Europa-Wahl zum Protest nutzen
Stoiber fordert «rote Karte» für die Regierung

CSU-Chef Stoiber hat beim kleinen Parteitag der CSU die Europa-Wahl zur Abstimmung über die rot-grüne Regierungspolitik erklärt. Der Regierung müsse die «Rote Karte» gezeigt werden.

HB BERLIN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Wähler aufgefordert, der Bundesregierung bei der Europa-Wahl am 13. Juni einen Denkzettel zu verpassen. «Es geht um die absolut rote Karte für die Bundesregierung», sagte Stoiber vor den rund 200 Delegierten des kleinen Parteitages der CSU in Nürnberg. Stoiber forderte ein «Zeichen für Deutschland». Die CSU eröffnete mit dem Parteitag die heiße Phase ihres Europa-Wahlkampfes.

Die Bundesregierung habe Deutschland «zum kranken Mann Europas gemacht» und bei der Vorbereitung der EU-Osterweiterung «massiv versagt», sagte Stoiber. Im Vergleich zu den zehn neuen Mitgliedsstaaten sei die Bundesrepublik nicht konkurrenzfähig. Die neuen selbstbewussten, tief greifend reformierten Staaten punkteten mit niedrigen Löhnen und Steuern und verfügten über hohen Leistungswillen und Hunger nach Wohlstand, so der bayerische Ministerpräsident. Deutschland verliere monatlich 40.000 Arbeitsplätze an andere europäische Länder. Die Bundesregierung habe «den Standort Deutschland an die Wand gefahren», kritisierte Stoiber im Hinblick auf Haushaltslöcher, Staatsverschuldung und Arbeitslosenzahlen.

Einen Beitritt der Türkei mit ihren 70 Millionen Einwohnern zur Europäischen Union lehnte Stoiber erneut ab. Damit sei die Union massiv überfordert. Die Türkei sei geografisch, historisch und kulturell nicht Teil Europas. «Für die CSU kommt eine grenzenlose Erweiterung nicht in Frage», betonte Stoiber. Wer die EU überdehne, der zerstöre sie.

Stoiber sprach sich für eine europaweite Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung aus. Eine gleichzeitige Abstimmung in allen Ländern der EU könne der Begeisterung für Europa einen Schub verleihen. «Das wäre eine gute Lösung für die Länder Europas», so Stoiber.

Zur aktuellen Diskussion um das Zuwanderungsrecht sagte Stoiber, das Zuwanderungsrecht müsse im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen geregelt werden. Die CSU werde keinem Zuwanderungsrecht zustimmen, das nicht die Mindestanforderungen für den Schutz der eigenen Bevölkerung erfülle. Er lehnte ein Spitzengespräch mit dem Bundeskanzler ab, solange sich SPD und Grüne nicht auf eine gemeinsame Position gegenüber Forderungen der CSU verständigt hätten. So wolle er die Frage beantwortet haben, ob die Bundesregierung einer Ausweisung von Ausländern zustimme, die Mitglieder einer extremistischen Organisation seien. Erst danach werde die CSU bewerten, ob ein Spitzengespräch einen Sinn mache. Sonst «ist die Veranstaltung zu Ende», so Stoiber.

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