Europa-Vergleich
IW hält Mitbestimmung für Wettbewerbsnachteil

SPD-Chef Kurt Beck hat in einem Zeitungsartikel von einer Aufweichung der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die Mitbestimmung sei ein echter Standortvorteil, mache die Arbeitswelt demokratischer, stärke Betriebsfrieden und Motivation. Kanzlerin sprach von einer „großen Errungenschaft“. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt allerdings zu einem anderen Schluss.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merke lobt die Arbeitnehmer-Mitbestimmung in Deutschland, fordert aber zugleich ihre Anpassung an den internationalen Wettbewerb. „Die Mitbestimmung ist ein wesentliches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin bei einem Festakt der Gewerkschaften zum 30-jährigen Bestehen des Mitbestimmungsgesetzes. Es gebe in Deutschland kaum jemanden, der die betriebliche oder die Unternehmensmitbestimmung in Aufsichtsräten grundsätzlich in Frage stelle.

Die Mitbestimmung sei eine große Errungenschaft, müsse aber an den europäischen und internationalen Wettbewerb angepasst werden. So dürfe es keine Nachteile auf Grund der Mitbestimmung für deutsche Unternehmen bei Fusionen geben. Zudem müsse verhindert werden, dass fusionierte Konzerne ihren Sitz im Ausland statt in Deutschland suchten, um der Mitbestimmung auszuweichen.

Die CDU-Vorsitzende ermahnte einheimische Unternehmen, ihre Wurzeln nicht zu vergessen. „Die Verbundenheit mit dem Land, in dem man als Unternehmen groß geworden ist, ist eine Tugend und nicht etwa eine betriebswirtschaftliche Torheit“, sagte Merkel.

Das Mitbestimmungsgesetz trat am 1. Juli 1976 in Kraft. Im Unterschied zur viel älteren, im Betriebsverfassungsgesetz festgelegten betrieblichen Mitbestimmung über Betriebsräte regelt es die Mitspracherechte von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten. Es gilt für etwa 730 Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten außerhalb der Montanindustrie.

Deutsche Unternehmen zuweilen im Nachteil

SPD-Chef Kurt Beck warnt von einer Aufweichung der betrieblichen Mitbestimmung. Sinn der Regelung sei es, Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleiche Augenhöhe zu bringen. „Das Ergebnis hilft allen: Deutschland hat europaweit die wenigsten Streiktage. In unseren Betrieben wird mehr miteinander gesprochen. Und daher weniger gestreikt. Das macht unsere Wirtschaft stark“, schrieb Beck in einem Gast-Beitrag für die „Bild“-Zeitung.

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der Mitbestimmung dagegen vor allem einen Nachteil im europäischen Wettbewerb. Weil kein einziges EU-Land eine so weit reichende Beteiligung der Belegschaft kenne, seien deutsche Unternehmen zuweilen im Nachteil, erklärte das Institut anlässlich der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes vor 30 Jahren.

So könnten sich wichtige Entscheidungen wegen der Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in den Aufsichtsräten von Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten in die Länge ziehen, was zu Wettbewerbsnachteilen führen könne. Dem IW zufolge kennen von den 25 EU-Mitgliedsstaaten 14 überhaupt keine Mitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat. Dazu zählten etwa Großbritannien, Frankreich, Spanien und Belgien.

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