entschließungsantrag über zusätzliche Forderungen der CSU gefasst wird. Das machten der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Brief an SPD-Fraktionschef Peter Struck deutlich. „Im Interesse unserer Position in Europa wäre es jetzt natürlich schön, wenn wir das Gesetzgebungsverfahren mit großer Einmütigkeit im September abschließen könnten“; heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wäre dies unter der Voraussetzung möglich, dass wir noch eine Resolution im Deutschen Bundestag beschließen, die erläuternde Positionen unserer Fraktion aufnimmt“, heißt es darin weiter.

In ihrem Brief an Struck vom 20. August beschreiben Kauder und Ramsauer die zwei Kernanliegen, die aus Sicht der Union in einen Entschließungsantrag aufgenommen werden sollten: Zum einen ist nach Ansicht von CDU und CSU die Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon nur nach Maßgabe der Gründe des Urteils des Verfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. In der Resolution wollen sie den Präsidenten des Bundestages und die Bundesregierung auffordern, diese Haltung den europäischen Behörden zur Kenntnis zu geben. Zudem wollen CDU und CSU erreichen, dass sich der Bundestag „zugleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode“ mit der „Schaffung eines eigenen Verfahrens zur Prüfung von Rechtsakten der Europäischen Union“ beschäftigt. Die Union fordert demnach auch eine Ausweitung des Klagerechts des Bundes und der Länder in Karlsruhe, falls die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Ein solches Klagerecht hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe angeregt.

Den eigentlichen Gesetzestext billigten die Unionsabgeordneten allerdings einstimmig bei einer Enthaltung. Die Regelungen sind Voraussetzung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Ramsauer betonte, die Aufnahme der zwei Punkte sei die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz wie geplant kommende Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt werden könne.

Kauder wich der Frage aus, was geschehe, wenn die SPD sich bis zuletzt gegen die Forderungen sträubt. Der Koalitionspartner habe zugesagt, dass es eine Resolution geben solle. Gespräche darüber würden in den nächsten Tagen geführt. Die von der Union vorgeschlagenen Formulierungen könnten bei etwas gutem Willen von der SPD mitgetragen werden. "Ich gehe davon aus, dass dies auch so möglich sein wird."

Aus der SPD-Fraktion hieß es lediglich, die Gespräche liefen weiter. Im Übrigen gälten die Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann. Er hatte am Vortag betont, die von der CSU-geforderten Punkte könnten nicht mitgetragen werden. So berge eine Kompetenzklage vor dem Verfassungsgericht Konfliktpotenzial in Europa.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Juni den Lissabon-Vertrag zwar als vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Zugleich verlangten die Karlsruher Richter aber Klarstellungen in der begleitenden deutschen Gesetzgebung und mehr Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen.

Die ausgehandelte Regelung verpflichtet die Regierung, das Parlament über EU-Verhandlungen umfassend und früh zu informieren. Der Bundestag kann beliebig oft Stellungnahmen abgeben, die die Regierung in ihren Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigen muss. Allerdings sollen sie nicht bindend sein. Die Regierung muss sich aber vor dem Parlament rechtfertigen, wenn sie sich daran nicht gehalten hat. Wenn Zuständigkeiten oder Abstimmungsregeln in der EU verändert werden, muss der Bundestag vorher zustimmen.

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