Europäische Union

Bundestag billigt Abkommen mit Ukraine

Wohl noch nie war ein EU-Assoziierungsabkommen so wichtig wie das Abkommen mit der Ukraine. Im Bundestag gab es dafür eine klare Mehrheit. Russland solle das jedoch nicht missverstehen.
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Frank-Walter Steinmeier: „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“ Quelle: ap
Der Außenminister im Bundestag

Frank-Walter Steinmeier: „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“

(Foto: ap)

BerlinDer Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.“ Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe „auch gegenüber Russland ausgestreckt“.

Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben. Dies wird vermutlich noch Jahre dauern, weshalb es Übergangsregelungen gibt.

Das Abkommen mit der Ukraine sollte nach jahrelangen Verhandlungen ursprünglich bereits im November 2013 unterzeichnet werden, was dann aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt wurde. Dies löste Proteste aus, die schließlich zum Sturz des Moskau-freundlichen Staatschefs führten.

Die Linke im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine „militärische Dimension“ hätten. Außerdem werde damit eine „radikal-neoliberale“ Wirtschaftspolitik verbreitet, sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko.

Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt.

Die Partnerschaftsabkommen enthalten aber auch Verpflichtungen zu Reformen in einer Reihe von Feldern, die von Sicherheitspolitik über gute Regierungsführung bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Außerdem bekennen sich beide Seiten zu Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

  • dpa
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15 Kommentare zu "Europäische Union: Bundestag billigt Abkommen mit Ukraine"

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  • 1,8 Milliarden € für Waffenkäufe und die armen Oligarchen. Bei der Bevölkerung wird wieder nichts ankommen. Ganz im Gegenteil, Renten, Gehälter runter und Steuern und Energie- und andere Preise hoch. Die EU ist auch nur noch ein Instrument für die Umverteilung von unten nach oben.
    Zitat: “Die Ukraine ist dazu verpflichtet, die Mittel innerhalb von fünfzehn Jahren zurückzuzahlen, heißt es in einer Mitteilung der EU.” Das ist wohl ein schlechter Witz, den kein Mensch mit etwas Verstand glaubt. Bezahlen wird das wie immer der Steuerzahler.
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    Ich frage mich, warum die EU das Geld ohne Verwendungsnachweis oder sonstige Auflagen an die Kiewer Junta verschleudert, während man bei Griechenland den “Aufstand” probt.

  • Die Ukraine erhält diesen Kredit nicht von den EU-Steuerzahlern sondern aus Brüssel!!!
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    Wäre es vorher zu einer dies bzgl. Befragung gekommen, hätte der “Souverän”(?) sicherlich für den Einsatz dieses Geld in Regionen der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, die allesamt inzwischen langsam verwahrlosen!
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    Doch wird der EU-Steuerzahler hier nicht auf Befehl Washingtons abgezockt?! http://www.spiegel.de/politik/ausland/barack-obama-braucht-die-eu-in-der-ukraine-krise-a-1016099.html

    Könnte einer der Gründe für das heutige Dilemma auch darin zu suchen sein, dass zumindest in Deutschland seit 1945 (von den Amis?) „sehr bewusst“ eine “negative Elitenauslese” getroffen wird? https://www.youtube.com/watch?v=TGloDE26bqQ

  • EU auflösen – das Vertrauen ist weg!! Mit welchem Recht finanziert die EU ukrainische Waffenkäufe und damit einen Fortgang der kriegerischen Aktionen der Kiewer Regierung??

    Mit welchem Recht pakitiert die EU mit einem Staat, der weder Recht noch Ordnung sichert, wo marodierende Banden der von den Oligarchen bezahlten Milizen raubend und mordend durch das Land ziehen.
    -
    Die ukrainische Regierung besteht aus faschistisch-nationalen Personen, die unverhohlen den Mord an ihren Bürgern vorbereiten. Der Präsident führt einen Krieg gegen das eigene Volk!! Internationale Gelder wandern in die Taschen der herrschenden Klasse, der Regierungsmitglieder usw.
    Dem ukrainsichen Volk selbst geht es immer schlechter, wer soll das bezahlen????
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    Es wir Zeit gegen die EURO-Kraten aufzustehen!!

  • Ex-Bundesminister: Deutschland ist fest im Griff der USA https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=9MHikgsYt7U
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    Unbedingt anschauen…hier sieht man die ganzen Schadtaten dieser angeblichen Demokratie USA.
    Nach 1945 habe sie in Ihren Kriegen mindestens 45 Millionen Menschen umgebracht…von den zahllosen Krüppel und zerstörten Ländern ganz zu schweigen.
    http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm

  • Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik (Dr. Daniele Ganser)
    https://www.youtube.com/watch?v=cF-PVmCv8eM
    Andreas von Bülow - “Covert operation“ und deren Erahnung durch den Laien
    https://www.youtube.com/watch?v=NUEv4yx51nY
    Andreas von Bülow Terrorismus im Auftrag des Staates
    https://www.youtube.com/watch?v=q2vcmIkHdu4
    Andreas von Bülow über den Terrorstaat USA und seine Verbrechen
    https://www.youtube.com/watch?v=xMScxFcVhcM

