Europäische Union
Angst vor Ökodiktat aus Brüssel

Am 1.September stirbt die Glühbirne – und mit ihr eine ganze Reihe alter Techniken, die nach Ansicht der EU-Kommission die Umwelt zerstören. Jetzt wird auch der deutschen Wirtschaft bewusst, was da auf sie zukommt. Warum Kritiker glauben, dass Brüssel mit den neuen Vorschriften zum „Ökodesign“ übers Ziel hinaus schießt.

BRÜSSEL. Die Tage der 100-Watt-Glühbirne sind gezählt. Die Industrie darf sie nur noch bis zum kommenden Dienstag in den Handel bringen. Danach steht sie ebenso wie die matte Glühbirne auf dem Index. Stattdessen sollen die Verbraucher Energiesparlampen kaufen. Das hat die EU im April dieses Jahres beschlossen und will dem Klimaschutz damit einen guten Dienst erweisen.

Das Teilverbot der Glühbirne bildet den Anfang einer riesigen Fülle neuer ökologischer Produktvorschriften aus Brüssel. Unter dem Stichwort „Ökodesign“ werden im Laufe des kommenden Jahres neun weitere EU-Verordnungen wirksam etwa zu Kühlschränken, Satelliten-Empfangsgeräten, Fernsehern, Elektromotoren und Ladegeräten. Die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände sind darüber nicht erfreut. „Bei so viel Detailregulierung läuft die Politik Gefahr, sich heillos zu verzetteln – und sich Wissen anzumaßen, das sie nicht hat“, schimpft Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Auch im Europaparlament werden Zweifel laut an der neuen Regulierungswelle. „Die EU schießt über das Ziel hinaus“, sagte der neue Vorsitzende des parlamentarischen Industrieausschusses, Herbert Reul, (CDU) dem Handelsblatt. Er wirft der EU-Kommission vor, den bürokratischen Aufwand und die Folgekosten des Ökodesigns falsch einzuschätzen

Mit dieser Kritik steht Reul nicht allein. „Die Ökodesign-Vorschriften sind mit einem gewaltigen Verwaltungsaufwand verbunden“, meint auch Karin Weimann von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) und fragt sich, ob „das in Brüssel gesehen wird“.

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