Europäische Agentur
Politik bläst zum Gegenangriff auf die Rating-Riesen

Die Rating-Drohung von Standard & Poor's hat die Debatte über eine europäische Ratingagentur befeuert. Eigene Risikobewerter sollen nun den Großen das Wasser abgraben. Die CSU drückt dabei aufs Tempo.
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Düsseldorf/BerlinAngesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit quasi der gesamten Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wieder lauter. Nach dem Willen des CSU-Wirtschaftsflügels sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag auch über die rasche Bestellung eigene Risikobewerter entscheiden. Eine solche Ratingagentur „muss nach den aktuellen Erfahrungen zu einem zentralen Bestandteil des Euro-Stabilisierungsplans werden“, sagte der der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), Handelsblatt Online. Die Unabhängigkeit einer solchen Agentur könne durch ein Stiftungsmodell gesichert werden. „Wir müssen eine Agentur schaffen, die anders als die amerikanischen Agenturen nicht interessengeleitet operiert“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Gleichzeitig müssten Zulassungsbedingungen in der EU so geändert werden, dass nur unabhängige Ratingagenturen eine Lizenz von europäischen Wertpapieraufsicht ESMA erhalten können.

„Europa darf sich nicht länger zum Spielball der amerikanischen Finanzwirtschaft machen lassen“, begründete Michelbach seinen Vorstoß. „Die Macht des Dreier-Oligopols von Standard & Poor's, Moody's und Fitch muss gebrochen werden.“ Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass mit der zeitlich versetzten Drohung erst der Herabstufung von Euro-Staaten und dann auch des Rettungsschirms EFSF eine „bewusste Dramaturgie im Vorfeld des EU-Gipfels“ verfolgt worden sei. Dies sei kein sachlich begründetes Vorgehen gewesen. „Ziel ist es ausschließlich, neue Verunsicherung zu schaffen und die Staaten dem Willen der Ratingagenturen zu unterwerfen“, sagte Michelbach.

Auch Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlamentes, plädiert für europäische Risikobewerter. „Europa braucht endlich, wie von den Grünen vorgeschlagen, eine eigene von Lobby-Einflüssen unabhängige Rating-Agentur, am besten auf Stiftungsbasis“, sagte der Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu Handelsblatt Online. Die S&P-Warnung hält Belke für politisch motiviert. „Den USA  ist nur an der kurzfristigen Bekämpfung der Krise, nicht am langfristigen Gelingen der Euro-Zone gelegen“, sagte er.

Das Vorgehen von S&P lässt auch nach Michelsbachs Ansicht die Vorgänge um eine angeblich versehentliche Herabstufung Frankreichs in einem neuen Licht erscheinen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es naiv, weiter zu glauben, dass es sich damals tatsächlich um ein Versehen handelte“, sagte er. Vielmehr spreche jetzt vieles dafür, dass dies Teil einer gezielten Strategie gegen den Euro war. Michelbach fordert daher: „Europa muss den Fehdehandschuh aufnehmen und zurückschlagen. Das Oligolpol, das mit seinen Falschanalysen erhebliche Mitverantwortung für die schwerste Finanz- und Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg trägt, muss in die Schranken gewiesen werden.“

S&P hatte in den vergangenen Tagen das Rating der Euroländer, darunter auch Deutschland und alle anderen Staaten mit der Bestnote „AAA“, unter verschärfte Beobachtung gestellt - damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden Wochen. Auch der Rettungsfonds EFSF könnte sein Top-Bonität verlieren.

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Kommentare zu " Europäische Agentur: Politik bläst zum Gegenangriff auf die Rating-Riesen"

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  • Die Zeit kann man vergessen seit dieser Di Lorenzo da Chefredakteur ist. Der fällt doch vor Linkssein schon vorne über
    Und die FAZ driftet auch mehr und mehr ab, das ist sehr schade, denn sie war wirklich noch eine gute konservative Zeitung.
    Es sit schon komisch was in der Presse so abläuft

  • Die Parteienlandschaft hat sich inkomptente, skrupellose Claquere herangezogen, die die Partei als Religionsersatz sehen und mit dem Bürger nichts meht zu tun haben. Ein geschicktes Netzwerk zum Ausbau und Erhaltung diverser Privililegien - nur mit dem vorzeitigen Crash haben die Inkompetenten nicht gerechnet. Qualifizierte Kritik wird ignoriert, diffamiert oder verboten. Das Ende wird spannend...

  • @Basilio:
    Die Kommentare sind einfach Ausdruck einer zunehmenden Desillusionierung vieler und des Vertrauensverlusts in die Politik und Medien im allgemeinen. Das äußert sich gelegentlich in Sarkasmus.

    Ich persönlich wähle lieber die Freiheit als die Scheinstabilität einer EU-/Euro-Konstruktion. Das ist der Weg in die Knechtschaft.

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