    Über die Ukraine und oft verschwiegene Agendas

    Veröffentlicht am 22.07.2014
    Dr. phil. Holger Strohm nimmt zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine Stellung. Nichts scheint so, wie es uns dargeboten wird!

    https://www.youtube.com/watch?v=0-V4oyic47I
    Willy Wimmer: Von Deutschland bleibt nichts übrig im Falle eines NATO-Krieges mit Russland
    https://www.youtube.com/watch?v=gx09hGW5sD0

    Dieser Bomber TU-160 wird Deutschland bombardieren im Falle NATO-Russland-Krieg
    https://www.youtube.com/watch?v=EydztmLOiX8

    Krieg mit Russland? Das könnte die NATO erwarten - Moderne russische Waffensysteme
    https://www.youtube.com/watch?v=Z_ETm-9lBaw

    FAZ Journalist packt aus Wir werden für antirussische Propaganda bezahlt und gezwungen
    https://www.youtube.com/watch?v=dAbuJciCyMk

    N24:Überstürzter Abbruch der Sendung.....zu viel Wahrheit?!
    https://www.youtube.com/watch?v=Onbf4VPJoJw

  • EU beschließt 1,8 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine
    -
    Quelle DWN
    --
    Die Ukraine erhält von den europäischen Steuerzahlern einen neuen Kredit über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld extern und gibt es ohne Zinsaufschlag an Kiew weiter. Der Kredit müsse innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.
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    Da kann ich nur sagen: Keinen Cent, den die Kiewer Junta von der EU oder den USA bekommen hat und noch wird, wird jemals zurückgezahlt!
    Aber den ukrainischen Oligarchen geht es bestens!… Fällt das niemandem in der EU auf?
    Meine Güte, haben wir hier tumbe bzw. gewissenlose Politiker, denn diese NAZIS killen damit ihre Russischen Bürger !!!!

  • Das Einzige positive an dieser Kriegstreiberei ist, daß die Abnicker dieses mal mit
    draufgehen.

  • Ich fühle mich ja so sicher in der NATO.!?!?!?
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    Zwei kurze Meldungen in ukrinform verdeutlichten gestern nochmals die Friedensabsichten der Ukraine. Poro ließ verlauten, dass die ukrainische Rüstungsindustrie im Drei-Schicht-Betrieb arbeitet.
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    Jazi zog nach und kündigte ein Referendum zu NATO-Beitritt an. Wahrscheinlich wird das Referendum nach US-Afghanistanstandard abgehalten, also Wahlfälschung inclusive.
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    Wer jetzt von unseren NATO-Verstehern immer noch behauptet, die USA schere sich einen Deut um die Interessen Europas, soll doch einmal das Interview von Bob Scales, Militäranalyst, Vier-Sterne-General und ausgezeichnet in der Schlacht um den Hamburger Hill, auf Foxnews erläutern.
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    Von Minsk2 war nicht die Rede, sondern vom Verlust des US-Einflusses in der Region, wenn es nicht noch viele tote Russen geben wird. Quelle Youtoube Ansehen

  • Der Irrsinn geht weiter
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    Die verantwortlichen Politiker haben aus dem Drama um Griechenland eigentlich nichts gelernt.Der Erweiterungs Wahnsinn läuft auf Hochtouren. Da wird lustig unser Geld an Staaten verteilt die Pleite sind und diese Geld in Kriegsgerät verschwenden.
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    Was sollen Verträge mit Georgien oder Moldawien.Die Ukraine,Georgien oder Moldawien sind alles Staaten die die nächsten 100 Jahre als Netto-Empfänger agieren werden.Alle diese Staaten haben ungelöste Gebiets-Konflikte mit ihren Nachbarn.
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    Der nächste Streit mit Putin ist somit absehbar.Wenn Deutschland mal seine Zahlungen an die EU reduzieren oder einstellen würde so währe dieser Verein schnell am Ende. Meine Kreuz bei der nächsten Wahl wird sicherlich der Partei zukommen, die ein Ende mit dieser EU machen will !!!

  • Was für Vorteile hat denn die EU von Moldawien oder Georgien ?
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    Kann sich der Bürger dort westliche Waren überhaupt leisten? Oder produzieren und liefern wir wieder kostenlos ? Wann endlich hört es auf das die EU mit ihren 11 Billionen Schulden jeden Tag die Schulden von den Steuerzahlern vermehrt? Von der Ukraine ganz zu schweigen.
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    Man füttert diese Putschregierung mit unseren Geldern und die denken nur darüber nach wie man die Menschen im Donbass vernichten kann. Kiew hatte doch nie vor dort eine friedliche Lösung zu suchen. Dies würde auch die USA und EU nie erlauben. Darf man sich denn überhaupt an einem Putsch beteiligen ?
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    Es ist ja nicht das erste Land wo man Machtinhaber beseitigt oder stürzt damit dann die gewünschten Marionetten an die Macht kommen. Es ist entsetzlich wie die EU das Beseitigen des Ostens unterstützt

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