Europäische Investitionsbank bietet Kredit an
Ministerium: Toll Collect muss klar nachbessern

Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp hatte am Donnerstag angekündigt, dass in den nächsten zehn Tagen doch noch eine Einigung zwischen Bund und Betreibern im Streit um die Lkw-Maut angestrebt werde.

HB BERLIN. „Da muss aber noch deutlich nachgelegt werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit Blick auf ein neues Angebot des Betreiberkonsortiums Toll Collect, dem neben der Deutsche Telekom auch Daimler-Chrysler angehört. Es gelte aber weiter der Ausspruch von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dass die Tür für eine Angebotsnachbesserung durch Toll Collects noch nicht zu sei. Nach der Kündigungsanzeige Stolpes zum Maut-Vertrag hat das Konsortium zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe zu beseitigen. Neue Termine für Gespräche mit Toll Collect in Hinblick auf einen neuen Einigungsversuch gebe es derzeit nicht, sagte der Sprecher.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bot unterdessen dem Bund einen Milliardenkredit an, um die durch die Ausfälle bei den Maut-Einnahmen entstandene Finanzierungslücke für Verkehrsinvestitionen zu decken. Ein solcher Kredit über 1,5 Mrd. € könne so gestaltet werden, dass er nicht das europäische Defizitkriterium beführe, sagte EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland hat diese Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits zweimal gerissen und droht sie auch 2004 zu überschreiten.

Bedingung des Verkehrsministeriums für eine Einigung ist vor allem, wie Sprecher Felix Stenschke erläuterte, dass die Betreiber Sicherheit und Vertrauen in ihre eigene Technik vermittelten. Dies müsse sich in der Höhe von Haftung und Strafzahlungen bei weiteren Verzögerungen und Störungen ausdrücken. Auch die Höhe der Gebühren für die Betreiber spielten eine Rolle. Ursprünglich sollte das Erfassungsystem für die Lkw-Maut schon zum 31. August 2003 in Betrieb gehen, doch konnte das Konsortium diesen wie auch einen späteren Termin wegen technischer Probleme nicht halten.

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