Europäische Union
Bundestag billigt Abkommen mit Ukraine

Wohl noch nie war ein EU-Assoziierungsabkommen so wichtig wie das Abkommen mit der Ukraine. Im Bundestag gab es dafür eine klare Mehrheit. Russland solle das jedoch nicht missverstehen.
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BerlinDer Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“ Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe „auch gegenüber Russland ausgestreckt“.

Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben. Dies wird vermutlich noch Jahre dauern, weshalb es Übergangsregelungen gibt.

Das Abkommen mit der Ukraine sollte nach jahrelangen Verhandlungen ursprünglich bereits im November 2013 unterzeichnet werden, was dann aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt wurde. Dies löste Proteste aus, die schließlich zum Sturz des Moskau-freundlichen Staatschefs führten.

Die Linke im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine „militärische Dimension“ hätten. Außerdem werde damit eine „radikal-neoliberale“ Wirtschaftspolitik verbreitet, sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko.

Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt.

Die Partnerschaftsabkommen enthalten aber auch Verpflichtungen zu Reformen in einer Reihe von Feldern, die von Sicherheitspolitik über gute Regierungsführung bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Außerdem bekennen sich beide Seiten zu Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 1,8 Milliarden € für Waffenkäufe und die armen Oligarchen. Bei der Bevölkerung wird wieder nichts ankommen. Ganz im Gegenteil, Renten, Gehälter runter und Steuern und Energie- und andere Preise hoch. Die EU ist auch nur noch ein Instrument für die Umverteilung von unten nach oben.
    Zitat: “Die Ukraine ist dazu verpflichtet, die Mittel innerhalb von fünfzehn Jahren zurückzuzahlen, heißt es in einer Mitteilung der EU.” Das ist wohl ein schlechter Witz, den kein Mensch mit etwas Verstand glaubt. Bezahlen wird das wie immer der Steuerzahler.
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    Ich frage mich, warum die EU das Geld ohne Verwendungsnachweis oder sonstige Auflagen an die Kiewer Junta verschleudert, während man bei Griechenland den “Aufstand” probt.

  • Die Ukraine erhält diesen Kredit nicht von den EU-Steuerzahlern sondern aus Brüssel!!!
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    Wäre es vorher zu einer dies bzgl. Befragung gekommen, hätte der “Souverän”(?) sicherlich für den Einsatz dieses Geld in Regionen der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, die allesamt inzwischen langsam verwahrlosen!
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    Doch wird der EU-Steuerzahler hier nicht auf Befehl Washingtons abgezockt?! http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-braucht-die-eu-in-der-ukraine-krise-a-1016099.html

    Könnte einer der Gründe für das heutige Dilemma auch darin zu suchen sein, dass zumindest in Deutschland seit 1945 (von den Amis?) „sehr bewusst“ eine “negative Elitenauslese” getroffen wird? https://www.youtube.com/watch?v=TGloDE26bqQ

  • EU auflösen – das Vertrauen ist weg!! Mit welchem Recht finanziert die EU ukrainische Waffenkäufe und damit einen Fortgang der kriegerischen Aktionen der Kiewer Regierung??

    Mit welchem Recht pakitiert die EU mit einem Staat, der weder Recht noch Ordnung sichert, wo marodierende Banden der von den Oligarchen bezahlten Milizen raubend und mordend durch das Land ziehen.
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    Die ukrainische Regierung besteht aus faschistisch-nationalen Personen, die unverhohlen den Mord an ihren Bürgern vorbereiten. Der Präsident führt einen Krieg gegen das eigene Volk!! Internationale Gelder wandern in die Taschen der herrschenden Klasse, der Regierungsmitglieder usw.
    Dem ukrainsichen Volk selbst geht es immer schlechter, wer soll das bezahlen????
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    Es wir Zeit gegen die EURO-Kraten aufzustehen!!

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