Europäische Sozialdemokraten
Forderung nach Sanktionen gegen Ungarn

Der Protest gegen das neue Mediengesetz in Ungarn hält an. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zeigte sich empört und forderte wirtschaftliche Sanktionen.
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HB BUDAPEST/BERLIN. Ungarn sei wegen seiner Staatsfinanzen ähnlich wie Irland und Griechenland unter extremen Druck, sagte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Ein Vorgehen auf dieser Ebene wirke erfahrungsgemäß mehr als andere Sanktionen wie beispielsweise der Entzug des Stimmrechts. Dies würde in dem Land nur als Angriff auf das Ungarntum interpretiert. Ungarn sei der EU-Ratspräsidentschaft nicht würdig, sagte Schulz am Donnerstag weiter. Das Land sei dabei, die Grundwerte der EU zu zerstören.

Schulz forderte von der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Bedauerlicherweise seien aber einige der Länder bei der Überwachung unliebsamer Medien derzeit auf dem gleichen Weg wie Ungarn. Besonders kritisierte Schulz die Situation der Medien in Italien und Frankreich. Hier würden Redaktionen geradezu gleichgeschaltet.

Die ungarischen Zeitungen berichteten am Donnerstag in sehr unterschiedlicher Aufmachung über die Schelte aus dem Ausland. Die linken und liberalen Blätter fuhren die Kritik groß, auf der ersten Seite, mit Kommentaren - die konservativen Blätter nur nachrichtlich, kurz, auf den hinteren Seiten.

Nach dem neuen ungarischen Gesetz kontrolliert eine Behörde die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die rechtskonservative Regierung in Budapest am Mittwoch vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien gewarnt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Kommission auf, eindeutig Stellung gegen das neue Mediengesetz zu beziehen.

Kommentare zu " Europäische Sozialdemokraten: Forderung nach Sanktionen gegen Ungarn"

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  • Dieser unsägliche Schulz muß ja wieder kreischen. Ein ganz strammer Sozialist. Dr gehört nicht in die SPD, den müßte man rausschmeißen
    Die sollen erst mal vor der eigenen Tür kehren.
    Denn Deutschland ist doch mittlerweile zum Schnüffel- und Überwachungsstaat geworden.
    Diese Leute zerstören Europa, nicht der Euro.
    Was bilden sich die Deutschen auch Merkel eigentlich ein, dass sie wieder anfangen, der Welt befehle zu erteilen?
    Am Deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen?
    Das hatten wir schon mal. Aber offenbar haben die Sozialisten nichts aus der Geschichte gelernt

  • Mußte da wieder dieser unsägliche Martin Schulz zitiert werden?
    Jetzt sind die ganzen Festtage verdorben.

    Zensur gibt es auch in Deutschland; das beste beispiel sind die "Öffendlich Rechtlichen". Das ist Staatsfunk pur. Das tritt jedesmal dann wieder zu Tage, wenn es um die Wahl des intendant geht.

    Ungarn die Ratspräsidentschaft entziehen; das geht nicht, dazu sind alle 27 Stimmen nötig, und Ungarn wird sicherlich nicht zustimmen!

  • ich sage nur: Frau Aygül Özkan, Ministerim in Niedersachsen, und ihre idee eines "Presse-Kodex", den es in anderer Form ja schon gibt. Ferner: Verschärfung des §130 StGb auf betreiben der EU.

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